Gestern hat der Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ (SFVV) in seiner Sitzung einen neuen Stiftungsdirektor gewählt. Prof. Dr. Winfrid Halder wird Nachfolger von Professor Dr. Manfred Kittel. Wir hoffen, dass nicht die Chance vertan wurde, die Stiftungsarbeit zum Thema Flucht und Vertreibung künftig in einen breiteren historischen Kontext zu stellen, Hiltrud Lotze und Dietmar Nietan.

Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt in ihrem neuen Positionspapier die ländlichen Regionen mit ihren vielfältigen Chancen und Herausforderungen in den Blick. Soziale Dorferneuerung, flexible Mobilitätskonzepte, nachhaltige Daseinsvorsorge sowie ein verstärkter Ausbau der Breitbandinfrastruktur sind nötig, um diesen zu begegnen. Denn jeder Zweite wohnt in Deutschland im ländlichen Raum. 90 Prozent der Fläche Deutschlands sind ländlich geprägt, erklärt Wilhelm Priesmeier und Willi Brase.

Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken, sagt Katja Mast.

Der Ausschuss für Bildung und Forschung im Bundestag hat heute erneut eine Anhörung zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses durchgeführt. Die Sachverständigen bestätigen, dass eine Novellierung unabdingbar ist, damit prekäre Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen ein Ende haben. Die angekündigte Personaloffensive, eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, wurde als wichtiger Beitrag zur Stärkung der Leistungsfähigkeit und der Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Deutschland begrüßt, erklärt Simone Raatz.

Die von Bundesjustizminister Heiko Maas eingesetzte Expertengruppe hat heute Ihren Abschlussbericht vorgelegt. Bei Verwirklichung von Mordmerkmalen soll künftig eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht mehr zwingend verhängt werden müssen. Denn in der Praxis führte die bisherige Regelung immer wieder zu Problemen, erklärt Dirk Wiese.

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste den Anschlag im tunesischen Sousse. Der tunesische Staat und die tunesische Zivilgesellschaft dürfen sich durch den Terroranschlag nicht entmutigen lassen, die Demokratisierung voranzubringen. Deutschland und Europa sind jetzt gefragt, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen, indem wir das Land noch stärker unterstützen, erklärt Gabriela Heinrich.

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat heute die Förderzahlen der Aufstiegsfortbildungsförderung, dem so genannten Meister-BAföG, im Jahr 2014 bekannt gegeben. Die nur leicht gestiegene Zahl von nun 172.000 Geförderten unterstreicht die Notwendigkeit der Reform dieses Finanzierungsinstruments, erklärt Martin Rabanus.

Das AKW Grafenrheinfeld ist das erste Atomkraftwerk, dass nach dem Ausstiegsbeschluss endgültig abgestellt wird. Damit ist der erste Schritt zum kompletten Atomausstieg in Deutschland 2022 vollzogen, erklärt Hiltrud Lotze.

Kurze Nutzungszyklen von Produkten erhöhen das Abfallaufkommen und den Verbrauch von Ressourcen und Energie. Das Umweltbundesamt hat jetzt eigene Vorschläge zur Verlängerung der Lebensdauer von Produkten vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Weltweit wird am 26. Juni der Opfer von Folter gedacht. Der diesjährige internationale Tag der Folteropfer ist in Deutschland plötzlich hochaktuell geworden: Bundespolizisten sollen Flüchtlinge misshandelt haben. Bund und Länder müssen zügig Maßnahmen ergreifen, um Folter und Misshandlung in deutschen Gewahrsamseinrichtungen zu verhindern, erklärt Frank Schwabe.