Mit Barbara Kisseler wurde die erste Frau in der 160jährigen Geschichte des Bühnenvereins zur Präsidentin gewählt. Damit verantwortet eine der erfahrensten Kulturpolitikerinnen den Verband der deutschen Theater und Orchester in einer Zeit, in der etablierte Kultureinrichtungen immer stärker unter Rechtfertigungsdruck geraten, erklärt Martin Dörmann.

Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Berlin muss genutzt werden, um die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land zu fordern. Deutliche Worte werden vor allem von der Bundeskanzlerin erwartet, nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert mit Verweis auf die Menschenrechtslage und die zahlreichen Todesurteile ein Treffen mit Al-Sisi abgelehnt hatte, erklärt Gabriela Heinrich.

Heute endet der 104. Bibliothekartag in Nürnberg. Bibliotheken sind wichtige Standorte der Kultur und der Wissensvermittlung, in denen Bibliothekarinnen und Bibliothekare einen wichtigen Beitrag zur kulturellen und interkulturellen Begegnung leisten. Viele Menschen wünschen sich, dass diese Einrichtungen auch am Sonntag geöffnet sind, aber damit sind auch Probleme verbunden, erklärt Siegmund Ehrmann.

Aktionäre müssen auf Wunsch entschädigt werden, wenn sich die Aktiengesellschaft von der Börse zurückzieht. Darüber sind sich die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen einig. Denn Aktien, die nicht mehr an der Börse gehandelt werden, sind faktisch unverkäuflich. Nur noch der Großaktionär und wenige Spezialisten kaufen Aktien von solchen Unternehmen – zu Spottpreisen. Der Kleinaktionär ist dieser Situation hilflos ausgeliefert. Auch die öffentlichen Informationen über das Unternehmen, die mit der Börsennotierung verbunden sind, fallen für ihn weg, erklärt Johannes Fechner.

Heute hat der Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel gegen die Stimme Deutschlands dem Richtlinienvorschlag zur Einführung einer europäischen Einpersonengesellschaft (SUP) zugestimmt. Kommission und Rat gehen nun mit diesem Vorschlag in die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert diese Entscheidung. Denn die vorgesehenen Regelungen können die deutsche Mitbestimmung aushebeln, erklärt Johannes Fechner.

Nur wenige Stunden vor der bevorstehenden Wahl des Präsidenten wurden sieben Spitzenfunktionäre des Fußball-Weltverbandes FIFA aufgrund von Bestechungsvorwürfen festgenommen. Eine Verschiebung des Kongresses ist jetzt die logische Konsequenz. Wir brauchen rückhaltlose Aufklärung, erklären Michaela Engelmeier und Matthias Schmidt.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute bekannt gegebene Einigung von Europäischem Parlament, Ministerrat und Kommission zum Investitionsplan für Europa. Damit kann der Gesetzgebungsprozess zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Der Fonds wird bereits in der zweiten Jahreshälfte seine Arbeit aufnehmen, erklären Joachim Poß und Christian Petry.

Gutes und bezahlbares Wohnen, ein attraktives Wohnumfeld und eine funktionsfähige, den Bedarfen gerecht werdende Infrastruktur sind Grundlage für gesundes Aufwachsen, ein selbstbestimmtes Leben und Altwerden. Wohnen avanciert vielerorts immer mehr zur sozialen Frage. Daher ist es gut, dass der Schwerpunkt beim diesjährigen 66. Mietertag des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Hamburg auf die Themen bezahlbares Wohnen und ein sozial gestaltetes Mietrecht gelegt wird, erklärt Michael Groß.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, Griechenland und Italien kurzfristig durch die Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Auch ist es richtig, dass die Kommission eine grundsätzliche Diskussion über Alternativen zur Dublin-Verordnung anstößt, erklärt Norbert Spinrath.

Heute hat die Bundesnetzagentur den Startschuss für die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen für mobile Breitbandnutzung gegeben. Die sogenannte „Digitale Dividende II“ ist ein wichtiger Meilenstein zur Erfüllung der ehrgeizigen Breitbandziele der Bundesregierung, die mindestens 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland ermöglichen will. Die bietenden Unternehmen müssen sich für eine bundesweite LTE-Versorgung von 98 Prozent der Haushalte verpflichten, um die begehrten Frequenzen zu erhalten. Mit den Einnahmen werden Förderprogramme auch für den leitungsgebundenen Breitbandausbau finanziert, erklären Martin Dörmann und Lars Klingbeil.