Die Arbeit der Enquete-Kommission „Wachstums, Wohlstand Lebensqualität" in Zeiten multipler Krisen

Daniela Kolbe, MdB, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Wachstums, Wohlstand Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der sozialen Marktwirtschaft“ des Deutschen Bundestags

1. Multiple Krisen als Hintergrund der Enquete-Kommission

Unser Wirtschaftssystem durchläuft eine der schwersten Krisenphasen ihres Bestehens, und kluge und weithin anerkannte Antworten sind rar. Im Bewusstsein des konstitutiven Zusammenhangs ihres Bestehens mit der gegenwärtigen gesellschaftlichen Krisenerscheinungen tagt seit Beginn des Jahres 2011 die Enquete-Kommission „Wachstums, Wohlstand Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der sozialen Marktwirtschaft“. Aus meiner Sicht sind für die Arbeit der Enquete vier zentrale Krisen entscheidend, die die aktuelle Funktionstauglichkeit, das zukünftige Fortbestehen und die gesellschaftliche Legitimität unseres Wirtschaftssystems in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht zu untergraben drohen und die Demokratie gefährden können.

Da ist zum einen die globale Wirtschafts- und Finanzkrise. Mitverursacht von einer zunehmenden Konzentration von Vermögen, das zu Anlagezwecken in immer stärker deregulierten und unübersichtlicheren Finanzmärkten und aufgeblähte Immobilienmärkte ausgeschüttet wurde. Bei gleichzeitig ausgeprägten europa- und weltweiten Leistungsbilanzungleichgewichten wirkten sich die Krisenerscheinungen rasch und in dramatischer Form auf die Realwirtschaft aus (Stiglitz 2010, Stockhammer 2009). Die Folgen waren (und sind zum Teil noch) eine weltweite, wenn auch regional unterschiedlich schwere Rezession, steigende Arbeitslosigkeit und in Folge der notwendigen Rettungsmaßnahmen ruinöse Staatsfinanzen. Im Vergleich mit anderen EU-Staaten kamen Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland insgesamt zwar recht glimpflich davon aber auch hier waren und sind die Folgen gravierend, gerade in Hinblick auf die öffentlichen Finanzen. So brach die Wirtschaftsleistung gemessen im Bruttoinlandsprodukt im Krisenjahr 2009 um 4,7 % ein, während die Schuldenstandsquote gemessen am BIP von 66,7 % im Jahr 2008 auf 83,2 % anno 2010 hochschnellte.

Dass ein großer Teil der weitgehend steuerfinanzierten staatlichen Ausgaben in die Rekapitalisierung der Banken floss, wirft zudem ein Schlaglicht auf das entstandene Verteilungsproblem zwischen den Krisenverursachern und den Financiers der Krisenbehebung, den Steuerzahlern. Diese Entwicklungen haben fundamentale Fragen der Legitimität unserer Art des Wirtschaftens aufgeworfen und ein Momentum des Innehaltens geschaffen, in der grundlegende Koordinaten unseres Wirtschafts- und Finanzsystems überdacht werden können und müssen. Welche wirtschaftspolitischen Ziele verfolgen wir mit unserer Wirtschaftsweise, welches sind die Maßstäbe erfolgreichen Wirtschaftens und mit welchen Mitteln können wir die so definierten Ziele erreichen?

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise steht deshalb auch am Anfang der Erörterungen einer Kommission, deren Ausgangslage der Bundestag zutreffend mit einer „grundlegende Diskussion über gesellschaftlichen Wohlstand, individuelles Wohlergehen und nachhaltige Entwicklung“ (Deutscher Bundestag 2010: 1) beschrieben hat.

Doch nicht nur die recht kurzfristig und unerwartet ins Rollen gekommene Krise der globalen Ökonomie bot den Anlass zur Einrichtung der Kommission, auch das länger bekannte Problem der ökologischen Grenzen unseres Planeten. Klimawandel, Ressourcenverknappung, Landversiegelung und Artensterben sind keine Phänomene deren Zuspitzung plötzlich und überraschend gekommen wären. Es ist nicht zu bestreiten: die Menschheit überschreitet die Grenzen des existierenden Umweltraums (Rockström et al. 2009).

