Statement von Sören Bartol

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol geht das auf dem heutigen zweiten "Diesel-Gipfel" beschlossene Sofortprogramm für Kommunen nicht weit genug. Es brauche eine höhere Kaufprämie für Elektro-Taxen und leichte E-Nutzfahrzeuge und ein nachhaltiges Milliardeninvestitionsprogramm für den Öffentlichen Nahverkehr, mahnt Bartol.

„Unser oberstes Ziel ist es, dass in den Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindert werden. Die Städte können nicht länger warten und müssen vorzeitig mit ihren Maßnahmen beginnen können, auch wenn noch keine endgültigen Förderbescheide vorliegen. Ansonsten drohen Gerichtsurteile, die Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten aussperren.

Das heute beschlossene Sofortprogramm für die Kommunen ist nur ein erster Schritt und bleibt unvollständig. Es fehlt eine höhere Kaufprämie für Elektro-Taxen und leichte E-Nutzfahrzeuge. Mit einer aufgestockten Kaufprämie von bis zu 8.000 Euro könnte mittelständischen Taxiunternehmen und Lieferdiensten schnell und unbürokratisch bei der Umstellung ihrer Flotten geholfen werden. Das geht einfacher als mit einem komplizierten Förderprogramm mit neuen Vorschriften.

Über die Sofortmaßnahmen hinaus brauchen wir ein Milliardeninvestitionsprogramm, mit dem wir Busse und Bahnen in den Kommunen ausbauen. Dafür müssen die Mittel des Bundes für kommunalen Verkehr auf jährlich eine Milliarde Euro aufgestockt werden.

Wir erwarten außerdem von der Automobilindustrie, dass sie endlich ihren Anteil an der Finanzierung überweist. Bisher ist von der Industrie noch kein Euro geflossen.“