Untersuchungsausschuss beklagt fehlende Akten

Laut dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSA-UA) fehlen viele Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND), und das, obwohl das Bundeskanzleramt dem Ausschuss schon offiziell versichert hatte, dass die Akten vollständig vorgelegt worden seien. Eine Nachprüfung ergab jedoch: Insgesamt 130 Akten hatte der BND übersehen. Das ergab der Bericht des amtierenden BND-Präsidenten Gerhard Schindler in der Beratungssitzung des Ausschusses.

Schindler musste den Mitgliedern des Ausschusses am 5. März 2015 über eine Stunde lang Rede und Antwort stehen. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, sagte vor der Hauptstadtpresse, dass Schindler Fehler eingeräumt habe: „Man habe zuerst gedacht, dass diese Akten für den Untersuchungsausschuss einschlägig sind“, sie dann wieder aussortiert und nun doch wieder bemerkt, dass sie vorgelegt werden müssen“ berichtete Flisek. „Besonders vertrauenserweckend ist dieser Umgang mit dem Parlament nicht. Im Zweifel muss man vorlegen.“ Allerdings habe der Ausschuss auch keine Anhaltspunkte dafür, dass absichtlich Informationen vorenthalten worden sein.

SPD-Fraktion verlangt Sonderprüfung der BND-Akten

Nun sollen alle Vollständigkeitserklärungen überprüft werden, die das Bundeskanzleramt für den BND gegenüber dem Untersuchungsausschuss erklärt hatte. Flisek merkte an, dass nun große Fragezeichen für alle bisher gemachten Erklärungen des BND bestünden: „Das ist etwas, was den per se schon, gravierenden Vorfall noch gravierender macht.“

Der BND habe in einem Schreiben an das Kanzleramt von einem „Versehen“ gesprochen. Doch der Vorfall ist für Flisek mehr als nur ein „Missgeschick“. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangte deshalb eine „komplette Sonderprüfung“. Dies soll der BND-Präsident gemäß Flisek auch akzeptiert haben.

Zeugenbefragung nähert sich den politisch Verantwortlichen

Bereits einen Tag zuvor, am 4. März 2015 hatte Flisek in einem Pressegespräch über die aktuelle Aufklärungsarbeit des NSA-UA informiert. Er stellte in Aussicht, dass es bei der Zeugenvernehmung des ehemaligen BND-Abteilungsleiters Dr. Urmann, darum gehen werde, wie es zu den Projekten EIKONAL und Glo… (Flisek wollte nicht bestätigen, ob der Name „Glotaic“ zutrifft, der in den Medien kursiert) gekommen sei und wie diese operativ abliefen. Langsam, sagte Flisek, nähere sich der Ausschuss auch dem Komplex „Geheimer Krieg“, in dem es darum geht, ob Informationen deutscher Stellen für tödliche Drohnenmissionen verwendet worden sind. Danach sollen dann die politisch Verantwortlichen an der Spitze des BND befragt werden.

SPD-Fraktion rügt Bundesregierung im Zusammenhang mit Projekt Glo..

Die Befragungen der letzten Zeugenvernehmungen am 25. Februar bezeichnete Flisek als „mühsam“ und „wenig ergiebig“. Die BND-Mitarbeiter aus Schöningen und Rheinhausen hätten in öffentlicher Sitzung nur wenige Angaben machen wollen. Aber der für die Datenübermittlung beim Projekt Glo... zuständige Sachbearbeiter aus Rheinhausen habe wohl nicht einmal alle technischen Fragen der Datenübermittlung gekannt. In geheimer Sitzung habe sich zudem gezeigt, dass auch er nur eine schwache Erinnerung an die zehn Jahre zurückliegenden Vorgänge gehabt habe, mit denen er unmittelbar befasst gewesen sei. Über die vorliegenden Akten hinaus habe man durch die Zeugen keine neuen Erkenntnisse gewonnen.

Zudem hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits die Bundesregierung gerügt, die beim Pro-jekt Glo... ein viel größeres Maß an Geheimhaltung einforderte, als beim zuvor untersuchten Projekt EIKONAL.