In einigen der existenziellen Dimensionen des globalen Umweltraums ist diese Überschreitung bereits erfolgt, in anderen rast die Menschheit dem Punkt entgegen, der keine Umkehr mehr zulässt. Die Überlastung des globalen Umweltraums ist auch in einer modernen arbeitsteiligen Ökonomie keineswegs unausweichlich. Dass nachhaltige Entwicklung prinzipiell möglich, aber schwierig durchzusetzen ist, beweist etwa die durchwachsene Erfolgsbilanz der in Deutschland seit 2002 geltenden Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (Bundesregierung 2012).

Zudem kommen die ergriffenen Mittel zum Schutz des globalen Umweltraums vor Überlastung, nicht nur in Deutschland sondern gerade auch auf internationaler Ebene, bisher weder rasch genug voran, noch sind sie hinreichend entschlossen und weitreichend. Gerade die ernüchternden Gipfelergebnisse in Kopenhagen, Cancún und Durban haben die Tendenz zu Lösungen bewiesen, die angesichts der Herausforderungen völlig inadäquat und zögerlich sind.

Es stellt sich also nicht nur die Frage, ob und wie in einem physikalisch begrenzten System unendliches Wachstum überhaupt denkbar ist. Viel dringender gilt es zu klären, wie eine internationale Kooperation ermöglicht werden kann, die die (bei Rücksichtnahme auf die Begrenztheit des globalen Umweltraums) notwendigen Einschränkungen des stofflichen Verbrauchs bei Wachstumsprozessen in gerechter Weise mit dem Streben nach Wohlstandsmehrung und der Verbesserung der materiellen Lebensverhältnisse gerade der Schwellen- und Entwicklungsländer zu verbinden vermag.

Diese Herausforderung wiegt umso schwerer, als die Ungleichheit weltweit – trotz Verschiebungen zwischen den Staaten, die sich etwa im teils rasanten Wohlstandszuwachs der Schwellenländer zeigen – insgesamt zunimmt. Betrachtet man allein die Gruppe der OECD-Länder, so hat die Ungleichheit in 17 von 22 Staaten seit Mitte der 1980er Jahre zugenommen (OECD 2011: 22). Die Globalisierung der Finanzmärkte, der technologische Wandel, aber gerade auch ungleichheitsverstärkende Reformen auf den Arbeitsmärkten, im Sozial- und Steuersystem haben dazu beigetragen (ebd.: 28-40). Noch dramatischer ist der Befund, dass hohe Ungleichheit in einer Gesellschaft nicht bedeutet, dass jede und jeder es in diesen Gesellschaften zu Reichtum bringen kann. Der vielbeschworenen Zielkonflikt zwischen gleichen, aber sozialen immobilen Gesellschaften einerseits und ungleichen Gesellschaften, die aber leicht den sozialen Aufstieg ermöglichen, lässt sich empirisch nicht nachweisen. Egalitärere Gesellschaften haben eine höheres Maß an intergenerationaler sozialer Durchlässigkeit, d. h. das Schicksal der Eltern muss das Schicksal der Kinder vor allem dann nicht vorherbestimmen, wenn Staaten aktiv an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse mitwirken (OECD 2008: Kapitel 8).

Entwicklungen hin zu mehr Ungleichheit auch in Deutschland verschärfen die soziale Krise unseres Wirtschaftssystems, weil sie seine Stabilität ebenso untergaben wie seine Legitimität. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen individueller Lebenszufriedenheit und dem Wirtschaftswachstum in Industriestaaten nicht mehr besteht (vgl. Easterlin 2009). Vielmehr verdichten sich die Hinweise darauf, dass sozial gleichere Gesellschaften ihrerseits nachweislich geringere soziale Verwerfungen mit sich bringen. In gleicheren Gesellschaften geht es allen, selbst den darin Reichen relativ gesehen besser als in ungleichen (vgl. Wilkinson/Pickett 2010).

Getrieben insbesondere von der sozialen Krise und der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gerät auch die Demokratie unter Druck. Die Menschen sind unzufrieden mit der Verteilung des materiellen Reichtums und der entstehenden Lasten und sie haben vermehrt den Eindruck, dass die politischen Einflussmöglichkeiten daran etwas zu ändern, schwinden. Viele Menschen reagieren auf diese Situation mit Resignation. Die Krise der Demokratie, die auch im Deutschen Bundestag wahrgenommen wird, war sicherlich mit ausschlaggebend, das gesamte Thema in einer Enquete-Kommission zu behandeln.

