Christian Petry, zuständiger Berichterstatter;
Joachim Poß, zuständiger Berichterstatter:

Der auf dem Treffen der Staats- und Regierungschef der Europäischen Union beratene Fünf-Präsidenten-Bericht zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion leistet einen wegweisenden Beitrag für die Zukunft der Eurozone.

„Die Vorschläge des Fünf-Präsidenten-Berichts sind seit langem der wichtigste Beitrag der EU-Institutionen zur Debatte über die künftige Ausgestaltung der Eurozone. Die Krisen der vergangenen Jahre haben die politischen, ökonomischen und finanzpolitischen Konstruktionsmängel der Eurozone drastisch aufgezeigt. In ihrer Folge nahmen die sozialen Verwerfungen innerhalb der Europäischen Union zu. Diese offensichtlichen Fehlentwicklungen der Wirtschafts- und Währungsunion müssen durch einen Konvergenzprozess behoben werden. Langfristig erfordert das auch neue Entscheidungsbefugnisse für die EU-Ebene.

Der Fünf-Präsidenten-Bericht gibt hierfür einen klaren Fahrplan. Zunächst muss die Akzeptanz der Menschen für Europa durch konkretes Handeln zurückgewonnen werden. Erst dann kann die Eurozone institutionell gestärkt werden.

Kurzfristig wird das Europäische Semester das wichtigste Instrument bleiben. Neben wirtschaftspolitischen Fragen muss es für mehr Konvergenz in beschäftigungspolitischen und sozialen Bereichen sorgen.

Dauerhaft kann eine gemeinsame Währung aber nur funktionieren, wenn sie weitere Politikbereiche auf europäischer Ebene durch verbindliche Entscheidungen miteinbezieht. Die Vollendung der Bankenunion, die Stärkung der sozialen Dimension und Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung müssen die heutigen Strukturen vervollständigen. Nur so kann die Akzeptanz in der europäischen Bevölkerung erhöht werden.

Der Fünf-Präsidenten-Bericht ist eine progressive Strategie für eine grundlegende Korrektur der Architektur der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Es ist die Aufgabe aller Beteiligten, diesen Bericht jetzt mit Leben zu füllen.“