BND-Außenstelle soll eigene Software genutzt haben anstatt XKeyscore

Ebenfalls am 25. Februar wurde der Zeuge E.B. als Leiter der BND-Außenstelle im nieder-sächsischen Schöningen zur Tätigkeit dieser BND-Außenstelle befragt. Er habe berichtet, dass der BND pro Tag etwa eine Million Metadaten erfasse: „Nach meinem Empfinden und meiner Erfahrung im Bundesnachrichtendienst ist das ein gigantisch kleiner und sehr stark vorselektierter Teil“, sagte der Zeuge. Die Daten würden vor allem aus der Überwachung von Satellitenkommunikation, also von Telefonaten oder SMS-Verkehr stammen. Ein Datensatz umfasse immer mehrere Metadaten, das heißt inhaltsbegleitende Informationen, darunter Telefonnummern oder die Gerätekennzahl der Telefone. Die scheinbar hohe Zahl relativiere sich so wieder. Erfasst worden seien Gespräche im Ausland, vor allem in Krisenregionen. Der 55-Jährige leitet die Dienststelle seit 2004. Die Software XKeyscore der NSA habe man in Schöningen zwar getestet. Diese werde derzeit aber „so gut wie gar nicht“ eingesetzt, hieß es im öffentlichen Teil der Vernehmung. Der BND habe lieber seine eigene Software genutzt. Der Zeuge E. B. war davon überzeugt, dass aus Schöningen keine Daten direkt an die NSA weitergegeben worden seien: „Zu keinem Zeitpunkt gingen Daten an einen der Five-Eyes-Staaten. Nie.“ Die so genannten „Five Eyes“ sind die Geheimdienste von Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und den USA, die intensiv zusammenarbeiten. Die vom BND in Schöningen erfassten Daten würden an die BND-Zentrale in Pullach geleitet und auch mit der Bundeswehr geteilt, so der Zeuge.
Christian Flisek berichtete nunmehr, der Zeuge E. B. habe in nichtöffentlicher Sitzung zudem ausführlich und umfassend über die Arbeit in Schöningen und den in einem Snowden-Dokument geschilderten Besuch von NSA-Mitarbeitern berichtet.
Für Flisek deutet alles daraufhin, dass es in diesem Zusammenhang in Schöningen keine regelmäßige Kooperation mit einem Nachrichtendienst  der USA gegeben habe, die mit EIKONAL oder GLO… vergleichbar sei. Auch seien keine Anhaltspunkte für eine Massen-überwachung Deutscher oder einen rechtswidrigen Ringtausch mit einem Dienst der USA erkennbar geworden.

Diebstahl von Schlüsseln für SIM-Karten bei Hersteller „Gemalto“ im Fokus

Zudem stößt im NSA-UA der angebliche Diebstahl von Schlüsseln für SIM-Karten durch eine Kooperation von GCHQ und NSA beim niederländischen Chipkarten-Hersteller Gemalto auf großes Interesse.
Nach Berichten der von Glenn Greenwald betriebenen Online-Plattform „The Intercept“ vom 19. Februar 2015 sollen der britische Geheimdienst GCHQ und die NSA im Jahre 2010 die Sicherheitsvorkehrungen des Chipkarten-Herstellers „Gemalto“ für UMTS und LTE-SIM-Karten ausgehebelt und SIM-Schlüssel entwendet haben. Die Deutsche Telekom habe die in einer Erklärung vom 23. Februar.2015 darauf hin, dass sie den bei so genannten „Gemalto“-Karten gebräuchlichen Standard-Verschlüsselungs-Algorithmus bei ihren SIM-Karten verän-dert hat. Bei „Gemalto“ entwendete Schlüssel könnten damit nicht für die SIM-Karten der Telekom verwendet werden. Nach einer internen Untersuchung erklärte „Gemalto“ auf einer Pressekonferenz am 25. Februar 2015 dazu Folgendes :
 

  • Es habe eine Cyberattacke im Jahr 2010 gegeben. Bei diesen Angriffen sei allerdings nur in das Büro-Netz von „Gemalto“ eingebrochen worden. Das hätte „nicht zu einem massiven Diebstahl von SIM-Schlüsseln führen können“, hieß es.
  • In der SIM-Infrastruktur sowie den abgetrennten Bereichen, in denen Daten für Bank-karten, elektronische Dokumente oder Zugangskarten verarbeitet werden, sei kein Eindringenfestgestellt worden.
  • Zugleich ließ „Gemalto“ die Möglichkeit offen, dass Schlüssel zu den SIM-Karten au-ßerhalb der gesicherten Systeme des Konzerns „abgegriffen“ worden sein könnten.

In den Debatten im Internet wird die Erklärung von „Gemalto“ kritisch diskutiert. Viele halten es für ausgeschlossen, eine seriöse und abschließende Untersuchung innerhalb so kurzer Zeit abzuschließen. Auch die Natur der Schlüssel (ob für die deutschen Netze G2, G3 und G4, wie in den Snowden-Papieren behauptet) ist unklar.

Darüber hinaus halten einige einen direkten Zugriff beziehungsweise Diebstahl durch die Geheimdienste (z.B. durch „Gemalto“-Mitarbeiter) für möglich. Die Erklärung von „Gemalto“ scheint sich zunächst auf IT-Forensik zu stützen. Unter IT-Forensik ist die Untersuchung von verdächtigen Vorfällen im Zusammenhang mit IT-Systemen und der Feststellung des Tatbestandes und der Täter durch Erfassung, Analyse und Auswertung digitaler Spuren zu verstehen. Ob es also Anlass zur Sorge gibt, bleibt einstweilen eine offene Frage.

Flisek stellte dazu fest: „Warum bekommen wir diese Informationen erst jetzt? Warum kön-nen die Mobilfunkprovider erst jetzt reagieren? Mein Hinweis auf die fragwürdige Veröffentlichungspolitik (Veröffentlichung der Snowdon-Dokumente, die Red.) von Glen Greenwald und Kollegen bleibt bestehen. Es ist höchst unbefriedigend, dass solche wichtigen Indizien jahrelang unbekannt bleiben“.

Anja Linnekugel mit dpa