Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Rentenanpassungen zum 1. Juli 2016 verkündet – und damit gute Nachrichten: In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Unsere Politik zeigt damit Wirkung. Denn gute Beschäftigungspolitik ist gute Rentenpolitik – genau hier setzen wir an, sagen Katja Mast und Martin Rosemann.

Am 21. März 2016 ist Internationaler Tag gegen Rassismus. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt weiterhin klare Kante gegen rechts. Wir werden die Haushaltsmittel für Rechtsextremismusprävention ab dem Jahr 2017 noch einmal deutlich erhöhen, sagen Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Zum Weltwassertag am 22. März 2016, der diesmal unter dem Motto „Wasser und Arbeitsplätze“ steht, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die nachhaltige Wassernutzung international zu stärken und den Schutz der Ökosysteme mit wirtschaftlicher Entwicklung stärker zu verknüpfen, erklärt Gabriela Heinrich.

Niels Annen: „Ich bin tief erschüttert über den viel zu frühen Tod von Guido Westerwelle. Als Außenminister war er eine prägende Stimme in der internationalen Politik. Als Sozialdemokraten haben wir besonders sein unermüdliches Engagement für Abrüstung und Rüstungskontrolle in Erinnerung, aber auch sein Einsatz für unsere gemeinsamen Werte, insbesondere auch im arabischen Raum, als er die arabischen Demokratiebewegungen unterstützte.“

Thomas Oppermann: "Der frühe Tod von Guido Westerwelle macht uns sehr betroffen. Mit dem FDP-Politiker haben wir uns politisch oft hart auseinandergesetzt. Der menschliche Umgang war dagegen von gegenseitigem Respekt und Anerkennung geprägt. Seine Bemühungen als Außenminister insbesondere um Abrüstung bleiben uns ebenso in guter Erinnerung wie sein Engagement während des arabischen Frühlings im Sinne unserer gemeinsamen Werte. Seinen langen Kampf gegen die Leukämie hat er mit großem Mut geführt. Dabei hat er seine Popularität in angemessener Weise genutzt, um die Krankheit und ihre Begleiterscheinungen ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken. Dafür sind wir ihm dankbar.
Unsere Gedanken sind bei seinem Lebenspartner, seiner Familie und seinen Freunden."

Am 18. März 2016 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufsgesetz) in erster Lesung debattiert. Damit wollen wir für bessere Bedingungen für die Auszubildenden und alle Pflegefachkräfte sorgen, den Fachkräftemangel in der Pflege bekämpfen und die pflegerische Versorgung insgesamt verbessern, erklären Hilde Mattheis, Sönke Rix, Petra Crone und Bettina Müller.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat das neue Rundfunkbeitragssystem in höchster Instanz bestätigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung, da hierdurch eine langfristig stabile Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit Medienvielfalt gesichert wird, sagt Martin Dörmann.

Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Tourismus unterstreicht Notwendigkeit zur Änderung im Baurecht des Bundes, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Frank Junge.

Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einem Positionspapier eine Erhöhung des militärischen und zivilen Personalkörpers der Bundeswehr. Ihrer Auffassung nach braucht die Bundeswehr mehr Personal, um ihren heutigen und zukünftigen Aufgaben gerecht zu werden. Dies muss bereits im Bundeshaushalt 2017 mit einem deutlichen ersten Schritt abgesichert werden, sagt Rainer Arnold.

Am 19. März 2016 begehen wir zum 8. Mal in Folge den Equal-Pay-Day in Deutschland. Denn Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer und dies hat vielfältige Folgen, sagt Sönke Rix.