Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat heute beschlossen, das geplante Berliner Freiheits- und Einheitsdenkmal zu stoppen. Das ist eine vernünftige Entscheidung, die wir sehr begrüßen, sagt Eva Högl.

Die Koalition wird das Kulturgutschutzrecht neu regeln. Der illegale Handel – vor allem mit Raubgut aus Kriegs- und Krisengebieten – soll bekämpft und national wertvolles Kulturgut besser vor der Ausfuhr geschützt werden. Die heutige Anhörung hat noch einige Schwächen offenbart, erklären Martin Dörmann und Siegmund Ehrmann.

Der Finanzausschuss hat heute das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz auf dem Weg gebracht, das morgen im Bundestag beschlossen werden soll. Das Gesetz setzt eine Reihe europäischer Rechtsakte um, die Marktmissbrauch bekämpfen und Kleinanleger schützen sollen, erklären Christian Petry und Sarah Ryglewski. 

Die ländlichen Räume in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen – von demografischen bis zur Versorgung mit Dienstleistungen. Eine zukunftsfähige Förderpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Regionen ausrichtet, ist das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ist dabei ein wichtiger Baustein, erklärt Willi Brase.

Mit dem Steuermodernisierungsgesetz wird ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt, das die Bearbeitung von Steuererklärungen schneller und effizienter gestalten soll. Ziel des Gesetzes ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Finanzverwaltungen. In der heute stattgefundenen öffentlichen Anhörung wurde die Ansicht der SPD-Fraktion, dass der im Gesetzentwurf festgeschriebene Verspätungszuschlag deutlich zu hoch angesetzt ist, von den Sachverständigen bestätigt, erklärt Frank Junge.

Wir begrüßen die Überlegungen von Bundesjustizminister Heiko Maas über gesetzliche Regelungen gegen sexistische Werbung. Eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb würde geschlechterdiskriminierende Werbung unterbinden. Leider sind erniedrigende Geschlechterstereotypen in der Reklame immer noch an der Tagesordnung. Eine Gesetzesänderung würde es leichter machen, diese einzudämmen und so zu mehr Gleichberechtigung beitragen, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Dorothee Schlegel.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen endlich auf eine konkrete Lösung zur strafrechtlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen geeinigt, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar. Angriffe auf dieses Lebenselixier einer aufgeklärten, demokratischen Öffentlichkeit weisen wir entschieden zurück. Wir leben in einem Rechtsstaat und vertrauen auf dessen Instrumente auch in dem aktuellen Satire-Eklat, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.

Wir unterstützen Bundessozialministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Alterssicherung brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse. Unterstützung der Union für zusätzliche Steuermittel ist aber hoch willkommen, erklären Katja Mast und Martin Rosemann.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Antrag der Türkei auf Strafverfolgung Jan Böhmermanns zurückzuweisen. Sie sollte vielmehr deutlich machen, dass Medien- und Kunstfreiheit nicht verhandelbar sind, erklären Martin Dörmann und Lars Klingbeil.