Der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche hat gezeigt: Die SPD-Fraktion bringt unser Land voran. In der Großen Koalition setzen wir die Impulse für eine gerechte und moderne Gesellschaft und für eine Wirtschaft, die erfolgreich Arbeitsplätze sichert. Wir werden weiter dafür kämpfen, unsere Anliegen auf Grundlage des Koalitionsvertrags Schritt für Schritt umzusetzen. Die Große Koalition genießt zu Recht ein hohes Maß an Zustimmung und Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Damit dies so bleibt, ist eine kooperative und respektvolle Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern unverzichtbar.

Historischer Durchbruch für die Gleichstellung

Wir haben uns mit der Union auf die konkrete Umsetzung einer gesetzlichen Frauenquote verständigt. Für diesen wichtigen Fortschritt haben wir uns seit langem eingesetzt. Mit der Frauenquote macht die Gleichberechtigung einen gewaltigen Sprung nach vorn. Wir sind Frauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas dankbar für ihre gute Arbeit, die diesen Erfolg möglich gemacht hat.

Ich bin überzeugt: Mehr Frauen in Führungspositionen werden die Wirtschaft nachhaltig stärken. Tatsächlich sind Frauen in Deutschland so gut ausgebildet wie noch nie. Die Anforderungen der gesetzlichen Quote sind für die Unternehmen also erfüllbar. Ab 2016 müssen in börsen- und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein. Wird diese Quote unterschritten, bleiben die Aufsichtsmandate unbesetzt („Leerer Stuhl“). Der Bund geht mit gutem Beispiel voran: In Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, soll ab 2018 für diese Mandate sogar eine Quote von 50 Prozent bei Neubesetzungen erfüllt sein.

Mit der Frauenquote fördern wir einen nachhaltigen Kulturwandel in den Unternehmen und in unserer Gesellschaft. Damit Frauen endlich die gleichen Chancen haben. Wir können es uns nicht leisten, auf hoch qualifizierte weibliche Fach- und Führungskräfte zu verzichten.

Flüchtlinge - Kommunen bei besonderer Herausforderung unterstützen

Mehr als 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Auch in Deutschland suchen derzeit 200.000 Flüchtlinge Schutz vor Krieg und Gewalt. Die Welle der Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung ist groß und zeigt: Die große Mehrheit der Deutschen ist sich unserer humanitären Verantwortung in dieser besonderen Lage bewusst. Gleichwohl ist die logistische und finanzielle Herausforderung für die Städte und Gemeinden sowie für Hilfsorganisationen und Behörden enorm.

Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bedeutet für die betroffenen Kommunen ein besonderer Kraftakt, bei dem sie Unterstützung brauchen. Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, dass Städte und Gemeinden mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert sind. Überfüllte Flüchtlingsheime behindern nicht nur die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen, sie können gleichzeitig Ressentiments und Ablehnung schüren. Deshalb ist es wichtig, dass sich Bund und Länder nun gemeinsam auf ein Gesamtkonzept verständigt haben, um die Lasten der hohen Flüchtlingszahlen gesamtstaatlich zu schultern:

  • 2015 sollen zusätzliche Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und weitere 500 Millionen Euro im Jahr 2016, falls die besondere Belastung fortbesteht.
  • Im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie durch Übernahme von Impfkosten werden Kommunen und Länder zudem vom 1. Januar 2015 an jährlich insgesamt um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag entlastet.
  • Bundesimmobilien werden zur Unterbringung von Flüchtlingen künftig mietzinsfrei überlassen, wodurch Kommunen und Länder jährlich rund 25 Millionen Euro Mietkosten einsparen.

Viele Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind gut ausgebildet und wollen sich mit ihren Fähigkeiten in unsere Gesellschaft einbringen. Um Flüchtlingen zu helfen und sie bei der Integration in unsere Gesellschaft zu unterstützen, haben wir erhebliche rechtliche Verbesserungen durchgesetzt: Asylsuchende können nun schneller eine Arbeit aufnehmen und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Sie erhalten einen besseren Zugang zu Sprachkursen und können leichter den Wohnort wechseln. Zudem wird die Residenzpflicht aufgehoben, und Asylanträge werden künftig schneller bearbeitet. Das sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer modernen Flüchtlingspolitik.

Klimaziele erreichen - Energiewende verantwortungsvoll umsetzen 

Gestern hat in Lima die Weltklimakonferenz begonnen, bei der unsere Umweltministerin Barbara Hendricks deutlich macht: Deutschland wird in Sachen Klimaschutz weiterhin Vorreiter sein. Mit dem Nationalen Aktionsplan Klimaschutz schaffen wir die Voraussetzung dafür, damit wir unser Klimaziel erreichen und bis 2020 die CO2-Emmissionen in Deutschland um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Ein entschlossener Klimaschutz ist keine Bremse für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Im Gegenteil, in Zeiten knapper Ressourcen ist er eine wichtige Voraussetzung dafür.

Eine starke Industrie ist Grundlage für die Wirtschaftskraft Deutschlands. Intelligente Technologien sind der entscheidende Schlüssel, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb unterstützen wir den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz unseres Energie- und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Bis zum Jahr 2050 sollen 80 Prozent der Energieversorgung aus erneuerbarer Energien kommen. Das ist machbar, wenn wir Widerstände überwinden und für eine breite Akzeptanz der Energiewende sorgen. Dafür muss unsere Energieversorgung bezahlbar und verlässlich bleiben. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein.

Pkw-Maut: Es gilt der Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag ist klipp und klar: Die PKW-Maut muss mit dem europäischen Recht vereinbar sein. Es darf auch keine zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer durch die Einführung der PKW-Maut geben. Eine Mehrbelastung durch die Hintertür ist für uns nicht akzeptabel. Am Ende entscheidet der Bundestag. Für die SPD gilt der Koalitionsvertrag, den wir umsetzen werden. Mit anderen Worten: Wir werden keinem Gesetz zur PKW-Maut zustimmen, in dem etwas anderes drinsteht.