SPD-Bundestagsfraktion legt Konzept vor

Wie können der Erhalt, Aus- und Neubau von Verkehrswegen künftig finanziert werden? Welche Schwerpunkte sollen gesetzt, und wie soll die Verlässlichkeit der Finanzierung sichergestellt werden?

Mit diesen Fragen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion intensiv auseinander gesetzt, im engen Dialog mit zahlreichen Experten aus Verbänden, Unternehmen und Wissenschaft sowie den SPD-Landtagsfraktionen und SPD-Landesregierungen.

Ergebnis ist das jetzt vorgelegte Konzept „Bundesverkehrswege solide finanziert – effizient gemanagt“.

Kernpunkte des  Konzepts sind eine deutliche Erhöhung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur und klare Prioritäten, an denen künftige Investitionen ausgerichtet werden sollen: der Erhalt der Infrastruktur, die gezielte Beseitigung von Engpässen im Rahmen eines „Nationalen Verkehrswegeprogramms“ sowie die Erhöhung der Kapazitäten des Schienennetzes und die Verbesserung des Lärmschutzes. Um das zu finanzieren, sollen nicht nur mehr Haushaltsmittel verlässlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen, sondern auch die Nutzerfinanzierung im Bereich der Lkw-Maut ausgeweitet werden.