Diese vier Krisen, ökonomisch, ökologisch, sozial und demokratisch, sind auch in den Debatten der Enquete-Kommission an vielen Stellen präsent. Inwiefern es sich dabei um gleichzeitige, jedoch ursächlich voneinander unabhängige, oder doch eher um miteinander verbundene und sich wechselseitig verstärkende Krisenphänomene im Sinne einer „Vielfachkrise“ (Demirović et al. 2011) handelt, ist nicht explizit Gegenstand der Erörterungen der Enquete. Implizit jedoch bilden diese Fragen den Hintergrund der Beratungen, spätestens dann, wenn es um Lösungsmöglichkeiten geht und um die Hebel, die angesetzt werden müssen.

2. Die gesellschaftliche Krisendynamik in der Arbeit der Enquete-Kommission

Auftrag und Arbeit der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ sind – wie dargelegt – nicht ohne den Hintergrund der krisenhaften Entwicklung in zentralen Gesellschaftsbereichen zu verstehen. Der Schluss, dass es sich um eine „Krisen-Enquete“ handelte, ist aber unzulässig. Im Mittelpunkt stehen langfristige Fragen der strukturellen und sektoralen Gestaltung der Volkswirtschaft, Probleme der amtlichen Statistik sowie technologisch-innovative Parameter. Dementsprechend fällt der strukturierenden Logik der Krisenanalyse eher die Rolle der Begleitmusik zu, nicht die des Taktgebers.

Manche der Leitfragen beinhalten aber tatsächlich dezidiert die Analysen der Krisenfolgen. Eine der zentralen Aufgaben der Kommission besteht etwa darin, den „Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft“ (Deutscher Bundestag 2010: 2) zu diskutieren. Dies beinhaltet zum einen Fragen der Bewertung vergangenen Wachstums. Wie ist die Tendenz zu erklären, dass die jährlichen Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts über Dekaden hinweg immer geringer ausfallen? Inwiefern etwa waren die hohen Wachstumsphasen in den 1950er und 1960er Jahren Sonderphänomene, oder sind die heute zu beobachtenden sinkenden jährlichen Raten schlicht der Ausdruck eines linear gleichbleibenden, aber eben nicht, wie lange vorausgesetzt, exponentiellen Bestandszuwachses? Oder aber wurde eine unzulängliche Wirtschaftspolitik verfolgt, die mögliche höhere Wachstumsraten behinderte? Aus der retrospektiven Analyse der Wachstumsphasen in der Bundesrepublik lassen sich auch Implikationen für die zukünftige Rolle wirtschaftlichen Wachstums ableiten. Nicht erst die Krise, schon die Jahrzehnte zuvor nähren den Verdacht, dass gleichbleibende, niedrigere oder sogar ausbleibende Wachstumsraten, wie wir sie in den letzten Jahren beobachtet haben, zur Regel werden könnten. Unabhängig davon ob eine solche Entwicklung politisch anstrebenswert ist, bleibt die Frage bis heute unbeantwortet, ob und wie eine solche Gesellschaft moderaten oder ausbleibenden Wirtschaftwachstums sich überhaupt stabil entwickeln kann. Der Einsetzungsbeschluss der Kommission sieht daher explizit die Aufgabe vor „die Frage [zu] untersuchen, ob und ggf. wie das deutsche Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell die ökologischen, sozialen, demografischen und fiskalischen Herausforderungen auch mit geringen Wachstumsraten bewältigen kann“ (Deutscher Bundestag 2010: 2).

Auch die forcierte Suche nach neuen und ganzheitlicheren Ansätzen der Wohlstandsmessung ist nicht zuletzt eine Folge der erschütternden Wirtschaftskrise. Die von der Enquete angestrebte Entwicklung eines oder mehrerer ganzheitlicher Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikatoren ist auch eine Reaktion auf das Versagen der Wohlstandsmessung vor der Krise: einerseits kurzfristig, was das Fehlen oder die ungenügende Beachtung geeigneter Frühwarnindikatoren anging. Aber vor allem mittel- und langfristig: Denn es hat sich gezeigt, dass die Fokussierung auf die bisher gebräuchlichen Wohlstandsindikatoren wie Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit oder öffentliche Verschuldung teilweise ein verzerrtes Bild des Zustands der Volkswirtschaft und der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit abliefert. So erlebten die Vereinigten Staaten vor der Lehmann-Pleite ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum, das als Indiz gesunder Wirtschaftsentwicklung gewertet wurde. Auch einige der europäischen Krisenländer wie etwa Spanien oder Irland glänzten durch solide Staatsfinanzen und im Zeitverlauf relativ niedrige Arbeitslosigkeit. Nach 2008 brach der Arbeitsmarkt ein und die Staatsfinanzen kamen unter schweren Druck. Die Wirtschafts- und Finanzkrise offenbarte also auch die Schwachstellen in der klassischen Messung von Wirtschaftsleistung und gesellschaftlicher Entwicklung. Nicht umsonst begründet auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Anlass seines Gutachten zur Indikatoren für Wirtschaftsleistung, Lebensqualität und Nachhaltigkeit damit, dass die Erholung nach der Krise „keine bloße Rückkehr zum Vorkrisenzustand signalisieren [solle], sondern vielmehr ein Augenblick des Innehaltens und ernsthaften Nachdenkens“ (SVR 2010: 1).

