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Diesel-Gipfel: Beschlossenes Sofortprogramm bleibt unvollständig
SPD-Fraktionsvize Bartol geht das auf dem zweiten "Diesel-Gipfel" beschlossene Sofortprogramm für Kommunen nicht weit genug. Es brauche höhere E-Kaufprämien und ein Milliardeninvestitionsprogramm in Busse und Bahnen."Wir wollen kein TTIP um jeden Preis"
TTIP mit privaten Schiedsgerichten und Einschnitten beim Umweltschutz, Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten wird es mit uns nicht geben, stellt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion klar - auch in Richtung des Koalitionspartners.Elektromobilität voranbringen
Elektrofahrzeuge müssen bezahlbarer, ihre Reichweite größer und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Dafür braucht es unter anderem Kaufprämien, steuerliche Anreize und gezielte Forschungsförderung.
Worum es beim Fracking geht
Die Bundesregierung hat am Mittwoch das sogenannte Regelungspaket zum Fracking im Kabinett verabschiedet. Damit ist der Weg für eine sorgfältige Beratung im Parlament eröffnet.
Unsere Vorhaben für 2015
Auch 2015 wird die SPD-Fraktion weiter daran arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten und Deutschland voran zu bringen.
Neustart der Energiewende
Am Donnerstag hat der Bundestag die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Erster Lesung beraten. Das Gesetz ist der erste Baustein, mit dem wir die Energiewende wieder auf Erfolgkurs bringen.
Wege zu nachhaltigem Wohlstand
Drei Jahre lang hat sich die Fortschrittsenquete des Bundestages mit Ursachen der jüngsten Krisen beschäftigt. Im Abschlussbericht fordern SPD und Grüne eine Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft.
Stimmt die Chemie? Nachhaltigkeit in der chemischen Industrie
Eine branchenbezogene Nachhaltigkeitsdebatte unter dem Titel „Nachhaltiges Wirtschaften am Beispiel der Chemieindustrie“ prägte die 24. Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Dabei diskutierten die Sachverständigen und Abgeordneten mit den Fachleuten Prof. Dr. Uwe Lahl und Dr. Gerd Romanowski darüber, wie die chemische Industrie auf einen nachhaltigen Pfad gelangen kann. Beispielhaft steht die Branche für die notwendigen Veränderungen in einer von Ressourcenknappheit und Klimawandel veränderten Ökonomie.
Nicht ins alte Gleis zurück
Daniela Kolbe, MdB, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Wachstums, Wohlstand Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der sozialen Marktwirtschaft“ des Deutschen Bundestags
Vorreiterrolle beim Ressourcenverbrauch einnehmen
In dieser Sitzung der Enquetekommission wurde der Zwischenbericht der Projektgruppe 3 („Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wachstum“) vorgestellt und diskutiert.
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