Standpunkte

22.06.2021 Standpunkt

Wir haben für Fortschritt gesorgt

Grundrente, Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerrechte: Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode für Fortschritt und Gerechtigkeit gekämpft.

16.06.2020 Standpunkt

Sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich

Wir setzen das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mit dem Kinderbonus und der befristeten Mehrwertsteuersenkung unterstützen wir gezielt Familien - vor allem diejenigen mit kleinen Einkommen.

13.12.2016 Standpunkt

Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung

Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.

26.01.2016 Standpunkt

Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Gesellschaft – und umgekehrt

Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind notwendiger denn je. Die SPD-Fraktion kämpft für einen Integrationsplan für Deutschland und eine zielgenaue Förderung strukturschwacher Regionen.

29.09.2015 Standpunkt

Der Bund hält sein Versprechen, sich an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen

Von 2016 an erhalten die Länder für die Dauer des Asylverfahrens eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling. Und für dieses Jahr wird der Bund seine Soforthilfe auf insgesamt 2 Milliarden Euro verdoppeln.

19.05.2015 Standpunkt

Die Tarifeinheit stärkt die Sozialpartnerschaft

Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit gehen wir– nach Tarifpaket und Mindestlohn – einen weiteren Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken. Damit kommen wir auch der Aufforderung der Sozialpartner nach, die nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gefordert haben.

05.05.2015 Standpunkt

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind außerordentlich freundschaftlich

Am 6. Mai feiert unsere Fraktion mit Gästen aus Israel 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten. Wir werden gemeinsam zurückblicken auf eine Vergangenheit, in der der von den Deutschen begangene Völkermord an den europäischen Juden stets gegenwärtig bleibt. Und wir wollen unseren Blick auf das dichte politische, wirtschaftliche und kulturelle Netz richten, das beide Staaten heute miteinander verbindet.

03.03.2015 Standpunkt

Wir entlasten die Kommunen stärker

In seinem Statement kündigt SPD-Fraktionschef Oppermann an, dass die Kommunen zusätzlich zu den geplanten Entlastungen weitere 1,5 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Die SPD-Fraktion hält damit Wort.

02.12.2014 Standpunkt

SPD-Fraktion setzt Impulse für moderne Gesellschaft

In seinem Statement betont SPD-Fraktionschef Oppermann: "Wir werden weiter dafür kämpfen, unsere Anliegen auf Grundlage des Koalitionsvertrags Schritt für Schritt umzusetzen". Nun gelte es vor allem, den Flüchtlingen zu helfen.