Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Bundestag für schnelle und konkrete Entlastungen in der Energiekrise gestimmt. Im Mittelpunkt stehen die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter für zwei Monate und eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro. Der Tankrabatt wird zum 1. Mai in Kraft treten.
Das sind gute Maßnahmen, weil sie schnell wirken und unbürokratisch umzusetzen sind. Zugleich entlasten sie dort, wo die gestiegenen Preise der letzten Wochen am meisten wehtun.
Entlastung und klare Regeln gehören zusammen. Deshalb bleiben wir dabei: Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um sich auf Kosten der breiten Mehrheit zu bereichern. Wir prüfen jetzt auch nationalstaatliche Möglichkeiten für eine Übergewinnsteuer prüfen. Wer abzockt, muss auch zahlen.
Für die SPD ist klar: Gerade in unsicheren Zeiten muss der Staat handlungsfähig sein und den Menschen zeigen, dass sie sich auf demokratische Politik verlassen können.