Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Jean-Claude Juncker, alle Länder entlang der Westbalkan-Route am Sonntag zu einem Krisengipfel zusammenzurufen. Es ist höchste Zeit, dass sich die betroffenen Staaten an einen Tisch setzen und nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Das bisher rein national geprägte Vorgehen hat lediglich die Transitrouten verlagert. Dies kann keine dauerhafte Lösung sein, sagt Axel Schäfer.

Heute hat das Bundeskabinett die Breitbandförderrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen. Damit ist nach der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen für mobile Breitbandnutzung und der Sicherung von Haushaltsmitteln in Milliardenhöhe eine weitere zentrale Voraussetzung geschaffen worden, um die ehrgeizigen Ausbauziele der Koalition von flächendeckend verfügbaren 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland zu erreichen, erklären Kirsten Lühmann und Martin Dörmann.

Die Einstufung der Tax-Rulings mit Fiat und Starbucks als unzulässige Beihilfe ist ein wichtiges Signal für die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs. Über das europäische Wettbewerbsrecht hinaus brauchen wir wirksame Regelungen im Unternehmenssteuerrecht zur Verhinderung von Gewinnverlagerung und Gewinnkürzungen, sagt Lothar Binding.

In seinem Herbstgutachten hat sich der Wissenschaftsrat dem Verhältnis von Hochschulbildung und Arbeitsmarkt befasst. Das Beratergremium der Politik spricht sich für eine stärkere Überprüfung der Studienangebote auf ihre Arbeitsmarktrelevanz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die hohe Anzahl und die damit verbundene Überspezialisierung von Bachelorstudiengängen kritisch, erklärt Daniela De Ridder.

Wie vor einem Jahr verrechnen sich die Grünen bei der Zahl der BAföG-Bezieher und schüren so Verunsicherung. Die Große Koalition hat mit ihrer BAföG-Reform bereits jetzt konkrete Verbesserungen im Alltag der Studierenden erreicht und wird mit der Erhöhung ab dem Wintersemester zusätzliche 110.000 potenzielle BAföG-Empfänger erreichen, erklärt Oliver Kaczmarek.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die DGB-Forderung nach einer „Reformkommission Bildung“ für eine umfassende Bildungsstrategie. Die zentralen Herausforderungen des deutschen Bildungswesens machen ein gemeinsames Handeln von allen beteiligten Akteuren und politischen Ebenen unabdingbar. Dies gilt gerade angesichts der deutlich gewordenen Aufgaben zur Bildungsintegration, zum Ausbau der Weiterbildung und der Digitalisierung, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz ist ein wichtiger Debattenbeitrag. Er macht deutlich, dass bei der Armutsbekämpfung noch viel zu tun ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode wichtige Schritte zu Bekämpfung von Armut eingeleitet und setzt sich weiter für Verbesserungen ein, sagt Dagmar Schmidt.

Die SPD will den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung verschärfen. Angesichts von Millionen hungernder Menschen in den armen Ländern dieser Welt ist die Verschwendung von fast 20 Millionen Tonnen genießbarer Lebensmittel in Deutschland unerträglich, sagt Elvira Drobinski-Weiß.

Das gestrige Zusammentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs anlässlich des Europäischen Rates, brachte echte neue Entwicklungen nur im Verhältnis der EU zur Türkei, die aufgrund der Syrien-Krise und der hohen Zahl der sich dort aufhaltenden Flüchtlinge eine Schlüsselrolle einnimmt. Ansonsten standen die Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen und die Sicherstellung der Rückkehr der Flüchtlinge im Mittelpunkt. Dies greift jedoch zu kurz, sagt Norbert Spinrath.