Die Deutsche Bahn schließt das Jahr 2015 mit einem Verlust von 1,311 Milliarden Euro. Für den Schienengüterverkehr ist ein verlässliches Konzept notwendig, erklärt Martin Burkert.

Heute wird der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) vorgestellt. Damit werden die Weichen für die Verkehrsinvestitionen bis 2030 nachhaltig neu gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage des neuen Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Mit diesen Eckpfeilern setzt die Koalition das vereinbarte nationale Prioritätenkonzept um, erklären Kirsten Lühmann und Gustav Herzog.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine globale Ächtung von extralegalen Tötungen. Auf ihre Initiative hin wird das Thema im Unterausschuss behandelt, der am heutigen Abend zusammentritt, erklären Karl Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute seine Schlussanträge in dem Vorlageverfahren zur Haftungsprivilegierung von WLAN-Betreibern vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion bewertet diese Schlussanträge als Rückenwind für mehr freies WLAN in Deutschland, erklären Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.

Die Koalitionsfraktionen haben im Dezember 2015 einen Antrag zur Beschleunigung des Innovationstransfers in die Gesundheits-versorgung in den Bundestag eingebracht. Dieser war heute Gegenstand eines Fachgesprächs im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Expertinnen und Experten begrüßten die wichtige Initiative und fordern zügige Umsetzungsschritte, erklärt René Röspel.

Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Mit den geplanten Neuerungen soll vor allem die Barrierefreiheit in der Bundesverwaltung verbessert werden, erklären Katja Mast und Kerstin Tack.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung von Justizminister Maas beschlossen. Nachdem die Union den Gesetzentwurf seit Sommer 2015 über Monate blockiert hatte, kann nun endlich das parlamentarische Verfahren zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Frauen vor sexuellen Übergriffen starten, erklärt Johannes Fechner.

Eine angemessene Vergütung von Kreativen, die mit ihren Werken kulturelle Vielfalt in Deutschland schaffen, ist im Interesse aller. Diese angemessene Vergütung wurde von Verwertern in der Vergangenheit zu oft unterwandert. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf hat daher das Ziel, die Urheber in ihren Rechten gezielt zu stärken, erklären Siegmund Ehrmann und Christian Flisek.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung des Bundesfamilienministeriums nach bundesgesetzlichen Regelungen, wonach Schutzkonzepte für alle Asylunterkünfte durch die Länder vorzusehen sind, erklärt Sönke Rix.

Der Kulturgroschen ist die höchste Auszeichnung des Deutschen Kulturrats e.V., des Spitzenverbands der deutschen Kultur-Verbände. Er wird seit 1992 für außergewöhnliches kulturpolitisches und kulturelles Engagement verliehen. Heute wird der Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D., in Berlin mit dem Kulturgroschen geehrt. Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über die herausragende Würdigung eines großen Sozialdemokraten, sagt Martin Dörmann.