Natürlich wird eine reformierte Wohlstandsmessung die Folgen der aktuellen Krise nicht beheben können, sie allein kann auch zukünftige Crashs nicht verhindern. Wenn eine solche breiter aufgestellte Wohlstandsmessung jedoch Eingang in die Abwägung bei politischen Entscheidungsprozessen findet, kann sie ein Warnsignal sein für fehllaufende Gesellschaftsentwicklungen. Und – das versteht sich bei einer so politischen Frage von selbst – sie dient als allgemeine Orientierungsmarke für unterschiedliche Argumente in der Debatte darüber, ob unsere Gesellschaft grundsätzlich auf dem richtigen Kurs ist.
Auch die ökologische Krise bildet sich im Arbeitsplan der Enquete ab. Denn die Kommission widmet sich ausführlich der für unser Entwicklungsmodell zentralen und hochumstrittenen Frage, ob und wie sich Wachstum und Ressourcenverbrauch absolut entkoppeln lassen. Dabei wird Ressourcenverbrauch durchaus in einem weiteren Sinne verstanden, nämlich als die Aufzehrung und Überlastung der uns zur Verfügung stehenden natürlichen Lebensgrundlagen. Die Mitglieder der Enquete erörtern zunächst die technologische Krisenbewältigungskapazität, aber sondieren ebenfalls die regulatorisch notwendigen Schritte. Klar ist dabei, dass spätestens seit den teilweise ernüchternden Resultaten der zurückliegenden internationalen Klima- und Umweltgipfel auch die Möglichkeit einer nationalen Vorreiterrolle Deutschlands nicht mehr einfach mit dem Verweis auf internationale Verhandlungen abgetan werden kann. Der Schutz des globalen Umweltraums vor irreparabler Überlastung ist zu wichtig und zu dringlich um die Verantwortung von uns zu weisen. Zudem liegen im Bereich der grünen Technologien auch beachtliche wirtschaftliche Potentiale für die deutsche Volkswirtschaft.

Die Enquete-Kommission bleibt aber nicht auf der Beschreibungsebene stehen, es werden auch Handlungsfolgen der in allen Teilbereichen gewonnenen Erkenntnisse diskutiert. Diese Handlungsfolgen speisen sich aus zwei Quellen. Das sind erstens die politischen Schlussfolgerungen, die aus den Analysen der Wachstumseffekte und Entkopplungspotentiale gezogen werden, und zweitens die Konsenqenzen, die unmittelbar aus den Krisen selbst zu ziehen sind. Dies betrifft insbesondere die Fragen der Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch die Krise des Sozialen. Wie etwa Finanzspekulationen zu bekämpfen sind, wird expliziter Gegenstand der Erörterungen sein. Ebenso sollen neue Wege in der Arbeitswelt und beim Konsumverhalten aufgezeigt werden: Wie können Alternativen zur weiteren Prekarisierung und zeitgleichen Entgrenzung von Arbeit aussehen? Wie kann der Sozialstaat zukunftsfest und vor allem sozial gerecht ausgestaltet werden? Was können wir tun, damit Konsumentscheidungen bewusster und informierter getroffen werden?

Insgesamt will die Enquete-Kommission „Wachstums, Wohlstand Lebensqualität“ also nicht nur Antworten auf die Krise finden. Vielmehr will sie Analysen von und Alternativen zu schon länger existierenden Fehlentwicklungen finden. Entwicklungen, die durch die Krise verschärft wurden oder deren Kritikwürdigkeit erst im diskursiven Rahmen der Krise stärker ins Feld des politisch Bearbeitbaren gehoben wurde.

