„Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner begrüßen wir die Vorlage eines 
ersten Entwurfs eines Auftrags für einen Untersuchungsausschuss zur 
Aufarbeitung des 'NSA-Skandals' durch die Oppositionsfraktionen.

Auch aus Sicht der Koalition besteht die dringende Notwendigkeit, die 
mögliche Verletzung von Bürgerrechten in Deutschland durch Aktivitäten 
US-amerikanischer und britischer Nachrichtendienste umfassend öffentlich 
aufzuklären.

Die Abhöraffäre hat viele Menschen in Deutschland verunsichert. Viele 
Bürgerinnen und Bürger stellen drängende Fragen nach der Sicherheit und 
Integrität der elektronischen Kommunikation. Wirtschaftsunternehmen 
fürchten eine Ausspähung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Unser aller Ziel muss es daher sein, einen Untersuchungsausschuss im 
Deutschen Bundestag durch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf den 
Weg zu bringen, um eine umfassende Aufklärung zu gewährleisten.

Dabei wollen wir als Koalition an einigen Stellen tiefer in die Problematik 
eindringen, als dies mit dem Entwurf der Opposition bislang möglich wäre. 
Es genügt aus unserer Sicht nicht, nur nach „Überwachungsaktivitäten“ 
zu fragen. Bereits die massenhafte und verdachtsunabhängige Erfassung und 
Speicherung persönlicher Daten ist ein schwerer Eingriff in die 
Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger.

Ein solcher Untersuchungsausschuss muss sich am Ende auch eingehend damit 
beschäftigen, welche Reformen nötig sind, um die Privatheit der 
elektronischen Kommunikation effektiver zu schützen und sicherzustellen, 
dass im Bereich der Nachrichtendienste nicht alles, was technisch möglich 
ist, auch zur Anwendung gelangt.

Unsere konkreten Formulierungsvorschläge für einen umfassenden und breit 
angelegten Untersuchungsauftrag haben wir heute an die Oppositionsfraktionen 
mit einer konkreten Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch übermittelt.

Das Parlament hat in der letzten Wahlperiode schon einmal bewiesen, dass ein 
Untersuchungsausschuss kein reines parteipolitisches Kampfinstrument sein 
muss, sondern gerade auch zur überparteilichen effektiven Aufklärung 
eingesetzt werden kann. Hieran wollen wir anknüpfen.“