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Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Mehr Gerechtigkeit im Fokus
Viel steht auf dem Programm: Am Donnerstag kommt die SPD-Fraktion zusammen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Es geht unter anderem um Steuern, Familien, Verbraucherschutz, Mieten und öffentliche Sicherheit.Bundestag berät neues Bauvertragsrecht
Bauunternehmer sollen künftig verpflichtet sein, Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung mit Mindestanforderungen zur Verfügung zu stellen. Verbraucher sollen einen Bauvertrag auch besser widerrufen können.Der Weg ist frei für offenes WLAN
Mit ihrem Änderungsantrag zur Reform des Telemediengesetzes haben die Koalitionsfraktionen die rechtliche Voraussetzung geschaffen, damit künftig mehr offene WLAN-Netze im öffentlichen Raum angeboten werden. Ein Erfolg für die SPD-Abgeordneten!Das Bundesverfassungsgericht hat Datenschutz und Bürgerrechte gestärkt
Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ist in Teilen verfassungswidrig. Christine Lambrecht erklärt, was das bedeutet, und was getan werden muss.Mehr Verbraucherschutz bei Immobilien- und Dispokrediten
Die Große Koalition hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Vergabe von Immobilien- und Dispokrediten gestärkt. Zudem werden Unternehmen mit hohen Pensionsrückstellungen entlastet.
Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung verbessern
Die Koalition will mit einem Gesetzentwurf die Praxis der Vorsatzanfechtung für den Geschäftsverkehr kalkulier- und planbarer machen. Vollstreckende Gläubiger sollen besser geschützt werden.
Streitschlichtung fördern
Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2015 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Drs. 18/5089, 18/6904) beschlossen.
Kostenlose Streitschlichtung für Verbraucher
Künftig sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu einer kostenlosen Schlichtung bei Streitigkeiten zu Kauf- und Dienstleistungsverträgen erhalten. Hier die Details.
Verbraucher vor unlauterem Wettbewerb schützen
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dient dem Schutz von Mitbewerbern und Verbrauchern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Nun will der Bundestag einiges am Gesetz klarstellend ändern.
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