3. Ein Blick zurück: Zwischenergebnisse der Enquete

Nach etwa einem Jahr Arbeit der Enquete-Kommission ziehe ich ein gemischtes Resümee. Einerseits ist in großen Teilen der Verhandlungen der Kommission ein weitgehend konstruktives Vorgehen aller Beteiligten zu beobachten, das den ernsthaften Willen nach einer über den Tag hinaus tragfähigen Lösung erkennen lässt. Andererseits spitzt sich die Auseinandersetzung gerade in kontroversen Fragen in einer Weise zu, die Zweifel an der auf ein gemeinsames Ergebnis hin orientierten Arbeit aufkommen lassen.

Insbesondere die Projektgruppe, die sich mit der Frage des Stellenwertes von Wirtschaftswachstum für Wirtschaft und Gesellschaft beschäftigt, ist von heftigen Auseinandersetzungen geprägt. Dabei erweist sich die Bewertung von Kosten und Nutzen des Wachstums erwartungsgemäß als großer Streitpunkt. In der Frage nach dem Für und Wider des Wachstums reicht das Spektrum von euphorischen BefürworterInnen über SkeptikerInnen bis annähernd zur Generalkritik. Auch wie wirtschaftliches Wachstum aussehen soll ist umstritten. Manche wollen Wachstum an sich beschleunigen, andere streben selektives Wachstum an. Neben der generellen Wünschbarkeit zukünftigen Wachstums und seiner Art und Weise ist auch dessen bloße Machbarkeit umstritten, etwa im Hinblick auf den säkularen Trend zu abflachenden Wachstumsraten oder die Auswirkungen der gesellschaftlichen Alterung.

Zum Zwecke der empirisch fundierten Diskussion der letztgenannten Frage hat sich die Kommission das Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur demographischen Entwicklung in Deutschland (SVR 2011) als Grundlage genommen, um sich intensiver mit Szenarien zukünftiger Wachstumsentwicklungen zu befassen. Dabei spielen die Auswirkungen auf Einkommen und Beschäftigung ebenso eine Rolle wie die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme. Während einige die Debatte um die potentiellen Konsequenzen niedriger Wachstumraten für dringend geboten halten, sehen andere hingegen allein die Erörterung dieser Möglichkeit als bewusste Abkehr von einer Strategie die politischen Voraussetzungen einer sich entwickelnden Wirtschaft zu schaffen, und stehen einer solchen Debatte kritisch gegenüber.

Einigkeit herrscht dabei im Grunde über die instrumentelle Funktion von Wachstum. Es ist Mittel nicht Ziel, wobei das Ziel politische zu definieren ist. Aber schon die Frage ob unser derzeitiges Wachstum qualitativ und somit gleich Entwicklung ist, oder ob es Formen des Wachstums gibt, die andere gesellschaftlich wünschenswerte Ziele wie ökologischen, sozialen oder demokratischen Fortschritt prinzipiell behindern, wird ganz unterschiedlich beantwortet. Auch wenn ein traditioneller Wachstumspfad, der auf bloße Anhäufung von Geld und Gütern unbesehen der sozialen und ökologischen Konsequenzen abzielt, gesellschaftlich nicht mehr mehrheitsfähig ist, kann die Kommission in ihrer Gesamtheit bisher nicht über ein entsprechendes Zwischenfazit übereinkommen (vgl. Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ 2012a). [1] Um Fragen, die in der gesellschaftlichen Debatte als Selbstverständlichkeiten gelten, wird in der Kommission bisweilen vehement gerungen.

In Bezug auf die Reform der Wohlstandsmessung wurde in der Enquete schon ein beachtlicher Konsens erzielt, der sich im kürzlich vollendeten Zwischenbericht der verantwortlichen Projektgruppe niederschlägt (Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ 2012b). Es besteht Konsens darüber, die Messung wirtschaftlicher Aktivität als Maß für materiellen Wohlstand durch Indikatoren, die soziale als auch ökologische Aspekte von Wohlstand abbilden. Das BIP allein, so der breite Konsens, genügt nicht, um Wohlstand in einem umfänglichen Sinne abzubilden. Auch wenn umstritten ist, ob und inwieweit das Bruttoinlandsprodukt in der Vergangenheit überhaupt als ein solcher umfassender Wohlstandsmaßstab herangezogen wurde, besteht Konsens über dessen eingeschränkten Nutzen in dieser Hinsicht. Hingegen wird dem BIP die Eignung als pragmatisches Instrument der Messung von Wirtschaftsaktivität nicht abgesprochen. Stattdessen diskutiert die Enquete-Kommission eine Erweiterung des BIP um dessen Schwächen wie seine Vernachlässigung der Verteilung, seine Blindheit gegenüber nicht-materiellem Wohlstand und nicht-marktgehandelten Dienstleistungen und seine Schwäche bei der Erfassung von Qualitätsveränderungen und von öffentlich bereitgestellten Gütern und Dienstleistungen (ebd.: 7-9) zu mindern oder zu beheben.

