Mein Standpunkt

Nein zum Irakkrieg

Zum ersten Mal seit 2005 spricht Gerhard Schröder in der SPD-Bundestagsfraktion. Wir wollen aus Anlass von 10 Jahren Nein zum Irakkrieg zurückblicken auf seine Kanzlerschaft. Im Vordergrund stehen dabei Verantwortungsbewusstsein und Standfestigkeit. Denn Deutschland behauptete vor zehn Jahren eine eigenständige Bewertung der internationalen Lage und traf eine klare Entscheidung: Der Angriff auf den Irak war kein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus, sondern führte zur Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens. Während wir nach den Anschlägen vom 11. September zur Solidarität bereit waren, um dem Terror zu begegnen, verweigerten wir unsere Zustimmung zu einem Krieg, der mit der falschen Behauptung einsatzbereiter Massenvernichtungswaffen begründet wurde. Deutschland hat richtig entschieden und seine Entscheidung auch gegen großen Druck aufrecht erhalten. Unvergessen ist auch das Schwanken der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die schon damals nicht in der Lage war, eine eindeutige Haltung einzunehmen. Wer zu Entscheidungen unfähig ist und anderen nach dem Munde redet, wird Deutschlands Zukunft nicht sichern.

Agenda 2010

In dieser Woche jährt sich zugleich die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung. Auch in dieser Frage zeigte sich der Mangel an Urteilsvermögen von Angela Merkel, die auf Gerhard Schröders Regierungserklärung vom 14. März 2003 antwortete: „Ein großer Wurf war das nicht.“ Wenn man sich die Bilanz ihrer eigenen Regierung heute anschaut, ist das doppelt dreist. Wenn die SPD damals so mutlos und ziellos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Eurokrise.

Zwischen 1990 und 1998 war durch den Reformstau der Ära Kohl, durch die Deindustrialisierung in Ostdeutschland, durch die Globalisierung und den technologischen Wandel die Arbeitslosigkeit in Deutschland von zwei Millionen auf 4,5 Millionen gestiegen. An den strukturellen Problemen änderte auch der New-Economy-Boom nichts, denn nach dem Platzen der Blase an den neuen Märkten schritten wir auf eine Arbeitslosenquote von zehn Prozent zu. Die Langzeitarbeitslosigkeit stieg nach der Jahrtausendwende auf fast 2,5 Millionen Menschen. Hinzu kam, dass Hunderttausende von Menschen in Schattenarbeitslosigkeit außerhalb der Statistik steckten und von der Arbeitsförderung ausgeschlossen waren. Die Sozialversicherungen waren in Schieflage geraten und hatten mit Defiziten zu kämpfen.

Zehn Jahre nach Beginn der Reformen gilt Deutschland als Vorbild in Europa. Das Wachstum und die Übersetzung von Wachstum in Beschäftigung haben zugenommen. Die Arbeitslosigkeit ist auf unter drei Millionen Menschen gesunken. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat auf etwas über eine Million abgenommen. Wir gehören in Europa zu den Ländern mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit. Die Beschäftigung ist auf fast 42 Millionen Menschen gestiegen, das Arbeitsvolumen hat zugenommen, die Erwerbsbeteiligung ist von 65 Prozent (2000) auf 72 Prozent (2011) gestiegen, mit Fortschritten insbesondere bei Frauen und Älteren. Auch die sozialversicherte Beschäftigung steigt seit den Reformen an, mit mehr als zwei Millionen neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Die Folgen für die öffentlichen Finanzen sind positiv: Steigende Steuereinnahmen, Überschüsse in den Sozialversicherungen – ein Saldo von sechs Milliarden Euro plus in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres, mit Reserven von 28 Milliarden Euro in der Renten- und von 23 Milliarden Euro in der Krankenversicherung. Bessere Tarifabschlüsse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, in den Bildungs- und Pflegeberufen, bessere Leistungen des Sozialstaats als Vorsorge für den demografischen Wandel wären nicht denkbar ohne diese Erholung der Finanzen.

Die Politik der SPD hatte ein Leitprinzip: Wir tun alles, um Menschen in Arbeit zu bringen, die existenzsichernd ist. Wir wollen ihre Bildungschancen verbessern. Wir wollen sie unabhängig machen vom Sozialamt und von Bedürftigkeitsprüfungen. Wir wollen keine Gesellschaft der Transferabhängigen. Wir wollen eine Arbeitsgesellschaft, in der die Menschen für sich selbst sorgen und eine Familie ernähren können. Das ist der Weg, um sozialer Ungleichheit wirksam zu begegnen. Das galt gestern. Das gilt heute. Und es gilt für die Zukunft. Im Übrigen: Schon vor zehn Jahren haben wir als Teil der Reformen den Mindestlohn diskutiert. Viele uns von waren dafür. Der Mindestlohn war damals aber innerhalb der Gewerkschaften umstritten.

