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Parlament bestimmt, wer Einsicht in Selektorenlisten nimmt
Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, soll für den NSA-Untersuchungsausschuss als unabhängige und sachverständige Vertrauensperson Einblick in die Selektorenlisten des BND nehmen.
BND aus rechtlicher Grauzone herausholen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellt klar, dass die Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst rechtlich klar geregelt werden müsse. Wie - das steht in einem Eckpunktepapier der Fraktion.
Wir brauchen eine Reform des BND-Gesetzes
SPD-Fraktionschef Oppermann begründet im Interview, warum die deutschen Sicherheitsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden sollten. Die Koalition sieht er weiterhin auf erfolgreichem Weg.
Bundesregierung muss über Einsicht in Selektorenliste entscheiden
Einen Ermittlungsbeauftragten zur Einsicht in die umstrittene Selektorenliste einzusetzen, sei ein gangbarer Weg, sagt Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss vor der Presse.
Wir sind mit Leib und Seele in der Regierung
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion erläutert im Interview, warum die Große Koalition erfolgreich ist, aber in Sachfragen härter diskutiert. Er begründet auch, wieso wir im Sicherheitssektor Regeln mit den USA brauchen.
"BND muss sich an Recht und Gesetz halten"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kommentiert die "schwerwiegenden Vorwürfe" gegen den BND, die Arbeit der Großen Koalition und die jüngsten Arbeitskämpfe von Lokführern und Erzieherinnen.Die Kontrolle des BND durch das Parlament funktioniert
Hat der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA geholfen, europäische Firmen und Behörden auszuspionieren? Im Bundestag nahmen SPD-Abgeordnete sachlich Stellung zu den Vorwürfen.
NSA-Ausschuss wird Spionage-Geschichte aufklären
SPD-Fraktionschef Oppermann setzt bei der Aufklärung um den neuerlichen NSA/BND-Komplex auf Unterstützung des Kanzleramts. Die Koalitionszusammenarbeit bewertet er positiv.
BND räumt vor NSA-Ausschuss Fehler ein
Der SPD-Obmann im NSA-U-Ausschuss Christian Flisek spricht von einem „gravierenden Vorgang“, sieht aber keine Anzeichen dafür, dass der BND dem Ausschuss absichtlich Informationen vorenthalten hat.
Wohl noch ein Projekt von BND mit fremdem Geheimdienst
Auch in dieser Sitzungswoche hat der NSA-Untersuchungsausschuss weitere Zeugen vernommen, um Licht in die Ausspähaffäre um Edward Snowden zu bringen. Und zwar: Mitarbeiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des BND und der Telekom.
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