Flüchtlinge können langfristig einen wertvollen Beitrag zur wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes leisten. Dazu müssen wir Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, fördern und ihnen eine berufliche Perspektive bieten. In einem heute beschlossenen Positionspapier zeigt die SPD-Bundestagsfraktion anhand von zehn Arbeitsfeldern, wie wir dieses Ziel erreichen können, erklärt Hans-Joachim Schabedoth.

Angesichts der Kritik vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Peter Ramsauer (CSU), am TTIP-Leseraum, kann man nur staunen. Es ist anzuerkennen, dass die Bundesregierung für größtmögliche Transparenz gesorgt hat. Insoweit richtet sich die Kritik an den falschen Adressaten, erklärt Bernd Westphal.

Der Deutsche Bundestag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den so genannten Cum/Ex-Geschäften beschlossen. Auch wenn Zweifel daran bleiben, ob ein Untersuchungsausschuss wirklich das geeignete und notwendige Instrument zur Bearbeitung dieses Themas ist: Nachdem die verfassungsrechtlichen Probleme des Antrags der Oppositionsfraktionen gelöst worden sind, wird die SPD-Bundestagsfraktion die ihr vom Parlament übertragene Aufklärungsarbeit unter Vorsitz von Hans-Ulrich Krüger mit Nachdruck vorantreiben, erklärt Andreas Schwarz.

Anlässlich des von den Vereinten Nationen 2007 eingeführten Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar muss daran erinnert werden, dass mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft bei der Überwindung weltweiter, sozialer Ungleichheit nötig ist, sagt Stefan Rebmann.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) begleitet mit ihrer Expertise Bundestag und Bundesregierung in Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik. Die Experten weisen in ihrem diesjährigen Gutachten auf den besonderen Fachkräftebedarf der KMU in Deutschland im Bereich Forschung und Innovation hin. Die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes durch die Koalition wird lobend hervorgehoben. Dennoch werden – wie auch in den Jahren zuvor – verlässliche Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen angemahnt, erklärt René Röspel.

Mit den heute vereinbarten Eckpunkten sind alle Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt und ein gemeinsamer Beschluss der geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen nach einer grundsätzlichen Prüfung und Neuausrichtung des Psych-Entgeltsystems (PEPP) für stationäre Einrichtungen erfolgreich umgesetzt worden. Es ist gelungen, gemeinsam mit den Vertretern der maßgeblichen Verbände ein tragfähiges Alternativkonzept vorzulegen, das die Versorgungsqualität für die Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen deutlich verbessern wird, erklärt Karl Lauterbach.

Die SPD-Bundestagsfraktion betont die Bedeutung der heute angekündigten Neuausrichtung der zukünftigen Finanzierung in der stationären Psychiatrie (PEPP) und ruft die Beteiligten zur Fortsetzung der konstruktiven Mitarbeit beim Umsetzungsprozess auf, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

Bargeld dient dem Verbraucherschutz und ist rechtlich geschützt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist deshalb die Forderung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zurück. Dieser will das Bargeld abschaffen, um Notenbanken die Durchsetzung ihrer Geldpolitik zu ermöglichen, sagt Johannes Fechner.

Im Rahmen der Industriekonferenz „Zukunftsperspektive Industrie 2030“ im Bundeswirtschaftsministerium hat das aus Vertretern der wichtigsten Industriebranchen, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gebildete Bündnis „Zukunft der Industrie“ Leitlinien für einen investitionsstarken und innovativen Industriestandort Europa vorgelegt und konkrete Forderungen an die Politik erhoben, erklären Bernd Westphal und Ulrich Freese.

Wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern Pensionszusagen geben, müssen sie hierfür in den Jahresabschlüssen Rückstellungen bilden. Aufgrund der jahrelangen Niedrigzinsphase steigen diese Rückstellungen immer weiter an. Eine Gesetzesänderung im Handelsgesetzbuch wird diesen Effekt nun dämpfen, erklären Johannes Fechner und Metin Hakverdi.