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Sicherheitsbehörden werden kultursensibler agieren
Die Innenpolitik der Großen Koalition wird sich vor allem mit drei Blöcken befassen: Konsequenzen aus dem NSU-Terrorismus, maßvolle Umsetzung von Sicherheitsgesetzen und der Kampf gegen Organisierte Kriminalität.
PKGr stellt sich neu auf
Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Neu gewählt in das Gremium sind Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher; Michael Hartmann wurde wiedergewählt. Thomas Oppermann scheidet aus.
Vertrauen nach der NSA-Affäre wiederherstellen
In einer Aktuellen Stunde wurde am Mittwoch über das Anti-Spionage-Abkommen mit den USA debattiert. Deutschland reagiert damit auf die NSA-Affäre.
Merkel bagatellisiert Vorgänge um PRISM
Die Enthüllungen der internationalen Internetüberwachung durch PRISM und Tempora verunsichern Bürger. Was wusste die Bundesregierung?
Mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
Auf Bundesebene können Bürger nicht über Gesetze abstimmen oder Vorhaben initiieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes und mehr direkte Demokratie ein.
Gemeinsam gegen Antisemitismus
Es ist die Pflicht der Politik, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Kommunen, Länder und der Bund sind in der Verantwortung. Denn Antisemitismus ist kein Phänomen aus alten Zeiten.
Aussagekräftige Kriminalstatistiken schaffen
Die Entwicklung der deutschlandweiten Kriminalität kann auf der Datengrundlage nicht hinreichend analysiert werden. Es fehlen einheitliche Statistiken. Erhebungen müssen verbessert werden.
Verfolgungsschicksale angemessen würdigen
Bislang existiert kein Denkmal, das an sowjetische Kriegsgefangene und andere slawische NS-Opfer erinnert. Von einer angemessenen Würdigung ihres Verfolgungsschicksals ist kaum zu sprechen.
SPD scheitert im Bundestag mit NPD-Verbotsantrag
Auf Initiative der SPD stimmten die Fraktionen über einen NPD-Verbotsantrag ab. Das Ergebnis zeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen Mumm für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben.
Transparenz allein ist kein Allheilmittel
Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.
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