Mein Standpunkt

Flutkatastrophe hat Ostdeutschland schwer getroffen

Die Bilder von überfluteten Landstrichen, von Menschen, die ihre Häuser aufgeben müssen  und die teilweise nach 2002 schon wieder zu Schaden gekommen sind, lassen keinen kalt. In diesen Stunden gibt es nur eine Botschaft: Wir sind solidarisch mit denen, die es trifft. Wir unterstützen die, die jetzt unermüdlich kämpfen – Feuerwehr, THW, Polizei, Bundeswehr –, damit die aufgeweichten Deiche halten. Wir unterstützen die, die Hilfe leisten, Menschen Unterkunft bieten und Trost spenden.

Ich will Euch, allen sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestages und allen Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihren Wahlkreisen betroffen sind, herzlich für Euer Engagement in diesen Tagen danken! Ihr seid bei den Menschen, auch wenn die Kameras ausgehen. Ihr hört zu und helft, damit keiner allein gelassen bleibt.

Wir müssen jetzt, wo die Beseitigung der Schäden in den Blick rückt, alles daran setzen, dass wie 2002 schnell und unbürokratisch geholfen wird. Es reicht sicher nicht aus, wenn die Bundesregierung 100 Millionen Euro Soforthilfe zusagt und alle Fragen der Umsetzung offen lässt. Das Ausmaß der Zerstörung ist weit größer. Wir brauchen ein umfassendes Fluthilfeprogramm des Bundes. Wir brauchen eine ehrliche und solide Finanzierung dafür. Das betrifft nicht nur einzelne Städte, Gemeinden und Kreise. Das ist eine nationale Aufgabe und eine Gemeinschaftsanstrengung ganz Deutschlands.

Zum Fiasko um die Aufklärungsdrohne „Euro-Hawk“

Thomas de Maizière hat am vergangenen Mittwoch vor dem Verteidigungs- und vor dem Haushaltsausschuss Erklärungen abgegeben. Er hat dabei versucht, Verantwortung auf Untergebene abzuwälzen, und behauptet, er selbst sei erst am 13. Mai über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden, dass das Ministerium aus dem Projekt aussteigen werde.

Diese Selbstverteidigungsstrategie ist in sich zusammen gefallen wie ein Kartenhaus: Falsch ist die Behauptung, de Maizière sei mit den Problemen beim Euro-Hawk nicht befasst worden, falsch auch, es habe keine Vorlage an den Minister gegeben. Vielmehr gab es sowohl mündliche Unterrichtungen als auch schriftliche Vorlagen, die den Minister über Probleme informiert haben. Er war persönlich weit früher als behauptet im Bilde. Falsch ist auch die Behauptung, durch die Verschleppung von Entscheidungen sei Geld gespart worden. Tatsache ist, dass der Bundesrepublik während der Verzögerung erhebliche Mehrkosten entstanden sind. Im Übrigen bleibt es dabei, dass es im Ergebnis keine flugfähige Drohne gibt und dass Thomas de Maizière mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergeld in den Sand gesetzt hat. Unverantwortlich ist es schließlich, dass der Minister sich weigert, für eigene Fehler selbst gerade zu stehen und stattdessen mit dem Finger auf Untergebene zeigt.

Der Rücktritt von Thomas de Maizière ist unausweichlich geworden. Er handelt selbstgerecht und uneinsichtig. Er hat vor dem Parlament im Bemühen, sich weiß zu waschen, falsche Angaben gemacht. Er unternimmt nicht einmal den Versuch, auf die immer drängender werdenden Fragen der Öffentlichkeit Antworten zu geben. Sein Auftritt vor den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses am Montag und sein anschließender Gang vor die Bundespressekonferenz lassen die Zweifel an seiner bisherigen Darstellung zum Scheitern des Projekts „Euro Hawk“ weiter wachsen. Seine Behauptung, von niemandem in seinem Umfeld oder der Rüstungswirtschaft über die Schwierigkeiten beim Beschaffungsvorhaben Aufklärungsdrohne unterrichtet worden zu sein, ist nicht glaubwürdig. Die Verantwortung für das Versagen seines Ministeriums ist er nicht bereit zu übernehmen.

Da Herr de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten. Wir werden ihn deshalb noch in dieser Woche im Bundestag beantragen.

Zur europäischen Bankenunion

In dieser Woche entscheiden wir über den ersten Schritt zu einer europäischen Bankenunion. Zur Abstimmung steht ein Gesetz, das die Bundesregierung ermächtigt, der Übertragung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zuzustimmen.

Bei dieser Entscheidung geht es um die Kontrolle der Finanzmärkte, um den Schutz des Steuerzahlers und um die lang überfällige politische Lösung der Krise im Euroraum. Peer Steinbrück hat bereits im Herbst 2012 ein umfassendes Konzept zur Bändigung der Finanzmärkte vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat entsprechend dieser Initiative die europäische Bankenunion als einen unverzichtbaren Baustein der Krisenlösung gefordert.

