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SPD-Fraktion setzt schärfere Regeln für Abgeordnete durch
Der Einigung von SPD und CDU/CSU zufolge müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen und dürfen sich nicht für Lobbytätigkeit und Vorträge bezahlen lassen.Das Lobbyregister kommt
Nach jahrelangem Widerstand lenkte die Union endlich ein und einigte sich mit der SPD-Fraktion auf ein Lobbyregister. Es schafft wichtige Transparenz über die Einflussnahme auf Parlament und Regierung.Mit Intransparenz muss jetzt Schluss sein
Nach jahrelangen eindringlichen Forderungen nach schärferen Transparenzregeln gegenüber unserem Koalitionspartner bekommen Bundestag und Bundesregierung nun endlich ein verpflichtendes Lobbyregister.Wir müssen verstärkt testen und impfen
Jetzt muss die Impfkampagne Fahrt aufnehmen – der Gesundheitsminister muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Die Arbeitgeber müssen alle Beschäftigten regelmäßig testen.Der Staat als Beute der CSU
Volle Transparenz heißt für uns, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Gegen diese Forderung hat sich die CSU bislang massiv gewehrt.Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge mit Matthias Bartke
Korruptionsskandale erschüttern die Union. In unserem Podcast reden wir mit Matthias Bartke über die Hintergründe, was sich jetzt beim Lobbyregister bewegt - und was sich noch bewegen muss.Klare Verhaltensregeln für Lobbyismus
Das Kabinett hat heute eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des Lobbyregistergesetzes beschlossen. Damit soll der Anwendungsbereich des Gesetzes auf die Bundesregierung erweitert werden.Demut ist das Gebot der Stunde
Aserbaidschan, Masken-Deals, der Fall Amthor und Transparenz-Verweigerung sind wahrlich genug Beispiele, um jetzt endlich verbindlich politisch zu handeln statt verbal um sich zu schlagenDie Union sollte ihrer „Transparenzoffensive“ dringend verbindliche Taten folgen lassen
Die wichtigste Ressource der Politik - Vertrauen – schwindet mit jedem neuen Korruptionsvorwurf. Der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sollte sein Amt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsauschusses des Bundestags ruhen lassen, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind.Wir brauchen eine echte Reform nach dem Korruptionsskandal
Die Ankündigungen des Koalitionspartners sind nach jedem Korruptionsskandal groß. Bei den erst heute beschlossenen Reformvorschlägen handelt es sich um nichts anderes als ein Feigenblatt.Seiten
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