Kein halber, sondern ein ganzer Regierungswechsel!

Peer Steinbrück hat in seiner Rede zur Nominierung als Kanzlerkandidat ein leidenschaftliches Plädoyer zur Zukunft Deutschlands gehalten. Er sprach vielen aus der Seele, wo er die fehlende soziale Balance, die Ungerechtigkeit und Rücksichtslosigkeit der Exzesse auf den Finanzmärkten beim Namen nannte. Wachsende Kluft in der Vermögensverteilung, ungleiche Startchancen von Kindern, Spaltung des Arbeitsmarktes, schlechte Bezahlung für gute Leistung, mangelnde Gleichstellung von Frauen, marode Kommunen: Das wollen wir nicht hinnehmen. Gerechtigkeit, Maß und Mitte: „Deutschland braucht wieder mehr ‚wir‘ und weniger ‚ich‘“ – dafür steht Peer Steinbrück, dafür stehen wir. Wer dabei war, hat gespürt, dass die Delegierten begeistert waren und unserem Kandidaten aus vollem Herzen Beifall gespendet und Rückhalt gegeben haben. Der Parteitag hat Peer Steinbrück mit 93,5 Prozent zu unserem Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers bestimmt. Wir gehen geschlossen und kämpferisch in den Wahlkampf. Unser Kanzlerkandidat hat das Ziel unmissverständlich formuliert: Kein halber, sondern ein ganzer Regierungswechsel. Eine rot-grüne Mehrheit für dieses Land.

Peer Steinbrück hat auch klar gemacht, dass wir im bevorstehenden Wahlkampf mit Europa weder taktisch noch kleinmütig umgehen werden. Wir werden Europa erklären und in einer Zeit, da es wirklich darauf ankommt, unsere Verantwortung für den Zusammenhalt Europas unterstreichen.

In dieser Woche findet ein weiterer Europäischer Rat statt, in dessen Mittelpunkt der Bestand des Euro und die Reform der Europäischen Union stehen. Ressentiments sind unsere Sache nicht. Sie waren es nie. Wer in einer solchen Krise der europäischen Idee mit billigen Parolen hausieren geht, um sich einen taktischen Vorteil zu verschaffen, der ist nicht nur verantwortungslos, er ist letztlich politisch charakterlos. Die SPD stand gerade in Krisenzeiten immer und sie steht auch heute fest zur gemeinsamen Zukunft Europas. Wir haben deshalb kurzfristigen Rettungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Euro zugestimmt. Nicht zuletzt um klarzumachen, dass wir Europäer bereit und in der Lage sind, die Integrität der Europäischen Währungsunion als Ganzes zu verteidigen. Zugleich haben wir sehr früh im Jahr 2010 – gegen die Vernebelungs- und Verzögerungstaktik der Regierung Merkel – eine ehrliche Analyse der Eurokrise vorgelegt. Sie hat als Krise auf den Finanzmärkten begonnen und wird nicht enden, bevor wir nicht den Finanzmarktakteuren Grenzen und Regeln gesetzt haben.

Insgesamt haben die Staaten der EU nach dem schwarzen September 2008 etwa 1,2 Billionen Euro an staatlichen Garantien und rund 400 Milliarden Euro an direkten Kapitalzuschüssen und Hilfsmaßnahmen an strauchelnde Banken gezahlt. Das entspricht bei den Garantien neun Prozent, bei den direkten Hilfen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU. Nie hat ein Wirtschaftssektor sich zuerst so rücksichtslos aus der Gemeinwohlpflicht entfernt, um sich anschließend so schamlos vom Steuerzahler retten zu lassen. Erst dann sprangen die Staatsschuldenquoten in die Höhe. Wer diesen Zusammenhang systematisch verschweigt, wie die Regierung Merkel es tut, der will offenbar unter dem Druck der Lobbyisten die Haftung der Steuerzahler für das Risiko der Finanzmärkte unbegrenzt fortsetzen.

