Standpunkte
Wir beschließen die Brückenteilzeit und Halbe/Halbe bei der Gesetzlichen Krankenversicherung
Auch in dieser Sitzungswoche beraten und beschließen wir wieder eine Reihe an sozialdemokratischen Herzensanliegen im Bundestag und machen damit konkrete sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.Werden unsere liberale und soziale Demokratie entschlossen verteidigen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird 2017 gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Dafür haben wir konkrete Beschlüsse gefasst.Das Ende des Kooperationsverbots ist besiegelt
Der Bund kann ab jetzt in gute Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Gesellschaft – und umgekehrt
Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind notwendiger denn je. Die SPD-Fraktion kämpft für einen Integrationsplan für Deutschland und eine zielgenaue Förderung strukturschwacher Regionen.
Wir haben viel erreicht!
Gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern haben wir viele zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Damit modernisieren wir Schritt für Schritt unser Land, sichern seinen wirtschaftlichen Erfolg und verbessern konkret die Lebenssituation vieler Menschen.
Flüchtlingspolitik: Konkrete Fortschritte statt Scheinlösungen
Die SPD hat einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet, um die Registrierung, die Asylverfahren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber besser zu steuern und zu kontrollieren. Künftig sollen sich neu ankommende Flüchtlinge ausschließlich in Einreisezentren registrieren lassen können.
PKW-Maut kein Kernanliegen der SPD-Fraktion
Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag beschlossen worden, daran hält sich die SPD-Fraktion. Ein Herzensprojekt von uns ist es nicht. Die SPD-Fraktion hat in den Beratungen aber wichtige Verbesserungen durchgesetzt.
Wir haben viel erreicht und noch viel vor
Rentenpaket, EEG-Reform, Mindestlohn und Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts - die SPD hat seit Beginn der Regierungsarbeit Wort gehalten, so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Im September geht es weiter.
Merkels Programm ist unehrlich und unseriös
Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt es nur mit der SPD, so kommentiert Frank-Walter Steinmeier die leeren Wahlversprechen der Union. Jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die eine Stimme haben, sollte sie aus diesem Grund nutzen. Deutschland braucht den Politikwechsel!
Die CSU macht sich öffentliche Ämter zur Beute
Der SPD-Fraktionsvorsitzende über die schwarz-gelbe Vetternwirtschaft, die Merkelsche Gipfelwut und die Antwort der SPD auf den demografischen Wandel - denn es werde Zeit für „einen politischen Aufbruch unserer ganzen Gesellschaft für mehr Chancengleichheit, bessere Bildung und faire Integration“.
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