Regierungsprogramm 2013

Jede Zeit verlangt ihre eigenen Antworten. Wir stellen uns mit dem gestern im Parteivorstand beschlossenen Regierungsprogramm 2013 den Problemen, vor denen wir heute stehen: Die Reallöhne sind für zu viele Beschäftigte gesunken. Während Löhne unter Druck gerieten, hat die Ungleichverteilung der Vermögen zugenommen. Das Instrument der Leiharbeit wird missbraucht, um Tariflöhne zu umgehen. Niedriglohnbeschäftigung hat zugenommen. Der Staat muss jedes Jahr Milliarden von Euro zahlen, um Dumpinglöhne aufzustocken, von denen die Menschen nicht leben können. Der neueste Trick ist der Missbrauch von Werkverträgen, die Selbständigkeit vorgaukeln, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schutzlosen Tagelöhnern werden. Diese Entwicklung verletzt das Prinzip der existenzsichernden Arbeit und höhlt die soziale Marktwirtschaft aus. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Stärkung der Tariflöhne, wozu auch eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung zählt. Wir bekennen uns zur Tarifeinheit. Wir wollen das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche und gleichwertige Arbeit für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Wir wollen Entgeltgleichheit für Frauen. Ein Recht auf die Rückkehr in Vollzeitarbeit soll vor allem Frauen vor der Sackgasse langjähriger erzwungener Teilzeitbeschäftigung bewahren. All das sind notwendige Initiativen zur Stärkung der Arbeitsgesellschaft und zur Teilhabe an der Wohlstandsentwicklung.

Die wichtigste Initiative – das muss unser zentrales Projekt für Deutschland im Jahr 2020 sein – ist die Verbesserung der Bildungschancen. Jedes Jahr verlassen Zehntausende Jugendliche ohne Abschluss die Schule. Seit zehn Jahren gibt es keine Verbesserung bei den Jugendlichen ohne Berufsausbildung – 1,5 Millionen junge Erwachsene starten so in ein Arbeitsleben ohne Perspektiven. Deshalb werden wir die Bildungsinvestitionen steigern! Und deshalb sagen wir klar: Wer bessere Bildung will, ohne neue Schulden zu machen, der muss auch bereit sein, für diejenigen, die in den letzten Jahren die größten Einkommenszuwächse hatten, die Steuern zu erhöhen.

Deutschland fehlt heute nichts so sehr wie eine entschlossene, vorausschauende und mutige Reformpolitik. Deutschland 2020 – mit diesem Horizont hat die SPD-Bundestagsfraktion Zukunftsprojekte entworfen, die Eingang in das Regierungsprogramm für 2013 gefunden haben. Dazu zählt der  Infrastrukturkonsens für unser Land: Schluss mit dem Verfall lebenswichtiger Infrastruktur, Schluss mit der Blockade zentraler Innovationen, Trendwende zu höheren Investitionen in Verkehrs-, Strom- und Breitbandnetze. Unsere Ideen debattieren wir diese Woche in der Kernzeit des Bundestagsplenums. Eines hat die Regierung Merkel nie begriffen: Die Reformen, die wir vor zehn Jahren begonnen haben, konnten ihre Wirkung nur entfalten, weil wir zugleich massiv in Bildung und Infrastruktur investiert haben.

Ungarn

Eine Aktuelle Stunde fordern wir zu den Vorgängen in Ungarn. Allen Mahnungen und Warnungen der europäischen Partner zum Trotz setzt die ungarische Regierung unter Victor Orbán den verhängnisvollen Weg der inneren Aushöhlung der ungarischen Demokratie fort. Die jüngsten Verfassungsänderungen schieben klare verfassungsgerichtliche Vorgaben beiseite und stehen in einer unheilvollen Kontinuität zu früheren Beschlüssen zur Schwächung der demokratischen Institutionen in Ungarn. Begleitet werden die Beratungen im ungarischen Parlament von einer nationalistischen Rhetorik, die im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr haben darf. Ich erwarte klare Worte von einer Bundeskanzlerin, deren Partei im Europäischen Parlament in einer Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Konservativen Schwesterpartei Fidesz sitzt. Der kommende europäische Gipfel darf das indiskutable Vorgehen Orbans nicht mit Schweigen übergehen.