Die Enquete hat es sich zum Ziel gesetzt einen Indikatorensatz zu entwickeln der das BIP um weitere Wohlstandsaspekte ergänzt. Die konkreten Wohlstandsdimensionen und die sie repräsentierenden Indikatoren oder Indikatorensätze sind noch Gegenstand der Diskussionen. Zur Auswahl stehen etwa die Einkommensverteilung, der Zugang zu guter Arbeit, Bildung oder Gesundheit, der Ressourcenverbrauch und die Energieeffizienz, sowie die Staatsverschuldung, die Vermögenssituation der privaten Haushalte und die Innovationsfähigkeit (ebd.: 6-7).

Auch die abschließende Frage der Möglichkeit und Zweckmäßigkeit einer Verdichtung des Indikatorensatzes zum Zwecke der besseren Kommunizierbarkeit gilt es noch zu diskutieren. Einen einzelnen Wohlstandsindikator im Sinne einer vollständigen Aggregation ohne öffentliche Kommunikation der dahinter liegenden Dimensionen und Maßzahlen wird es hingegen definitiv nicht geben.

Auch die Möglichkeiten der absoluten Entkopplung des Wachstums von Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung sowie die besten Wege dahin sorgen für Diskussionsstoff. Unstrittig ist, dass die Entkopplung unseres Lebensstils vom Ressourcenverbrauch möglich ist und das Ziel in einer absoluten Reduktion des Ressourcenverbrauchs bestehen muss. Ressourcenverbrauch beinhaltet sowohl den Verbrauch an Rohstoffen als auch die Überlastung an Senken. Letztere ist dabei zeitkritischer und die größere politische Herausforderung. Technologischer Fortschritt allein ist für ihre Bewältigung nicht ausreichend. Insbesondere Rebound-Effekte [2] und Zielkonflikte etwa zwischen Wirtschaftswachstum und ökologischer Nachhaltigkeit machen politisches Handeln notwendig. Jedoch ist das Ausmaß der notwendigen ordnungspolitischen Eingriffe des Staates umstritten. Genügen allein Marktmechanismen für die erforderlichen Veränderungen oder ist nicht vielmehr ein Mix aus Steuern, Subventionen und Anreizsysteme gefragt? In dieser Frage gilt es auch die Ebene des Nationalstaates und dessen Handlungsmöglichkeiten zu bewerten. Liegen die Handlungsoptionen ausschließlich auf supranationaler Ebene oder kann auch die Bundesrepublik selbst einen Beitrag leisten und wirklich eine Vorreiterrolle spielen? Hierbei wird auch deutlich, dass in Zweifel steht, ob die Vorreiterrolle Deutschlands ein Vor- oder Nachteil ist. Während einige die wirtschaftlichen Vorteile durch die Technologieführerschaft betonen, sehen andere eher die Kosten einer ökologisch anspruchsvolleren Regulierung.

4. Politische Gestaltungsoptionen für einen nachhaltigen Wohlstand der Zukunft

Die Diskussionen in der Enquete-Kommission und die breite und intensive gesellschaftliche Debatte über ihre Themen jenseits des Parlamentes machen „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ zu Kristallisationspunkten für breitere Gesellschaftsentwürfe. Manche der in diesem Zusammenhang geäußerten Ideen sind neu und eröffnen unbekannte Perspektiven. Andere sind klassisch und erhalten eine neue Erklärungskraft und Dringlichkeit durch den Bezug auf den Zusammenhang von ökonomischem Wachstum einerseits und Wohlstand und Lebensqualität andererseits. Ich möchte einige dieser Ideen hier vorstellen.

