Der Bund muss seiner Aufgabe gerecht werden, den öffentlichen Nahverkehr auskömmlich zu finanzieren. Regionalisierungsmittel und Gemeindeverkehrsfinanzierung müssen über 2019 hinaus verlässlich zur Verfügung stehen, erklärt Sebastian Hartmann.

Der auf dem Treffen der Staats- und Regierungschef der Europäischen Union beratene Fünf-Präsidenten-Bericht zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion leistet einen wegweisenden Beitrag für die Zukunft der Eurozone, erklären Christian Petry und Joachim Poß.

Heute beraten die Innenminister des Bundes und der Länder auch über Maßnahmen zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen. Strafverschärfungen und Strafmaßerhöhungen sind dabei der falsche Weg. Um die Einsatzkräfte wirklich und wirksam zu schützen, sind eine bessere Ausstattung sowie eine bundesweite Imagekampagne erforderlich, erklärt Eva Högl.

Nach dem Deutschen Bundestag fordert nun auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats die umgehende Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan, erklärt Frank Schwabe.

Die griechische Regierung und die Europäische Union müssen jetzt wichtige Schritte in Richtung einer Einigung tun. Es geht um nicht weniger, als das griechische Volk und Europa vor einem Desaster zu bewahren. Spätestens in den nächsten Tagen muss eine belastbare Entscheidung getroffen werden, erklärt Norbert Spinrath.

Heute geht die Deutsche Welle mit ihrem neuen englischsprachigen Fernsehprogramm auf Sendung. Durch größere Aktualität und Ausweitung des Nachrichtenangebots sollen Reichweite und Relevanz unseres Auslandssenders weiter gesteigert werden. Das ist wichtig, um eine journalistisch hochwertige globale Berichterstattung zu stärken, erklärt Martin Dörmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zusammen mit ihrem Koalitionspartner in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte eingebracht. Dort werden erstmals die berufsrechtliche Stellung sowie der versicherungsrechtliche Status von Unternehmensanwälten geregelt. In der Bundesrechtsanwaltsordnung soll danach festgelegt werden, dass sich Unternehmensjuristen als Syndikusrechtsanwälte zulassen können, wenn sie im Unternehmen fachlich unabhängig und weisungsfrei tätig sind, Rechtsrat erteilen, Rechtsverhältnisse gestalten und Vertretungsbefugnis nach außen haben, erklärt Christian Flisek.

Die Verleihung des Deutschen Filmpreises ist Anlass, den Blick auf die Rahmenbedingungen für ein künstlerisch vielfältiges Filmschaffen zu richten. Mit der Novelle des Urhebervertragsrechts, einer Anschlussregelung beim Arbeitslosengeld für kurzzeitig Beschäftigte sowie der Novelle des Filmförderungsgesetzes will die SPD für bessere Voraussetzungen sorgen, sagt Burkhard Blienert.

Heute ist die Versteigerung von Frequenzen für mobiles Breitband durch die Bundesnetzagentur zu Ende gegangen. Damit steht ein weiterer Milliardenbetrag fest, der für Breitbandprogramme zur Verfügung steht. Jetzt kommt es darauf an, die Förderrichtlinie des Bundes so auszugestalten, dass die optimale Hebelwirkung zur Erreichung der ehrgeizigen Ausbaupläne der Regierungskoalition erzielt wird, erklären Kirsten Lühmann und Martin Dörmann.