Bericht zur 24. Sitzung der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ am 5. November 2012

Eine branchenbezogene Nachhaltigkeitsdebatte unter dem Titel „Nachhaltiges Wirtschaften am Beispiel der Chemieindustrie“ prägte die 24. Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Dabei diskutierten die Sachverständigen und Abgeordneten mit den Fachleuten Prof. Dr. Uwe Lahl und Dr. Gerd Romanowski darüber, wie die chemische Industrie auf einen nachhaltigen Pfad gelangen kann. Beispielhaft steht die Branche für die notwendigen Veränderungen in einer von Ressourcenknappheit und Klimawandel veränderten Ökonomie.

Die Chemieindustrie spielt eine große Rolle in Deutschland. Rund 430.000 Menschen sind in der chemischen Industrie beschäftigt. Mit einem Umsatzanteil von 11 Prozent ist die Branche die drittgrößte im verarbeitenden Gewerbe hinter dem Automobilbau sowie dem Maschinenbau.

Romanowski: Chemische Industrie auf einem guten Weg

Der Sachverständige Dr. Gerd Romanowski, Geschäftsführer Wissenschaft, Technik und Umwelt im Verband der Chemischen Industrie (VCI), hob die nationalen sowie internationalen Reformbemühungen der Chemieindustrie hervor. Die chemische Industrie habe eine relative Entkopplung des Wachstums vom Ressourcenverbauch erreicht, die aber durch das Wachstum des Produktionsvolumens überkompensiert wurde.

Mittlerweile habe die chemische Industrie anerkannt, dass staatliches Ordnungsrecht Marktinstrumente und Selbstverpflichtungen ergänzen müsse. Allerdings würden zu enge Vorgaben des Gesetzgebers sowie Steuerungsversuche durch Abgaben und Steuern gegebenenfalls zu Fehlallokationen und eingeschränkter Wettbewerbsfähigkeit führen. Ordnungsrechtliche Maßnahmen, die zu mehr Nachhaltigkeit beitragen sollen, müssten wirksam, zielgenau und effizient hinsichtlich des damit verbundenen Erfüllungsaufwandes sowie praktikabel sein. Förderabgaben auf Ressourcen lehnte er ab.

Romanowski forderte Planungssicherheit, Rechtssicherheit, und Investitionssicherheit. Dies sei nötig um kostenträchtige Forschungen oder große Investition zu planen, welche für eine nachhaltige Entwicklung unabdingbar seien. So solle etwa die umfassende EU-Chemikalienverordnung REACH bis Ende der Periode 2018 nicht wieder grundsätzlich geändert, sondern zunächst voll implementiert und ergänzt werden.

Zudem brauche gerade die chemische Industrie innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Die Einrichtung von Innovationsräumen lehnte er als kommandowirtschaftliche Maßnahme ab, stattdessen sollte es zusätzlich zur bisherigen Programm- und Projektförderung eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung geben. Ein dynamisches Ordnungsrecht, das eine branchenweite Orientierung an den Standards des effizientesten Produktes vorschreibt („Top Runner“-Ansatz) sei für Produkte im Endverbraucherbereich sinnvoll. 

Lahl: Umorientierung auf Biomasse als Grundstock

Der Chemiker und Nachhaltigkeitsforscher Prof. Dr. Uwe Lahl zeichnete ein weniger optimistisches Bild der Industrie. Er machte auf die vielfältigen Umweltbelastungen und den großen Rohstoffverbrauch der chemischen Industrie aufmerksam.

Die Chemie sei von Erdöl als Grundstoff ganz erheblich abhängig. Daher brauche die chemische Industrie eine Wechsel in ihrer stofflichen Basis („Feedstock change“), weg vom Erdöl hin zur Biomasse. Dazu könne die Aufhebung des Energiesteuerprivilegs dienen, da dieses auch für die Nutzung von Öl in chemischen Herstellungsprozessen gelte.

Eine Alternative sei, die organische Chemie durch eine höhere Wirksamkeit der CO2-Spaltung statt der Verwendung von fossilen Kohlenstoffträgern effizienter zu machen. Ein solcher Innovationssprung wäre theoretisch möglich, zurzeit brauche man dafür aber mehr Energie. Grundsätzlich plädierte Lahl dafür in strategisch wichtigen Feldern wie Katalyse, Photochemie und Elektrochemie Innovationsräume zu schaffen, in denen Forschung besonders intensiv zu fördern sei.

Zur generellen Verminderung des Ressourcenverbrauchs schlug Lahl die Einführung einer Förderabgabe auf extrahierte und importierte Ressourcen vor. Die Förderabgabe solle auch der Effizienzsteigerung dienen.

Die Belastung der Weltmeer mit Plastikmüll („marine littering“) sei das derzeit größte
Problem, das die Chemiebranche verursache. Daher sollten im Verpackungsbereich nur noch solche Kunststoffe zugelassen werden, die in der Umwelt nach wenigen Jahren abgebaut sind.  Außerdem hätten Verbraucherinnen und Verbraucher auch im chemischen Bereich ein Recht auf Transparenz. Alle relevanten toxikologischen Daten müssten ins Netz gestellt werden.

SPD: Nationale Handlungsspielräume nutzen

In der sich anschließenden Debatte wurde seitens der SPD die Nutzung nationaler Handlungsspielräume angemahnt. Auch wenn es auf kurze Sicht keine weltweite CO2-Regulierung gebe, müsse sich in der Chemiepolitik der Wandel von der Konfrontation zur Zusammenarbeit zwischen ökologischer Bewegung und Industrie vollziehen. Für das Problem international unterschiedlicher Umweltstandards könnten Grenzpreisanpassungen eine Lösungsoption sein.

Generell wurde die Bedeutung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie einer engen Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen  anerkannt, um hohe Produktqualität und neue umweltfreundliche und ressourceneffiziente Verfahren und Produkte zu entwickeln.

Die Chemieindustrie als Umsatz- und beschäftigungsstarke Branche mit vergleichsweise hohen Umwelteinträgen und einer großen Wertschöpfungbreite wird weiter eine zentrale Rolle in den Analysen der Enquete-Kommission spielen, wenn es um das Umsteuern auf nachhaltiges Wirtschaften geht.

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Thesenpapier von Dr. Gerd Romanowski
Thesenpapier von Prof. Dr. Uwe Lahl

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