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Alle müssen in Sicherheit leben können
Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.Ernährung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit
Für die SPD-Bundestagsfraktion hat die Ernährungsstrategie zum Ziel, eine gesunde und klima- und umweltschonende Ernährung für alle zu ermöglichen, ergab ein Online-Dialog mit Expert:innen.Verbraucher:innen schützen
Das Vertrauen der Bürger:innen in den Rechtsstaat hängt auch davon ab, dass der Staat ihnen zur Durchsetzung ihrer Rechte – beispielsweise gegenüber Unternehmen – effektive Mittel bereitstellt.Verbraucher wollen Transparenz
Der stetig wachsende Erfolg des Ohne-Gentechnik-Siegels zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen im Essen und auf dem Acker. Sie wollen eine klare Kennzeichnung.Vorbehalte gegen Gentechnik ernst nehmen
Die SPD-Fraktion besteht darauf, die Möglichkeit konsequent zu nutzen, den Anbau von genveränderten Pflanzen bundesweit zu verbieten (Opt out-Lösung).
Wir sichern die Zukunft unserer Bauern
Ein Koalitionsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für einen fairen Wettbewerb auf dem europäischen Milchmarkt einzusetzen.
Gesunde Ernährung ist soziales Grundrecht
Einen Tag vor Beginn der Internationalen Grünen Woche debattierte der Deutsche Bundestag über gesunde Ernährung. Den Koalitionsantrag „Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen“ hat das Parlament erstmalig beraten.
Gegen grüne Gentechnik in Deutschland
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland verhindert werden soll.
Haushaltsmittel nicht zielgerichtet eingesetzt
Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die Haushaltmittel für das Haushaltsjahr 2013 im Einzelplan 10 nicht zukunfts- und zielgerichtet eingesetzt werden. Deshalb haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 17. Oktober 2012 einen Entschließungsantrag in die Sitzung des Auschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingebracht.
Bewertung Koalitionsvertrag: Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Eine Stärkung der Verbraucherrechte oder ihrer Interessenvertretung will Schwarz-Gelb nicht. Stattdessen lassen sie die Verbraucher/innen im Informationsdickicht allein. Wenn der Koalitionsvertrag konkret wird, dann entsprechen die Entscheidungen nicht den Bedürfnissen der Verbraucher/innen. In der Landwirtschaft betreibt Schwarz-Gelb eine rückwärts gewandte Klientel-Politik. Deren Finanzierbarkeit angesichts der Versprechungen von bis zu 800 Millionen Euro allerdings in den Sternen steht.
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