Kirsten Lühmann, Sprecherin der AG Verkehr und digitale Infrastruktur;
Gustav Herzog, zuständiger Berichterstatter:

Heute wird der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) vorgestellt. Damit werden die Weichen für die Verkehrsinvestitionen bis 2030 nachhaltig neu gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage des neuen Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Mit diesen Eckpfeilern setzt die Koalition das vereinbarte nationale Prioritätenkonzept um.

„Mit der Veröffentlichung von Projektlisten und Projektdaten haben die bundesweiten Spekulationen um einzelne Infrastrukturprojekte vorerst ein Ende. Der vorgelegte Entwurf des BVWP 2030 hat ein Finanzvolumen von insgesamt 264,5 Milliarden Euro. Wir werden uns in den kommenden Wochen intensiv mit den Vorlagen auseinandersetzen und genau prüfen, ob die von der SPD-Bundestagsfraktion sowohl im Koalitionsvertrag als auch in der Grundkonzeption des BVWP verankerten Eckpfeiler umgesetzt wurden: Erhalt vor Neubau und eine klare Priorisierung von überregional bedeutsamen und großräumig wirksamen Infrastrukturprojekten mit ausgewiesener Netzwirkung. Außerdem soll sich der Aus- und Neubau auf hoch frequentierte Verkehrswege mit überregionaler und nationaler Bedeutung konzentrieren sowie Engpässe und Lückenschlüsse beheben.

Ziel ist es, die Weichen für einen zügigen Abbau des Erhaltungsinvestitionsstaus neu zu stellen. In den Erhalt soll allein bis 2030 die Rekordsumme von 141,6 Milliarden Euro investiert werden. Ferner brauchen wir einen raschen und gezielten Ausbau der überlasteten Knoten und Engpässe. Maßnahmen mit unanfechtbarem Baurecht und mit einer großräumigen Bedeutung sollen absoluten Vorrang bekommen, damit schnell Entlastung im ganzen Netz geschaffen werden kann. Wir wollen im Ergebnis ein zuverlässiges Netz mit ausreichend und leistungsstarken Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern, um die Potentiale des kombinierten Verkehrs stärker zu nutzen und den Verkehr auch ökologisch nachhaltiger zu gestalten.

Der heute vorgelegte Entwurf des BVWP 2030 beinhaltet Investitionen in die Bundesfernstraßen von insgesamt 130,7 Milliarden Euro. 75 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau sollen bei der Straße in großräumig bedeutsame Projekte fließen und 25 Prozent in die vor Ort wichtigen Bundesstraßen mit rein regionaler Bedeutung und Ortsumgehungen.

Es bleibt erklärtes Ziel, mehr Güter von der Straße auf die nachhaltigen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße zu bringen. Mit Investitionen von 109,3 Milliarden Euro soll der umweltfreundliche Personen- und Güterverkehr auf der Schiene gestärkt werden. Auch hier gelten die Grundsätze Erhalt vor Neubau und gezielte Behebung von Engpässen im Netz. Bei den Bundeswasserstraßen sollen Investitionen mit einem Volumen von 24,5 Milliarden Euro realisiert werden. Wesentliche Stellschraube bei diesem Verkehrsträger ist es, ausreichend Planungskapazitäten zur Verfügung zu stellen, um die reservierten Mittel verbauen zu können.

Erstmals startet mit dem BVWP am 21. März 2016 eine sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Ende dieses Jahres sollen dann die abschließenden parlamentarischen Beratungen stattfinden.“