Steuerzahler schützen, Finanzmärkte bändigen – das ist unser Ziel. SPD und Grüne werden daher gemeinsam eine parlamentarische Initiative für ein glaubwürdiges europäisches Abwicklungsregime für Banken starten. Eine Ewigkeitsgarantie der Staatshaftung für die Banken werden wir verhindern. Stattdessen geht es darum, die Branche selbst ernsthaft und in angemessenem Umfang für die Absicherung künftiger Risiken in Haftung zu nehmen. Die nationale Bankenabgabe in Deutschland, die die Regierung Merkel als Ende der Staatshaftung verkauft, ist eine Nebelkerze: Trotz Rekordgewinnen der Banken kamen 2011 nur rund 590 Millionen Euro zusammen. Geht das so weiter, wird der nationale Rettungsfonds mehrere Jahrzehnte brauchen, um sein Zielvolumen von 70 Milliarden Euro zu erreichen. Die großen Banken streichen aber jedes Jahr einen Zinsvorteil von Milliarden von Euro ein, weil die Märkte davon ausgehen, dass der Staat sie schon retten wird. Das ist der Wert der impliziten Staatsgarantie.

Wir fordern die Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung, um die Kosten der Bankenrettung zu tragen. Das wird aber nicht ausreichen. Deshalb brauchen wir für große, so genannte „systemrelevante“ Banken, die europaweit agieren, einen europäischen Bankenfonds, der von den Banken selbst durch eine am Risiko und am Zinsvorteil orientierte Abgabe finanziert wird.

Die Regierung Merkel wird auch in dieser Woche die „Erfolge“ ihrer Europapolitik präsentieren. Europa zerrüttet, die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau – das ist wahre Schadensbilanz. Noch nie seit Bestehen der Europäischen Währungsunion waren mehr Menschen im Euroraum ohne Arbeit. Katastrophal ist die Lage der jungen Menschen: In den letzten drei Jahren ist im Zeichen von Merkels Europapolitik die Arbeitslosenquote der bis 25-Jährigen dramatisch gestiegen. In Griechenland und Spanien auf weit über 50 Prozent! Aber auch in Portugal, Italien und Frankreich steigt die Jugendarbeitslosigkeit stark an. Kein Wunder, denn der Euroraum ist in einer schweren Rezession, die auch auf Deutschland überzugreifen beginnt.

Europa fehlen Investitionen in die Zukunft. Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung, den wir im Juni 2012 durchgesetzt haben, ist zwar beschlossen, aber ihm fehlt politischer Nachdruck und ernsthafter Gestaltungswille. Dazu gehören spürbare Investitionsimpulse in Infrastruktur und mittelständische Wirtschaft, eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von Investitionen in die industrielle Erneuerung, eine Beschäftigungsgarantie, die jungen Menschen nach dem Schulabschluss eine Perspektive auf Ausbildung oder Beschäftigung gibt. Europa braucht Bewegung. Denn eine Jugend ohne Hoffnung droht sich von der europäischen Idee abzuwenden. Nicht nur der Binnenmarkt steht auf dem Spiel. Vor allem geht es um die reale Gefahr, dass die überwunden geglaubten nationalen Ressentiments zurückkehren und dass die Sprache der gegenseitigen Verachtung die Nationalisten und Rechtspopulisten stärkt.

In dieser Woche entscheiden wir über die Regelung der Beschneidung. Die SPD steht dafür, dass Familien jüdischen und muslimischen Bekenntnisses in Deutschland eine Heimat haben und hier ihre Zukunft sehen. Das Urteil eines Landgerichts vom Mai 2012, das die Beschneidung von Jungen für rechtswidrig erklärte, und die sich daran anschließende emotionale politische Diskussion haben jedoch große Verunsicherung ausgelöst. Die Beschneidung von Jungen rechtlich zu regeln und für die betroffenen Eltern wieder Rechtssicherheit zu schaffen, ist daher unausweichlich geworden. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, Änderungsanträge und ein alternativer Gesetzentwurf vor. Wir werden darüber sorgfältig beraten. Die Abgeordneten unserer Fraktion  werden dann über die Regelung der Beschneidung ihrem Gewissen gemäß entscheiden.