Mit dem Beschluss über das Umsetzungsgesetz der Geschäftsgeheimnisschutz-Richtlinie im Bundestag haben wir gestern Abend für die Unternehmen, aber auch für Journalistinnen und Journalisten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Vertretungen mehr Rechtssicherheit geschaffen. Wir sorgen mit dem Gesetz für einen fairen Interessenausgleich, sagen Johannes Fechner und Nina Scheer.

Das Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetz wird morgen im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Damit räumen wir jungen Menschen unter 27 Jahren die Möglichkeit ein, einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit zu absolvieren, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler. 

Faire Arbeitsbedingungen an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen: dafür kämpft die SPD-Bundestagsfraktion. Wir teilen die Forderung der Frist-ist-Frust-Kampagne, die mit dem Hochschulpakt geschaffenen Stellen zu entfristen. Zugleich begrüßt sie die Entscheidung der Max-Planck-Gesellschaft, die Urlaubsansprüche bei Promovierenden auszuweiten, sagt Wiebke Esdar.

Ab Donnerstag präsentiert sich die deutsche und internationale Buch- und Medienbranche auf der Leipziger Buchmesse. Rund 2600 Ausstellerinnen und Aussteller aus über 40 Ländern mit 270.000 Besucherinnen und Besuchern belegen die Bedeutsamkeit des Kulturgutes Buch in Deutschland, sagt Martin Rabanus.

Der Startschuss für den Aufbau des 5G-Netzes ist gefallen und die Versteigerung der Lizenzen für die Mobilfunkanbieter läuft. Für den Tourismusstandort Deutschland ist es unverzichtbar, dass schnelles Internet auch in den ländlichen Regionen verfügbar ist. Funklöcher und die Meldung „Kein Netz“ bremsen den Deutschlandtourismus aus, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf von Katarina Barley zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet. Das ist gut, weil damit die Rechte und Mitwirkungs-möglichkeiten der Aktionäre gestärkt werden, sagt Johannes Fechner.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, über eine eigene, mit Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds  finanzierte, Förderrichtlinie für Ostdeutschland in jedem ostdeutschen Bundesland ein Zukunftszentrum digitale Transformation einzurichten und hat darüber heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales informiert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dieses Vorhaben, erklärt Daniela Kolbe.

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt auf dem Land. Dass nun das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung vorschlägt, nur noch Städte zu fördern und dafür strukturschwache Regionen in Ostdeutschland nicht mehr zu fördern, macht fassungslos. Es braucht eine ehrliche Diskussion darüber, was der Wissenschaft und der Politik gesellschaftlicher Zusammenhalt wert ist, sagen Dirk Wiese und Frank Junge. 

Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir gezielt Familien mit kleinem Einkommen – zum Beispiel jene im Grundsicherungsbezug oder Empfänger von Kinderzuschlag. Wir bauen für die betroffenen Familien den Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe aus. Der Gesetzentwurf wird morgen abschließend im Deutschen Bundestag beraten, sagen Kerstin Tack und Sönke Rix.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden, sagen Kirsten Lühmann, Jens Zimmermann und Gustav Herzog.