„Wir sind tief besorgt, dass das Verhalten der Union in Puncto Transparenz unserer Demokratie und dem Parlamentarismus insgesamt massiv schadet. Die wichtigste Ressource der Politik - Vertrauen – schwindet mit jedem neuen Korruptionsvorwurf.
Hier hat nicht nur die Union als Partei eine Bringschuld und sollte ihrer „Transparenzoffensive“ dringend zügig verbindliche Taten folgen lassen. Auch jeder einzelne Unions-Abgeordnete, dem Bestechlichkeit vorgeworden wird, sollte mit der Staatsanwaltschaft vollständig kooperieren und sich ansonsten politisch in Zurückhaltung üben.
Daher fordere ich den Bundestagsabgeordneten Axel Fischer auf, sein Amt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsauschusses des Bundestags ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind. Der Respekt gegenüber dem Amt gebietet das. Er kann nicht einfach weitermachen, als ob nichts wäre. Und aufgeklärt ist bislang nichts: Die sogenannte Ehrenerklärung der Union schließt bekanntermaßen Korruptionsvorwürfe rund um Aserbaidschan nicht ein.“