Tatsache ist: Die Finanzkrise hat die Staaten Europas gezwungen, ihr Bankensystem mit Rettungspaketen in Milliardengröße über Wasser zu halten. Die tiefe realwirtschaftliche Rezession, zahlungsunfähige Betriebe und Privatpersonen haben weitere Kreditausfälle verursacht. In einzelnen Ländern kam es zu schweren Verwerfungen. Investoren haben das Vertrauen verloren und massiv Geld aus den Krisenländern abgezogen. Die Finanzlücken der Banken wurden dann mit Krediten der EZB gestopft. Die Folgen dieser Entwicklung: Ein dramatischer Anstieg der Staatsverschuldung in den bisherigen Musterländern Spanien und Irland, ein Schuldenschnitt in Griechenland und ausufernde Haftungsrisiken für marode Banken in der Bilanz der EZB.

Wir fordern, dass der Teufelskreis von Bankenkrise und Staatsschulden durchbrochen wird. Die Haftungsrisiken der Banken müssen aus den Staatshaushalten und aus der Bilanz der Zentralbank wieder zurück in den Privatsektor. Die Zahlungsschwierigkeiten einzelner Banken und Staaten dürfen nicht weiter der Bremsklotz der wirtschaftlichen Entwicklung sein und als Damoklesschwert den Zusammenhalt der Eurozone gefährden. Die geldpolitischen Rettungsaktionen der EZB sind keine dauerhaft tragfähige Lösung, um das Vertrauen in die Eurozone wieder herzustellen. Europa braucht dringend eine politische Antwort auf die Krise im Euroraum, die nun schon ins vierte Jahr geht.

Wir haben uns daher frühzeitig für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen ausgesprochen. Die Errichtung einer einheitlichen Bankenaufsicht ist ein erster wichtiger Schritt, um europaweit eine strenge Kontrolle der Banken durchzusetzen und so das Vertrauen in die Stabilität der europäischen Finanzmärkte wieder zu gewinnen.

Wir haben dabei ebenso klargemacht, dass zu einer Bankenunion nicht nur eine einheitliche Bankenaufsicht gehört, sondern auch ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus mit einem bankenfinanzierten Restrukturierungsfonds. Eine Bankenaufsicht hat nur dann den nötigen Biss, wenn Banken auch scheitern und abgewickelt werden können. Die Aufsicht kann daher auch nur der erste Schritt zu einer Bankenunion sein, weitere Schritte müssen folgen. Insbesondere können diese Schritte nicht ersetzt werden durch eine direkte Rekapitalisierung der Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dies wäre eine weitere Welle von Bankenrettungen auf Kosten des Steuerzahlers. Sie ist im deutschen ESM-Finanzierungsgesetz nicht vorgesehen und daher nach geltender Rechtslage in Deutschland ausgeschlossen. Daran ändert auch die Zustimmung zur Einrichtung einer Bankenaufsicht nichts. Es kann somit keinen Automatismus auf europäischer Ebene zur umfassenden Bankenfinanzierung aus dem ESM geben.

Wir verkennen nicht die vielen Fragen, die mit dem vorliegenden Zustimmungsgesetz zur Bankenaufsicht verbunden sind. Die Regierung Merkel will zwar die Bankenaufsicht, bremst aber alle Bemühungen, auch einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu schaffen. Im Ergebnis sind es Merkel und Schäuble, die auf europäischer Ebene die voll funktionsfähige Bankenunion blockieren. Die Bundesregierung hat jeden Vertrauenskredit verspielt.

Zur Besteuerung der Finanzmärkte

Die Regierung Merkel beteuert zu handeln, sabotiert aber hinterrücks die europäischen Entscheidungen. Dasselbe Spiel bei der Finanztransaktionssteuer. Vor einem Jahr, im Juni 2012, haben Merkel und Schäuble in einem gemeinsamen Beschluss mit SPD und Grünen den Weg dafür frei gemacht, die Finanzakteure an den Kosten der von ihnen verursachten Krise zu beteiligen und die Besteuerung der Finanzmärkte zusammen mit gleichgesinnten europäischen Staaten einzuführen. Jetzt, nachdem wieder ein Jahr ins Land gegangen ist, pfeifen es in Berlin die Spatzen von den Dächern, dass die Regierung Merkel jeden Ehrgeiz zu einer raschen Einführung vermissen lässt. Sie verschiebt und verschleppt. Ein weiterer Wortbruch, ein weiterer Wählerbetrug.

Die Finanzmärkte kommen nicht unter Kontrolle, die Steuerzahler kommen nicht aus der Haftung und Europa kann nicht gesunden, wenn das so weitergeht. Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl, dann können wir die Weichen stellen und mit allem gebotenen Nachdruck die Einführung der Finanztransaktionssteuer voranbringen.

Wir brauchen einen Politikwechsel im September!