Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen

In einer Aktuellen Stunde haben Abgeordnete des Bundestages am Mittwoch über das Anti-Spionage-Abkommen debattiert. Deutschland hat mit den Verhandlungen zum Abkommen mit den USA auf die Enthüllungen um die Ausspähaktionen der NSA reagiert. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass die USA auf deutschem Boden die hier geltenden Gesetze einhalten müssen.

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte: „Es ist unsere Pflicht, die Daten und die Bürgerrechte der Menschen in Deutschland zu schützen.“ Über diese Selbstverständlichkeiten sollte nicht verhandelt werden müssen. Daher dürfe das Abkommen jetzt auch nicht scheitern. Falls es dennoch scheitere, müsste sich Deutschland bei anderen Themen querstellen, etwa bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA und dem Safe-Harbor-Abkommen. "Warum sollten wir Daten weitergeben, wenn man sich illegal über die Hintertür noch viel mehr Daten holt?", fragte Hartmann. Deutschland und die USA seien auf eine gute Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsdienste angewiesen, die USA müssten jedoch in den kommenden Monaten lernen, stärker zu kooperieren, forderte der Innenpolitiker.

Burkard Lischka, Sprecher für Recht und Verbraucherschutz, gab an, ein drohendes Scheitern des Anti-Spionage-Abkommens beunruhige ihn, so wie ihn die Abhöraffäre beunruhige, in der seit Monaten wöchentlich neue „Ungeheuerlichkeiten“ aufgedeckt würden. An die USA addressierte Lischka den Satz, „unter Freunden sollten auch Antworten möglich sein“. Es sei inakzeptabel, dass die berechtigen Fragen aus Deutschland und Europa bislang nicht beantwortet seien.

Lischka betonte, dass ein Rechtsstaat die Überwachung von Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmen dürfe. Grund- und Freiheitsrechte müssten von einer Demokratie garantiert werden. Die Abhöraffäre „beunruhigt uns, soll uns aber nicht ohnmächtig werden lassen. Daher setzen wir uns auch weiterhin mit Nachdruck für ein Anti-Spionage-Abkommen ein“, schloss Lischka seine Rede.

 

„Es muss endlich wieder ein Primat der Politik über das Handeln der Geheimdienste geben“, forderte Lars Klingbeil in seinem Redebeitrag zum No-Spy-Abkommen. Dass auf rechtswidrigem Wege Daten aller Bürgerinnen und Bürger erhoben und ausgewertet würden, dürfe nicht akzeptiert werden, sagte der netzpolitische Sprecher der Fraktion. Die Aufgabe des Parlamentes sei es jetzt, das zerstörte Vertrauen wiederherzustellen. Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre könne dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Klingbeil vertraue zudem der neuen Bundesregierung, dass sie Aufklärung leisten könne. Daneben müsse jetzt ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen geschlossen werden.

 

Teresa Bücker