Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Eckpunkte für eine anstehende Novellierung des Meister-BAföG geeinigt. Damit wird ein deutliches Signal an die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung gesetzt. Das zunehmend beliebte Förderinstrument von Bund und Ländern im Bereich der beruflichen Aufstiegsfortbildung, das Meister-BAföG, haben allein 2014 rund 172.000 Teilnehmer genutzt, erklären Ernst Dieter Rossmann und Martin Rabanus.

Die heutige Einigung der Fachpolitiker von SPD und CDU/CSU auf gemeinsame Eckpunkte zur anstehenden Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist ein Meilenstein für den wissenschaftlichen Nachwuchs in dieser Legislaturperiode. Es ist der notwendige Schritt zur Eindämmung des Missbrauchs von Befristungen in der Wissenschaft, erklären Ernst Dieter Rossmann und Simone Raatz.

Für eine gute Lebens- und Wohnqualität kommt der Bezahlbarkeit von Wohnraum eine enorme Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund erfüllt das Wohngeld als nachgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion, der wir mit der heutigen Reform des Wohngeldgesetzes verstärkt Rechnung tragen, erklärt Michael Groß.

Der Bundestag verabschiedet heute die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Der Gesetzentwurf setzt die WEEE-Richtlinie um, mit der wichtige Weichen für die Rückgewinnung wertvoller Metalle aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten gestellt werden. Das ist weiterer Baustein für mehr Ressourcenschutz und Ressourceneffizienz, erklärt Michael Thews.

Die Digitalisierung macht auch vor der Personenbeförderung nicht halt. Taxiunternehmen und neue Anbieter wie Wundercar oder Uber bringen den Markt in Bewegung. Zur Debatte stehen Änderungen des rechtlichen Rahmens erklärt Sebastian Hartmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass Gesundheitsschäden ehemaliger „Radarsoldaten“ leichter anerkannt werden können. Mit Stimmen der SPD forderte der Petitionsausschuss die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie das vereinfachte Anerkennungsverfahren strahlenbedingter Gesundheitsschäden als Folge einer Wehrdienstbeschädigung von ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee ausgeweitet werden kann, erklären Stefan Schwartze und Heidtrud Henn.

Mit dem Gesetzentwurf führen wir humanitäre Verbesserungen ein, die viele Menschenrechtsorganisationen seit Jahren fordern. Dennoch wird der Entwurf einseitig negativ dargestellt. Die Klagen über eine vermeintliche Verschärfung des Asylrechts gehen völlig am Inhalt des Entwurfs vorbei, erklärt Rüdiger Veit.

Mit Luxemburg übernimmt am 1. Juli 2015 eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union zum zwölften Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Selten war die Erwartungshaltung bei der Übernahme des Ratsvorsitzes so groß wie gegenüber Luxemburg. In den kommenden sechs Monaten gilt es, wichtige Impulse für die gegenwärtig drängendsten Fragen der EU zu setzen, sagt Norbert Spinrath.

Der großen Koalition ist heute Nacht ein Durchbruch für die Energiewende gelungen. Jetzt ist klar, wie wir die ehrgeizigen Klimaziele tatsächlich erreichen, den Atomausstieg fortsetzen und dabei auch wirtschaftlich gewinnen, sagt Hubertus Heil.

Heute bringen die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf für die Krankenhausreform in den Bundestag ein. Damit beginnen wir den nächsten großen Reformschritt in der Gesundheitspolitik. Verbesserungen wird es geben für das Pflegepersonal am Bett, für die Qualität der Versorgung, bei der Finanzierung der Krankenhäuser und bei der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung, erklären Hilde Mattheis und Marina Kermer.