Die Bundesregierung treibt anstatt einer Neuausrichtung der maritimen Wirtschaft die Liberalisierung von Märkten und den Rückzug des Staates voran, was dem maritimen Standort Deutschland schadet. Gerade in Bereichen, die sie selbst als wesentliche Aufgaben benennt, hat sich Schwarz-Gelb als Totalausfall erwiesen. Dazu zählen die verbesserte Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen, der Ausbau der Offshore-Windenergie und die Förderung des „Maritimen Bündnisses“.

Die SPD-Fraktion fordert einen Kurswechsel in der maritimen Politik. Eine Innovationsstrategie soll den Modernisierungsprozess der Branche, die einem immer stärkeren globalen Konkurrenzdruck ausgeliefert ist, voranbringen. Dazu wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen stabilen Finanzierungsrahmen für die maritime Branche schaffen. Das betrifft Reedereien, die Finanzierung neuer Schiffe, Werften und die Offshore-Windenergie. So soll z. B. der Schiffsbau in Deutschland beim Wechseln zu umweltfreundlichen Schiffsbetriebstechniken unterstützt werden.

Gemeinsam mit den Küstenländern soll eine Strategie zur Entwicklung der Offshore-Windenergie erarbeitet werden. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Sozialpartnern und der maritimen Wirtschaft eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zur Sicherung der Fachkräfte in der Schiffbauindustrie entwickeln. Der Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr soll vorangetrieben werden. In der Entwicklung von innovativen umweltfreundlichen Produkten und Prozessen sehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Chance für den Standort Deutschland. Grundlage für eine erfolgreiche maritime Wirtschaft ist eine zukunftsfähige Infrastruktur. Deshalb sollen die Hinterlandanbindung und die Zufahrten der Seehäfen bedarfsgerecht ausgebaut und der Nord-Ostsee-Kanal modernisiert werden.

Eine florierende maritime Wirtschaft kommt nicht nur dem Norden Deutschlands zugute, sondern dem gesamten deutschen Außenhandel.

Anja Linnekugel