Aus kommunaler Ansicht ist die Einigung der Koalition auf die Registrierzentren zu begrüßen, weil damit mehr Klarheit bei den Verfahren geschaffen wird, die Zuweisung an die Kommunen besser gesteuert werden kann und die Verfahren insgesamt beschleunigt werden, Bernhard Daldrup.

Die Produktions- und Verarbeitungsbedingungen von Lebensmitteln beeinflussen zunehmend die Kaufentscheidung vieler Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich gemeinsam mit der IG BAU und der NGG für bessere Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion ein, erklären Waltraud Wolff und Willi Brase.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Anti-Doping-Gesetz geeinigt. Künftig macht sich strafbar, wer in der Absicht, an einem Wettbewerb teilzunehmen, Dopingmittel besitzt. Damit bekämpfen wir effektiv Betrug mit Doping im Sport, erklären Michaela Engelmeier und Johannes Fechner.

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages besucht die weltweit größte Landtechnik-Messe Agritechnica. Dabei werden Probleme und mögliche Lösungswege mit der Landwirtschaft, Fachexperten und der Politik diskutiert, erklärt Rainer Spiering.

Als moderner und attraktiver Arbeitgeber unterstützt die Bundeswehr ihre Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten an Bundeswehrstandorten ist dafür besonders wichtig. Im Haushaltsjahr 2016 werden deshalb jetzt zusätzlich fünf Millionen Euro eingeplant, erklärt Fritz Felgentreu.

Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt 2015 gehen wir die vor uns liegenden Aufgaben Schritt für Schritt an. Daneben zeigen wir deutlich, dass auch die Politik abseits des Flüchtlingsthemas weiter geht. Das alles schaffen wir ohne neue Schulden. Dieses Ziel werden wir auch für 2016 weiter verfolgen, erklärt Johannes Kahrs.

Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in seiner Anhörung mit dem Fachkräftemangel in der Tourismusbranche befasst. Um den Fachkräftenachwuchs zu sichern, kommt es entscheidend darauf an, die Ausbildungsbedingungen vor allem im Gastgewerbe zu verbessern, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute über den Haushalt 2016 des Bundesministeriums der Verteidigung beraten. Auf Vorschlag der zuständigen Berichterstatter von SPD und Union hat der Ausschuss die Mittel für Kinderbetreuung und Forschung erhöht. Darüber hinaus wurden eine Million Euro für die Härtefallstiftung zur Verfügung gestellt, sagt Karin Evers-Meyer.

Der Ausschuss Digitale Agenda hat Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen zur Flüchtlingshilfe im Netz angehört. Diese haben über ihr überaus großes Engagement in der Flüchtlingshilfe berichtet und konkrete Erwartungen an die Politik auf allen Ebenen formuliert, sagt Lars Klingbeil.

Die Große Koalition hat heute den Gesetzentwurf für die geplante Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg gebracht und in 1. Lesung im Deutschen Bundestag debattiert. Durch die Gesetzesänderung werden wir künftig die Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler deutlich verbessern, sagt Simone Raatz.