Arno Klare, zuständiger Berichterstatter;
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:

Der heutige Luftverkehrsgipfel hat noch einmal verdeutlicht, wie dringend notwendig grundlegende Reformen sind. Die bisherigen Maßnahmen könnten nicht ausreichen, um einen erneuten „Verspätungs-Sommer“ zu verhindern. Das Bundesinnenministerium ist nun gefordert, bei der Reform der Luftsicherheitskontrollen aufs Tempo zu drücken.

„Das Ergebnis des Luftverkehrsgipfels ist ernüchternd. Die bereits umgesetzten Maßnahmen, die vornehmlich von der Luftverkehrswirtschaft vorgenommen wurden, reichen nicht aus, um die massive Anzahl von Verspätungen wirksam einzudämmen. Ein wesentliches Problem liegt dabei auf Seiten der europäischen Flugsicherung. Die nicht ausreichende Vernetzung und mangelnden Kapazitäten in der europäischen Flugsicherung sowie veraltete technische Anlagen erfordern seit Jahren dringendes Handeln. Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, den Prozess auf europäischer Ebene zu beschleunigen. Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit kommen wir nicht zu Verbesserungen. Jeder Schritt, der diesen Kurs korrigiert, hat unsere Unterstützung.

Es kann nicht das einzige Ergebnis des Gipfels sein, die Fluggäste auf eine erneut schwierige Situation vorzubereiten. Auch auf nationaler Ebene kann gehandelt werden. Besonders der Bundesinnenminister ist nun gefordert, bei der Reform der Luftsicherheitskontrollen aufs Tempo zu drücken. Wir brauchen eine faire Kostenverteilung, höheren Durchsatz bei den Kontrollen und dabei eine noch höhere Sicherheit mit den modernsten technischen Möglichkeiten. Die Vorschläge für eine bessere Organisation und effizientere Abläufe liegen zum Teil seit Jahren auf dem Tisch – unter anderem von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion.“