Bilanz 2018

Ein neuer Aufbruch für Europa – das ist einer der Schwerpunkte des Koalitionsvertrages. Angesichts enormer Herausforderungen will die SPD-Fraktion den Zusammenhalt Europas und die Einheit der Europäischen Union stärken.

Das zurückliegende Jahr war europapolitisch vor allem durch die Debatten über den Brexit, die europäische Flüchtlingspolitik und die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion geprägt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in allen Feldern für gemeinsame europäische Lösungen stark gemacht. Nationalen Alleingängen, etwa von der CSU in der Flüchtlingspolitik, erteilte sie eine klare Absage.

In den Brexit-Verhandlungen hat sich die SPD-Fraktion hinter die Verhandlungslinie der EU-Kommission gestellt, bei der die Einigkeit und der Zusammenhalt der EU an erster Stelle standen. Besonders wichtig war, dass es zu keiner Rosinenpickerei durch Großbritannien kommt.

Bei der Reform der Währungsunion hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den europäischen Verhandlungen für konkrete Fortschritte eingesetzt. Die Anfang Dezember erzielten Vereinbarungen der europäischen Finanzminister können die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und krisenfester machen. Das gilt für den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds genauso wie für die Schaffung eines Eurozonen-Haushaltes und die Stärkung der Banken-Union. Gerade beim Eurozonen-Budget und bei den Plänen für eine gerechtere Besteuerung von Unternehmen, insbesondere der Digitalunternehmen, wird es darauf ankommen, am Ball zu bleiben und weiter politisch Druck zu machen.