Ab 1. Juli 2015 gilt auch für kroatische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Dies hat heute das Bundeskabinett beschlossen. Dadurch entfällt nun bei uns für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung, erklären Josip Juratovic und Waltraud Wolff.

Anlässlich der morgigen Lesung des Antrags „Entwicklungsfinanzierung vor dem Hintergrund universeller Nachhaltigkeitsziele“ und in Vorbereitung auf die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba, spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, nationale Steuersysteme in Entwicklungsländern aufzubauen und international genutzte Steuerschlupflöcher zu schließen, erklärt Bärbel Kofler.

Das Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit beim Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP 2015) war an diesem Mittwoch Thema im Verkehrsausschuss, erklären Kirsten Lühmann und Gustav Herzog.

Im Familienausschuss wurde heute der Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags abschließend beraten. Familien profitieren von Kindergelderhöhungen und deutlichen Steuerentlastungen ab dem Jahr 2015. Außerdem werden der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag erhöht, erklären Sönke Rix und Fritz Felgentreu.

Die SPD-Fraktion fordert ein Sonderinvestitionsprogramm für digitale Bildung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung solle die Hälfte der freigewordenen Mittel von gut 100 Millionen Euro dafür nutzen, erklären Swen Schulz und Saskia Esken.

Anlässlich der abschließenden Lesung des Antrags „Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen“ spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, die Chancen des Städtewachstums in Entwicklungsländern zu nutzen, um die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig zu verbessern, erklärt Gabriela Heinrich.

Die Digitalisierung der Industrie bietet große Chancen – stellt unsere Wirtschaft und Gesellschaft jedoch auch vor große Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion bezieht in ihrem gestern beschlossenen Positionspapier ausführlich Stellung, setzt sozialdemokratische Leitplanken und zeigt Ansätze auf, wie die Herausforderungen der Industrie 4.0 gemeistert werden können, erklären Dirk Becker und Gabriele Katzmarek.

Der Finanzausschuss hat heute den Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags mit fünf Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen. Mit dem Gesamtpaket, das sich auf über 5,3 Milliarden Euro beläuft, werden Familien spürbar entlastet, erklärt Frank Junge.

Mit einem Antrag im Finanzausschuss zum Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags haben die Fraktionen der Großen Koalition den Abbau der Kalten Progression beschlossen. Damit werden Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet, erklärt Jens Zimmermann.

Das Hospiz- und Palliativgesetz wird heute in 1. Lesung eingebracht. Es wird an vielen Stellen die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit schweren, unheilbaren Krankheiten verbessern. Insbesondere bei Schmerzpatientinnen und -patienten wird eine bessere Vernetzung der Versorgungsangebote helfen, Leid zu lindern. Neue und bereits bestehende Angebote werden zukünftig stärker ineinandergreifen, erklären Hilde Mattheis und Helga Kühn-Mengel.