Bericht zur 19. Sitzung der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“

In dieser Sitzung der Enquetekommission wurde der Zwischenbericht der Projektgruppe 3 („Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wachstum“) vorgestellt und diskutiert.

Entgegen der Meinung der Koalition, die sämtliche politische Maßnahmen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs nur auf internationaler Ebene für sinnvoll hält, vertritt die gesamte Opposition gegenteilige Haltung: Wer, wenn nicht die industrialisierten Länder, kann und muss eine Vorreiterrolle einnehmen? Die Hauptverursacher des jetzigen Zustandes der Umwelt müssen den anderen Ländern zeigen, wie man umwelt- und ressourcenschonend wirtschaftet.

Der Vorsitzende der PG 3, der Abgeordnete Dr. Hermann Ott, rief weiterhin zu einer drastischen Reduzierung des Rohstoffverbrauchs auf. Dabei steht für uns fest, dass eine Entkoppelung des Ressourcenkonsums von der Erhöhung der Wirtschaftsleistung in dem Sinne, dass der Verbrauch von Rohstoffen weniger stark steigt als das Wachstum, nicht ausreicht. Vielmehr müsse Gesellschaft und Politik Grenzen für die Nutzung der durch das Wirtschaften bedrohten Umwelt setzen. Schon heute sind manche Ökosysteme überfordert, was sich besonders im Klimawandel, im Artenschwund und in der Belastung natürlicher Kreisläufe durch zu viel Stickstoff zeigt.

Die Debatte über den Zwischenbericht war überwiegend von Kontroversen geprägt. Im Gegensatz zur Technologiegläubigkeit der Koalition rief die SPD dazu auf, neben technischen Innovationen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz eben auch die Entwicklung von Konzepten zur Eindämmung des „Rebound-Effekts“ voranzubringen. Dieser Begriff beschreibt den Umstand, dass Effizienzgewinne durch neue Technologien, wie etwa sparsame Motortechniken, samt der damit verbundenen Reduzierung des Rohstoff- und Energiekonsums durch Mehrverbrauch „wieder aufgefressen werden“.

Der Sachverständige Michael Müller betonte während der Aussprache, er wende sich „strikt gegen die These, dass die Ressourcenknappheit kein wesentliches Problem darstellt“. Wenn die Ölvorkommen nur noch 45 Jahre reichen, so der ehemalige SPD-Abgeordnete, dann habe allein dies „dramatische“ Konsequenzen für die Umstellung der Wirtschaft in einem kurzen Zeitraum. Weiterhin sei es falsch, davon auszugehen, „dass man auf nationaler Ebene nichts tun kann“ zur Durchsetzung einer ökologisch verträglichen Rohstoffpolitik. Damit übte er „energische Kritik“ an der von mehreren Gremiumsmitgliedern, wie etwa der FDP-Parlamentarierin Judith Skudelny, vertretenen Auffassung, man müsse die Probleme auf globaler Ebene lösen.

Im Zwischenbericht heißt es, neben den Industriestaaten müssten auch große Schwellenländer als „gewichtige Verursacher globaler Umweltprobleme“ stärker eingebunden werden. Der Dritten Welt solle über finanzielle und technische Unterstützung eine „nachhaltige Entwicklung“ ermöglicht werden.

Aus Sicht des von der Linken benannten Sachverständigen Ulrich Brand müsse geprüft werden, ob im Interesse einer ökologischen Ressourcenpolitik eine Neuorientierung der internationalen Handelspolitik nötig sei. Er zeigte sich zudem überzeugt, „dass wir auch unsere eigenen Produktions- und Lebensweisen ändern müssen“.

Für die SPD steht fest, dass eine Senkung des Ressourcenverbrauchs eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Konsumverhalten, politische und gesellschaftliche Rahmensetzungen und der Dreiklang von Effizienz, Suffizienz und Konsistenz sind notwendige Bestandteile, die zu einer absoluten Reduzierung des Ressourcenverbrauchs entscheidend beitragen.

 

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