Heute wurde mit großer Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung und damit ein weiterer wichtiger Baustein zur Versorgung schwerkranker und sterbender Menschen verabschiedet. Unser Gesundheits-und Pflegesystem bietet Patientinnen und Patienten eine gute medizinische und pflegerische Versorgung. Aber Schwerkranke und sterbende Menschen brauchen in ihrer letzten Lebensphase noch mehr menschliche Zuwendung, Versorgung, Pflege und Betreuung als andere Patienten. Dabei steht im Mittelpunkt, die Schmerzen zu lindern und Menschen im Sterben würdevoll zu begleiten, erklärt Hilde Mattheis und Helga Kühn-Mengel.

In seiner heutigen Sitzung debattiert der Deutsche Bundestag über die Bestandsobergrenzen in der Nutztierhaltung. Die SPD-Bundestagsfraktion ruft zu einer fachlichen Auseinandersetzung mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Nutztierhaltung auf, sagt Christina Jantz.

Am Donnerstag wird der Entwurf eines „Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Bereits am Mittwoch haben die Ausschüsse ihre Beratungen abgeschlossen und dem Entwurf mit großer Mehrheit zugestimmt, erklären Lars Klingbeil und Klaus Barthel.

Die Linie der SPD-Bundestagsfraktion wird durch den OECD-Bericht zur Regulierungspolitik in ihren Maßnahmen für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung gewürdigt. Wie aus der OECD-Stellungnahme hervorgeht, werden Deutschland deutliche Fortschritte in den vergangenen Jahren bescheinigt. So sparte die deutsche Wirtschaft seit 2006 allein durch die Überprüfung von Verordnungen und Gesetzen Bürokratiekosten in Höhe von jährlich zwölf Milliarden Euro, sagt Andrea Wicklein.

Die Verstöße im Transportgewerbe müssen künftig besser kontrolliert und geahndet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt im Petitionsausschuss die Forderungen zu Kabotage und Wochenruhezeiten, sagt Udo Schiefner.

Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag abschließend über das Krankenhausstrukturgesetz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass nach teils schwierigen Verhandlungen ein sehr gutes Ergebnis erreicht wurde, sagt Hilde Mattheis.

Der heutige Kabinettsbeschluss über die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen, einheitlichen Kulturgutschutz in Deutschland. Es braucht die Neuregelungen, um effektiver gegen den illegalen Kulturguthandel vorzugehen, die Rückgabe von Kulturgütern an Partnerländer zu erleichtern, aber auch um deutsches Kulturgut besser vor Abwanderung zu schützen. Auf diese Eckpunkte haben sich die Koalitionspartner von SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag verständigt, erklären Martin Dörmann und Siegmund Ehrmann.

Nach dem Rücktritt von Prof. Winfrid Halder vom Direktorenposten der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung fordert die SPD-Bundestagsfraktion jetzt ein geordnetes und transparentes Verfahren bei der Kandidatensuche, erklären Hiltrud Lotze und Dietmar Nietan.

Europa kann nur gelingen, wenn wir die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln. Die gestrige Anhörung des Europaausschusses zum Bericht „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“, der mit Blick auf seine Urheber auch Fünf-Präsidenten-Bericht genannt wird, hat dies erneut klargemacht. Nur durch weitere Integrationsschritte in der Eurozone hat Europa insgesamt eine Perspektive. Es wurde jedoch auch deutlich, dass der Bericht die soziale Dimension Europas vernachlässigt, erklärt Joachim Poß.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die von führenden CDU-Politikern eingebrachte Forderung nach einer Dienstpflicht für Jugendliche ab. Sinnvoll wäre es dagegen, die Jugendfreiwilligendienste aufzustocken, erklärt Sönke Rix.