Artikel

21.10.2016 Artikel

Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger

Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht.

01.07.2016 Artikel

Bundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste

Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert.

30.06.2016 Artikel

Der BND bekommt mehr Rechtssicherheit

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich die Koalition auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Hier die Details.

24.05.2015 Interview

Wir brauchen eine Reform des BND-Gesetzes

SPD-Fraktionschef Oppermann begründet im Interview, warum die deutschen Sicherheitsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden sollten. Die Koalition sieht er weiterhin auf erfolgreichem Weg.

09.05.2015 Interview

"BND muss sich an Recht und Gesetz halten"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kommentiert die "schwerwiegenden Vorwürfe" gegen den BND, die Arbeit der Großen Koalition und die jüngsten Arbeitskämpfe von Lokführern und Erzieherinnen.

28.04.2015 Interview

NSA-Ausschuss wird Spionage-Geschichte aufklären

SPD-Fraktionschef Oppermann setzt bei der Aufklärung um den neuerlichen NSA/BND-Komplex auf Unterstützung des Kanzleramts. Die Koalitionszusammenarbeit bewertet er positiv.

22.11.2014 Interview

Verfassungsschutzämter haben kollektiv versagt

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht mit dem SPIEGEL über die Fehler der Nachrichtendienste beim NSU, die Reform der Sicherheitsbehörden, die Bedrohung durch den IS und über Edward Snowden.

20.03.2014 Artikel

U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los

Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?

13.02.2014 Artikel

NSA-Affäre: Wer wusste wann was über wen?

US-amerikanische und britische Nachrichtendienste haben massenhaft die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie höchstrangiger Politiker ausspioniert. Ein Untersuchungsausschuss soll nun umfassend aufklären.

31.01.2014 Artikel

Koalition legt Vorschlag für NSA-U-Ausschuss vor

Ein Untersuchungsausschuss kommt: Unser Ziel ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, um eine umfassende Aufklärung zu gewährleisten, sagt Christine Lambrecht.