Neue Gesichter im Kontrollgremium für Geheimdienste

Am Donnerstagabend hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Das PKGr hat die Aufgabe, die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes zu kontrollieren, das heißt des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

Für die SPD wird der langjährige Nachrichtendienstexperte und innenpolitische Sprecher Michael Hartmann dem Gremium weiter angehören. Thomas Oppermann, der bisherige Vorsitzende des PKGr, hat aufgrund seiner neuen Funktion als Fraktionsvorsitzender das Gremium verlassen, ebenso Frank Hofmann, der nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte. Dafür übernehmen neu Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher, und Gabriele Fograscher, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Inneres, diese verantwortungsvollen Aufgaben.

Die Expertise von Frank Hofmann als ehemaligem BKA-Beamten und langjährigem Innenpolitiker geht dennoch nicht verloren: Er vertritt uns künftig in der G10-Kommission, die über die Einhaltung des Grundrechts aus Artikel 10 GG durch die Nachrichtendienste wacht, etwa bei der Genehmigung von Telefonüberwachungen (sein Stellvertreter dort: Michael Hartmann).

Vor dem PKGr liegen nun wichtige Aufgaben: Es gilt, die NSA-Affäre, also die ausufernden Überwachungs- und Spionagemaßnahmen der USA, weiter kritisch zu begleiten, aber auch die nötigen Konsequenzen für den Verfassungsschutzverbund aus dem NSU-Skandal zu ziehen. Das PKGr selbst soll nach dem Willen aller Fraktionen gestärkt werden; so haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart.