Heute ist die Versteigerung von Frequenzen für mobiles Breitband durch die Bundesnetzagentur zu Ende gegangen. Damit steht ein weiterer Milliardenbetrag fest, der für Breitbandprogramme zur Verfügung steht. Jetzt kommt es darauf an, die Förderrichtlinie des Bundes so auszugestalten, dass die optimale Hebelwirkung zur Erreichung der ehrgeizigen Ausbaupläne der Regierungskoalition erzielt wird, erklären Kirsten Lühmann und Martin Dörmann.

Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, hat angekündigt, einen 175 km langen und 4 Meter hohen Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze zu errichten. Das bewertet die SPD-Bundestagsfraktion als einen höchst unsolidarischen Akt, erklären Detlef Müller und Christian Petry.

Fast 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, davon 38 Millionen innerhalb ihrer Heimatstaaten. Ihr Schicksal und ihre Not dürfen nicht nur am morgigen Weltflüchtlingstag im Zentrum stehen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich ein für alle verbindliches solidarisches Konzept für den Umgang mit jenen Flüchtlingen erarbeiten, deren Ziel Europa ist, erklärt Frank Schwabe.

Nachdem eine Studie der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) den Herbizidwirkstoff Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit Glyphosat. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Erkenntnisse sehr ernst und mit großer Besorgnis wahr. Deswegen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema eingesetzt, die am 28. September stattfinden wird, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Rita Hagl-Kehl.

Von den zurzeit 2.762.000 Arbeitslosen in Deutschland haben 6,5 Prozent eine Schwerbehinderung, für die sich der Zugang zum Arbeitsmarkt oft sehr schwierig gestaltet. Anlässlich einer Fachveranstaltung in Berlin unterstreicht die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack die Notwendigkeit, sich den Herausforderungen an einen inklusiven Arbeitsmarkt zu stellen, sagt Kerstin Tack.

Serbien ist seit 1. März 2012 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Doch obwohl die Beitrittsverhandlungen am 21. Januar 2014 aufgenommen wurden, hat die Europäische Union bisher noch kein Verhandlungskapitel geöffnet. Jetzt gibt die Bundesregierung dem Beitrittsprozess neuen Antrieb, erklären Josip Juratovic und Dietmar Nietan.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen werden drei EU-Rahmenbeschlüsse in deutsches Recht umgesetzt. Demnach soll künftig die Möglichkeit bestehen, eine im EU-Ausland verhängte freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken, wenn ein deutscher Staatsbürger betroffen ist, der entweder seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat oder verpflichtet ist, dorthin auszureisen. Außerdem wird mit dem gestern beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nunmehr eine entsprechende Regelung zu Überwachungsmaßnahmen und zur Vermeidung von Untersuchungshaft eingeführt. Eine solche Regelung existierte bislang nicht und das führte oftmals dazu, dass nur aufgrund des Wohnsitzes im EU-Ausland Untersuchungshaft angeordnet wurde, erklärt Dirk Wiese.

Der grenzüberschreitende Handel im europäischen Binnenmarkt nimmt stetig zu. Die europäische Bilanz-Richtlinie zielt deshalb auf weitere Harmonisierung bei der Rechnungslegung von Unternehmen und Konzernen. Je größer die Unternehmen sind, desto schärfer sind die Anforderungen an ihre Rechnungslegung. Die Richtlinie gibt den Mitgliedsstaaten aber Spielraum, die Schwellenwerte für die jeweiligen Unternehmensgrößen selbst festzulegen. Mit dem Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz schöpft Deutschland diesen Spielraum zugunsten der Unternehmen voll aus, erklären Johannes Fechner und Metin Hakverdi.

Am Donnerstag hat das Parlament in 2. und 3. Lesung einen Gesetzentwurf der Koalition beraten und beschlossen, der das Recht eines Angeklagten auf Vertretung in einer Berufungsverhandlung stärkt. Die Initiative setzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sowie den Rahmenbeschlusses Abwesenheitsentscheidungen des Rates aus dem Jahre 2009, um, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

Der agrarpolitische Bericht 2015 der Bundesregierung wird heute im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das politische Ziel einer integrierten Strukturpolitik für die ländlichen Räume. Denn jeder Zweite wohnt auf dem Lande, die ländlichen Räume umfassen 90 Prozent der Fläche in Deutschland. Zur Stärkung der ländlichen Räume muss die bisherige, allein auf die Landwirtschaft orientierte Förderung geändert werden, erklären Wilhelm Priesmeier und Willi Brase.