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Maritime Wirtschaft unterstützen
Die Bundesregierung soll die achte „Nationale Maritime Konferenz“ nutzen und einen neuen Kurs in der maritimen Politik einschlagen. Die SPD-Fraktion hat einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt.
Bundesverkehrswege solide finanzieren
Wie können der Erhalt, Aus- und Neubau von Verkehrswegen künftig finanziert werden? Welche Schwerpunkte sollen gesetzt, und wie soll die Verlässlichkeit der Finanzierung sichergestellt werden?
Debakel um Nord-Ostsee-Kanal beenden
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag warfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verkehrsminister Ramsauer vor, der maritimen Wirtschaft in Deutschland zu schaden. Der Minister solle endlich einen Maßnahmenplan vorlegen.
Mehr Verkehr auf die Schiene
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen des Projekts „Infrastrukturkonsens“ eine neue Standortbestimmung zur Bahnpolitik verabschiedet. Sie ist im engen Dialog mit Verbänden, Bahnunternehmen, Wissenschaftlern und Ge-werkschaften entstanden.
Fahrerlaubnis für motorisierte Dreiräder regeln
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, für das Führen von motorisierten Dreirädern – Trikes – Die Ausnahmeregelung der EU-Richtlinie zu nutzen. Danach muss ab dem 21. Lebensjahr die Fahrerlaubnisklasse B erworben werden.
Bau der Fehmarnbelt-Querung sichern
Durch die Bauarbeiten am Tunnel, der unter dem Fehmarnbelt von deutschland nach Dänemark führen soll entstehen Risiken für die Sicherheit sowie den Meeres- und Küstenschutz. Deshalb fordert die SPD-Faktion die Bundesregierung auf, zu untersuchen welche Auswirkungen die Bauarbeiten auf die Schiffsicherheit im Fehmarnbelt hätten.
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) darf nicht untergehen
Anlässlich der Plenardebatte am 29. November zur Zukunft der Wasserstraßen und der WSV in Deutschland nahmen Gustav Herzog und Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion einen Offenen Brief der Gewerkschaft ver.di entgegen. Sie sicherten den Beschäftigten die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zu.
Bürger früher an Entscheidungen beteiligen
Der Verantwortliche für das Fraktionsprojekt Infrastrukturkonsens, Sören Bartol, zieht im Interview mit der Guten Arbeit ein erstes Fazit zur Arbeit der Projektgruppe. Er erklärt zudem, wie sich künftig Geschehnisse wie die um Stuttgart 21 verhindern lassen und warum es so wichtig ist, die Menschen in große Bauvorhaben einzubinden.
Bundesverkehrswege solide finanzieren
Nachdem die SPD-Fraktion bereits zur Planung der Bundesverkehrswege ein Konzept vorgelegt hat, will sie nunmehr mit Experten diskutieren, wie eine verlässliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes und eine effiziente Verwendung der Gelder sichergestellt werden kann.
Hafendienste nicht liberalisieren
Die Europäische Kommission will die Hafendienste liberalisieren. Dies lehnt die SPD-Fraktion ab, weil es zu Lasten der Sicherheit und der Löhne gehe.
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