Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) begleitet mit ihrer Expertise Bundestag und Bundesregierung in Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik. Die Experten weisen in ihrem diesjährigen Gutachten auf den besonderen Fachkräftebedarf der KMU in Deutschland im Bereich Forschung und Innovation hin. Die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes durch die Koalition wird lobend hervorgehoben. Dennoch werden – wie auch in den Jahren zuvor – verlässliche Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen angemahnt, erklärt René Röspel.

Mit den heute vereinbarten Eckpunkten sind alle Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt und ein gemeinsamer Beschluss der geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen nach einer grundsätzlichen Prüfung und Neuausrichtung des Psych-Entgeltsystems (PEPP) für stationäre Einrichtungen erfolgreich umgesetzt worden. Es ist gelungen, gemeinsam mit den Vertretern der maßgeblichen Verbände ein tragfähiges Alternativkonzept vorzulegen, das die Versorgungsqualität für die Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen deutlich verbessern wird, erklärt Karl Lauterbach.

Die SPD-Bundestagsfraktion betont die Bedeutung der heute angekündigten Neuausrichtung der zukünftigen Finanzierung in der stationären Psychiatrie (PEPP) und ruft die Beteiligten zur Fortsetzung der konstruktiven Mitarbeit beim Umsetzungsprozess auf, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

Bargeld dient dem Verbraucherschutz und ist rechtlich geschützt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist deshalb die Forderung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zurück. Dieser will das Bargeld abschaffen, um Notenbanken die Durchsetzung ihrer Geldpolitik zu ermöglichen, sagt Johannes Fechner.

Im Rahmen der Industriekonferenz „Zukunftsperspektive Industrie 2030“ im Bundeswirtschaftsministerium hat das aus Vertretern der wichtigsten Industriebranchen, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gebildete Bündnis „Zukunft der Industrie“ Leitlinien für einen investitionsstarken und innovativen Industriestandort Europa vorgelegt und konkrete Forderungen an die Politik erhoben, erklären Bernd Westphal und Ulrich Freese.

Wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern Pensionszusagen geben, müssen sie hierfür in den Jahresabschlüssen Rückstellungen bilden. Aufgrund der jahrelangen Niedrigzinsphase steigen diese Rückstellungen immer weiter an. Eine Gesetzesänderung im Handelsgesetzbuch wird diesen Effekt nun dämpfen, erklären Johannes Fechner und Metin Hakverdi.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass der heute Nachmittag beginnende EU-Gipfel den drohenden Brexit abwendet. Genauso erwarten wir, dass Premierminister Cameron sich zur Europäischen Union bekennt und für den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union kämpft, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Die von der ehemaligen SPD-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn 2004 initiierte Exzellenzinitiative ist zu einer Erfolgsgeschichte der Wissenschaftspolitik geworden. Diese Geschichte soll weiter geschrieben werden. Der Bund ist bereit, dafür in den nächsten 10 Jahren vier Milliarden Euro bereitzustellen. Diese sollen nicht auf wenige Standorte fokussiert werden und dazu beitragen, dass wir mehr Exzellenz heben können, erklärt Oliver Kaczmarek.

An diesem Mittwoch hat der Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über die Novellierung des Meister-BAföG beraten. Mit den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf wurden weitere umfassende Änderungen umgesetzt, etwa bei der Bezuschussung von Unterhalts- und Maßnahmebeitrag. Damit ist das Meister-BAföG ein wichtiger Beitrag zu mehr Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung, erklärt Martin Rabanus.

Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt einen Verordnungsentwurf veröffentlicht, der unter anderem die Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptstraßen vor Schulen, Kindergärten, Kitas und Senioreneinrichtungen erleichtert. Außerdem sieht der Text vor, dass Rad fahrende Kinder auf Gehwegen von einer Aufsichtsperson begleitet werden dürfen. Wir erwarten, dass durch diese Maßnahmen die Unfallzahlen sinken, sagt Kirsten Lühmann.