Standpunkte

27.11.2013 Standpunkt

Koalitionsvertrag würde Leben vieler Menschen verbessern

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Von den ersten Sondierungen bis zu den Entscheidungen der letzten Nacht haben wir um unsere Ziele gerungen. Ich glaube, wir können sagen, dass Gutes durchgesetzt werden konnte.

24.06.2013 Standpunkt

Merkels Programm ist unehrlich und unseriös

Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt es nur mit der SPD, so kommentiert Frank-Walter Steinmeier die leeren Wahlversprechen der Union. Jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die eine Stimme haben, sollte sie aus diesem Grund nutzen. Deutschland braucht den Politikwechsel!

11.06.2013 Standpunkt

De Maizières Rücktritt ist unausweichlich

In seinem Bericht zur Lage erklärt der Fraktionschef, warum die SPD einen Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre unterstützt und wieso Merkels Finanzpolitik unzureichend ist. Steinmeier versichert den Flutopfern größtmögliche Solidarität.

16.04.2013 Standpunkt

Für die Frauenquote gibt es eine gesellschaftliche Mehrheit

Frauen werden in der Wirtschaft benachteiligt. Zu wenige steigen in Führungspositionen auf. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände.

19.03.2013 Standpunkt

Zypern muss Finanzbetrug bekämpfen

In seinem politischen Bericht der Woche nimmt Frank-Walter Steinmeier Stellung zu den Rettungsbemühungen um Zypern und dem Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag. Steinmeier weist auch auf die große Otto-Wels-Gedenkfeier der SPD-Fraktion hin.

12.03.2013 Standpunkt

Wir wollen existenzsichernde Arbeit für jeden

Die Politik der SPD hat ein Leitprinzip: Wir tun alles, um die Bildungschancen der Menschen zu verbessern. Wir wollen sie unabhängig machen vom Sozialamt und von Bedürftigkeitsprüfungen. Wir wollen eine Arbeitsgesellschaft, in der die Menschen für sich selbst sorgen und eine Familie ernähren können.

11.12.2012 Standpunkt

Kein halber, sondern ein ganzer Regierungswechsel!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende stellt klar, dass seine Partei das Thema Europa im kommenden Wahlkampf weder kleinmütig noch taktisch behandeln werde - wie Schwarz-Gelb es oft tut. Es gehe darum, die "Steuerzahler zu schützen, die Finanzmärkte zu bändigen – das ist unser Ziel". Dazu gebe es eine gemeinsame Initiative von SPD und Grünen.

16.10.2012 Standpunkt

Schwarz-Gelb ist scheinheilig, wenn es um Anstand und Moral geht

Frank-Walter Steinmeier: Schwarz-Gelb ist scheinheilig in der Debatte um Nebeneinkünfte, energiepolitisch unbelehrbar und die Kanzlerin bleibt bei der Europäischen Finanzkrise die Wahrheit weiterhin schuldig.

10.09.2012 Standpunkt

Unserer Gesellschaft fehlt eine Zukunftsdebatte

Die schwarz-gelbe Regierung versagt bei der Rente, beim demografischen Wandel, bei der Schuldenkrise, Merkel ist die Kanzlerin der verschlafenen Chancen. Deutschland hat kein Bild mehr von einer gemeinsamen Zukunft. Diese Debatte, wie wir künftig leben wollen, möchten wir neu anstoßen. Deshalb lädt die SPD-Bundestagsfraktion am 14. und 15. September zum Zukunftskongress in Berlin ein.