Die SPD ist Motor dieser Koalition

Die ersten 100 Tage der Bundesregierung und unserer Koalition mit der CDU/CSU liegen hinter uns. Das Urteil der Medien ist eindeutig: Es waren tatkräftige und erfolgreiche 100 Tage, in denen vieles auf den Weg gebracht wurde. Und: Die SPD und ihre Ministerinnen und Minister sind Motor dieser Koalition. Zugleich haben wir mit unserem Koalitionspartner zu einem guten Arbeitsverhältnis gefunden.

Die Arbeit an der Gesetzgebung beginnt: Gesagt, getan, gerecht!

Für uns wichtige Gesetzentwürfe erreichen nun in rascher Folge den Bundestag: Das Rentenpaket in dieser Woche, es folgen EEG, Haushalt, Tarifpaket. Das alles in einem sehr engen Zeitplan von insgesamt nur sieben Sitzungswochen, von denen zwei den Haushaltsberatungen vorbehalten sind. In den nächsten Monaten werden wir alle besonders gefordert sein. Unsere Vorhaben noch vor der Sommerpause erfolgreich im Bundestag abzuschließen – das ist unser Ziel. Um mit Fug und Recht sagen zu können: Gesagt, getan, gerecht!

In der Bevölkerung können wir weiterhin auf eine überwältigende Zustimmung zählen. Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro wird in einer aktuellen Umfrage von 80 Prozent der Befragten unterstützt. Auch die Maßnahmen unseres Rentenpakets werden von einer breiten Mehrheit getragen: Mit 73 Prozent hat die Rente nach 45 Beitragsjahren aktuell eine ähnlich hohe Akzeptanz wie die Mütterrente mit 83 Prozent (Zahlen nach Info GmbH im Auftrag des BMAS).

Aufs richtige Gleis gesetzt: Mietpreisbremse, ElterngeldPlus und gerechte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen

Es bleibt dabei: Wir versprechen nicht nur, wir liefern auch. Unsere Ministerinnen und Minister treiben wichtige Vorhaben erfolgreich voran:

Mit der Mietpreisbremse begegnen wir der Sorge vieler Menschen um bezahlbaren Wohnraum. Vor allem in attraktiven Ballungszentren steigen die Mieten bei Wiedervermietung derzeit überdurchschnittlich. Der Referentenentwurf von Heiko Maas sieht vor, bei angespannter Marktlage die zulässige Miete bei einer Wiedervermietung auf die ortsübliche Miete plus 10 Prozent zu beschränken. Auch der unfairen Praxis, dass Vermieter die Kosten der von ihnen eingeschalteten Makler auf die Wohnungssuchenden abwälzen, wollen wir einen Riegel vorschieben. Künftig gilt: Wer bestellt, der bezahlt!

Mehr Zeit für Familie und mehr Partnerschaftlichkeit. Das sind die Ziele der von Manuela Schwesig vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Mit dem ElterngeldPlus wollen wir Eltern beim Wiedereinstieg in den Beruf unterstützen: Teilzeit arbeitende Eltern sollen länger Elterngeld beziehen. Der Partnerschaftsbonus ergänzt das ElterngeldPlus. Er setzt Anreize, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf partnerschaftlich zu organisieren. Zudem wollen wir die Elternzeit flexibler gestalten: Künftig können bis zu 24 Monate Elternzeit auf einen Zeitraum zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes übertragen werden.

In keiner anderen Wirtschaftsnation sitzen so wenige Frauen in Führungsetagen wie in Deutschland. Daran wollen wir endlich etwas ändern. Die Leitlinien zur gerechten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen sehen vor, dass Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab 2016 mit mindestens 30 Prozent Frauen besetzt sein müssen. Unternehmen, die nur eine der beiden Voraussetzungen erfüllen, müssen sich ab 2015 verbindliche Ziele setzen, um den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand und oberste Management-Ebene zu erhöhen. Klar ist: Was von der privaten Wirtschaft verlangt wird, muss erst recht für den öffentlichen Dienst gelten. Deshalb sollen auch hier die gesetzlichen Regelungen modernisiert und geschärft werden.

Gesundheitspolitik: Das Ende der Kopfpauschalen

Das Kabinett hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf „Zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ beschlossen. Ein Erfolg, für den wir lange gekämpft haben: Die Kopfpauschalen werden abgeschafft! Kopfpauschalen gehen zu Lasten von Rentnerinnen und Rentnern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit kleinem Einkommen. Auch hier zeigt sich: Es macht einen Unterschied, ob Sozialdemokraten Regierungspolitik mitgestalten – oder nicht. Allerdings mussten wir im Koalitionsvertrag auch ein schmerzhaftes Zugeständnis machen: Künftige Beitragssteigerungen werden zunächst nur von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu tragen sein, die Arbeitgeber bleiben vorerst geschont. Wir Sozialdemokraten werden uns auch hier an den Koalitionsvertrag halten – so wie wir dies auch von unserem Koalitionspartner bei den Beratungen zu Rente und Mindestlohn erwarten.

Großer Schritt zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht

Faire Chancen auf Teilhabe und Zugehörigkeit für alle. Dafür steht die SPD. Deshalb machen wir uns stark für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Es darf nicht sein, dass junge Menschen gezwungen sind, sich gegen die Wurzeln ihrer Familien zu entscheiden. Wir haben es geschafft, dass die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder künftig entfällt. Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, darf künftig die deutsche wie auch die Staatsangehörigkeit seiner Eltern behalten. Angesichts der starken Widerstände in der Union ist es ein großer Erfolg, dass der Justiz- und der Innenminister sich auf einen vernünftigen und praktikablen Kompromissvorschlag geeinigt haben. Die vereinbarte Beweislastumkehr vermeidet unnötige bürokratische Hürden für die betroffenen Jugendlichen. Jetzt beginnen wir endlich, das Staatsbürgerschaftsrecht an gesellschaftliche Realitäten und Notwendigkeiten anzupassen. Sicher können wir hiermit noch nicht alle Erwartungen erfüllen. Aber wir gehen einen großen und – so bin ich überzeugt – unumkehrbaren Schritt hin zu einem modernen und gerechten Staatsbürgerschaftsrecht. Vor allem aber: Wir verbessern ganz konkret die Lebenssituation vieler junger Menschen.

Ukraine - Diplomatische Bemühungen fortsetzen

Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt. Wir unterstützen die Bundesregierung voll in ihrem Kurs, sich auf eine politische Regelung des Konflikts zu konzentrieren und eine drohende Spaltung Europas abzuwenden. Die Ukraine-Krise lässt sich nicht mit militärischen Mitteln lösen. Das geht nur mit diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation. Die mit der Stimme Russlands beschlossene OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist ein richtiger, erster Schritt.

In dieser außerordentlich schwierigen Lage gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren und sich nicht in eine Spirale militärischer Eskalation drängen lassen. Gleichzeitig wissen unsere Partner in der NATO, dass wir ohne Wenn und Aber zur Solidarität im Bündnis stehen.

Wenn Deutschland sich an verstärkten Routineoperationen im Bündnisgebiet, zum Beispiel in der Luftüberwachung in den baltischen Staaten, beteiligt, so ist dies auch unter diesem Gesichtspunkt ein wichtiges Zeichen der Bündnissolidarität. Es ist nichts Neues, wenn deutsche Flugzeuge im Rahmen von Routineüberwachung im Baltikum Luftsicherheit herstellen. Dies war bereits mehrmals der Fall, zuletzt 2013.