Künftige Innenpolitik von drei Themen geprägt

Die künftige Innenpolitik der Großen Koalition wird sich vor allem mit drei Themenblöcken befassen, die der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, am Donnerstagabend im Bundestag skizziert hat.

Es geht erstens um die weitere Aufarbeitung der Moderserie des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU. Dazu gehöre der Umbau der Deutschen Sicherheitsbehörden. Als Beispiel nannte Michael Hartmann eine bessere Zusammenarbeit auf Bund- und Länderebene, aber auch Änderungen bei der Führung von so genannten Vertrauens-Leuten (V-Leute). Die SPD-Fraktion hatte dazu in der vergangenen Legislaturperiode ein Eckpunktepapier vorgelegt. Auch müsse es darum gehen, die Behörden bei ihrer Aufklärungsarbeit kultursensibler zu machen. Zudem müsse die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus stärker eingebunden werden.

Zweitens, so Hartmann, müssten die „Sicherheitsgesetze maßvoll um- und eingesetzt werden“; dazu zähle vor allem die Vorratsdatenspeicherung. Sie dürfe nicht zu einem Instrument der Ausforschung der Bürger werden. Es gelte zunächst, ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof dazu abzuwarten. „Die Vorratsdatenspeicherung muss grundrechtsschonend und mit Richtervorbehalt“ umgesetzt werden, so der Innenpolitiker. Außerdem müssten die Daten der Bürger vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt werden.

Als dritten Punkt nannte Hartmann die Organisierte Kriminalität. Neben der Aufklärung etwa der NSA-Affäre müsse auch die Mafia im Blick gehalten werden. Er führte das Beispiel des Drogen- und Menschenhandels und der Zwangsprostitution an, die etwa aus Osteuropa drohe. Hartmann: „Der Staat darf nicht die Augen verschließen vor der Weiße-Kragen-Kriminalität“.

Soziale Sicherheit Voraussetzung für innere Sicherheit

Die Präventionsarbeit müsse darum in allen Bereichen gestärkt werden, dazu gehöre auch, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden gut zu bezahlen und ihnen Perspektiven zu bieten.

Hartmann schloss seine Rede mit der Bemerkung, die SPD sei eine Partei, die „soziale Sicherheit als Voraussetzung für innere Sicherheit“ sehe. Es dürfe nicht das Gefühl entstehen, „die Großen lässt man laufen, und die Kleinen werden gehenkt.“

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci legte den Schwerpunkt seines Beitrags auf das Staatsangehörigkeitsrecht, das in den Augen der SPD-Fraktion reformiert werden muss. „Die SPD steht für ein modernes Deutschland mit einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht“, sagte Castellucci. Mit Blick auf die Optionspflicht für junge Menschen mit ausländischen Wurzeln betonte er, es falle Betroffenen schwer, sich für eine Zugehörigkeit  zu entscheiden. Niemanden bedrohe es, wenn jemand zwei Staatsangehörigkeiten habe. Er zitierte Betroffene, die sagen, sie seien hier geboren, sie arbeiteten hier, sie würden hier Steuern zahlen – warum sie dann nicht einfach alle Deutsche sein dürften? Es gehe dabei auch darum, seine Wurzeln nicht verleugnen zu müssen. Castellucci: „Ohne seine Wurzeln ist der Mensch nicht ganz“.

Er betonte, die Einigung mit der Union im Koalitionsvertrag sei „ein guter Anfang“. Demnach soll die Optionspflicht künftig für diejeigen entfallen, die nach 1990 hier geboren wurden.

Doping stärker bekämpfen

Die neue sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Michaela Engelmeier-Heite erklärte, auf der sportpolitischen Agenda der nächsten vier Regierungsjahre stehe der Kampf gegen Dopig und Spielmanipulation ganz oben. „Die SPD-Fraktion steht für die kulturellen und gesundheitlichen Aspekte des Sports; wir wollen die Werte und Ideale des Sports herausstellen“. Der organisierte Sport müsse stärker unterstützt werden.

Konkret nannte sie die nachhaltige Stärkung der Anti-Doping-Agentur Nada sowie schärfere strafrechtliche Maßnahmen gegen Doping unter Wahrung der Sportgerichtsbarkeit. „Sport lebt von Fairness“, so Engelmeier-Heite.
Der Koalitionsvertrag setze hier an entscheidender Stelle an. Im Februar werde es im Sportausschuss um die Themen Doping und Manipulation gehen.

Alexander Linden