Da ist zum einen die Forderung nach mehr materieller Gleichheit. Diese ist eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung für eine sozial intaktere Gesellschaft. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen haben erwiesenermaßen einen hohen Einfluss darauf, wie befriedigend Menschen das Leben in einer Gesellschaft empfinden. Ein sich stets beschleunigender Statuswettbewerb, der jeden Gemeinsinn untergräbt, macht selbst die darin Erfolgreichen unzufriedener. Die Einkommensverteilung wirkt sich in den Industriestaaten stärker auf die Zufriedenheit der Menschen aus als die gesamte Einkommenshöhe. Daher ist es aus Sicht einer wohlstandsmaximierenden Wirtschaftspolitik extrem fragwürdig mehr Ungleichheit für mehr Wachstum zu akzeptieren. Die Zeiten, in denen „gerechte Ungleichheiten“ politisch-praktisch befördert wurden, müssen deshalb der Vergangenheit angehören. Vielmehr sollte in zukünftigen Konzeptionen der Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik eine gleichere Einkommens- und Vermögensverteilung als politisches Ziel wieder aktiver verfolgt werden. Mehr soziale Gleichheit kann auch mehr wirtschaftliche Dynamik entfalten, wenn das Wachstum einer Volkswirtschaft lohngetrieben ist und Umverteilung vermittels der höheren Konsumneigung der Empfänger niedriger Einkommen die effektive Nachfrage steigert (vgl. Hein et al. 2005).

Zudem brauchen wir eine weitreichende Reform der Arbeitszeitpolitik. Wir beobachten heute zwar oft eine Abnahme der Präferenz für Freizeit gegenüber Konsum. Diese lässt sich zum Teil durch den hohen Anteil niedrig entlohnter Arbeit erklären, der den Vorzug für mehr Arbeitsstunden zur blanken Notwendigkeit macht. Aber auch die verkleinerten arbeitsfreien Allgemeinräume durch die Lockerung des Ladenschlusses oder die Zunahme von Überstunden und Vertrauensarbeitszeit tragen zu dieser Tendenz bei. Denn wenn die Freizeit mit immer weniger Menschen geteilt werden kann, wenn die gemeinschaftlich freie Zeit schwindet, erscheint es individuell rationaler die Arbeitszeit und das Einkommen auszudehnen anstatt mehr Freizeit zu haben. Somit beschleunigen Phänomene wie die organisations- und kommunikationstechnologiebedingte Entgrenzung der Arbeitszeit und das Verschwimmen der Grenzen zwischen Arbeits- und Ruhezeiten die systemimmanente Ausdehnung der Arbeitsneigung. Diese wurde allzu oft als Präferenz für Mehrarbeit und Wachstum gegenüber Freizeit fehlinterpretiert. Tatsächlich arbeiten viele Menschen mehr und erwirtschaften mehr Einkommen weil andere Optionen relativ unattraktiver sind. Daher kann in Zeiten stagnierenden Pro-Kopf-Wachstums eine neue Arbeitszeitpolitik für mehr Lebensqualität sorgen, die neben der Verkürzung der Arbeitszeit eine Umverteilung der Arbeitszeit über den Lebenszyklus und gerade auch zwischen den Geschlechtern bewirkt.

Auch die Entsicherung von Arbeitsverhältnissen unter der Maßgabe der Wachstumssteigerung („Flexibilisierung von Arbeitsmärkten“) ist im Hinblick auf die Zufriedenheitsperspektive zu überdenken. Denn die Zufriedenheit mit der Arbeit nimmt bei Prekarität massiv ab. Persönliche und gesamtgesellschaftliche Arbeitsplatzsicherheit machen hingegen zufrieden (Hardering/Bergheim 2011). Gleichzeitig wollen die Menschen heute autonome und selbstbestimmte Arbeitsplätze. Jedoch hat sich gezeigt, dass die Autonomie des einzelnen Beschäftigten institutionell abgesichert werden muss, sonst wird sie zum Luxus, der in Boomzeiten zugestanden und in Krisenzeiten zum Disziplinierungsinstrument umfunktioniert wird. Freiheit wird zum Zwang wenn Autonomie ohne Sicherheit daherkommt. Selbstbestimmte Arbeitsverhältnisse müssen hinreichend gesichert sein.

Schließlich verlangt ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen auch die Mitverantwortung der Konsumentin und des Konsumenten. Da aber Konsumstile oft keine rein individuelle Entscheidung sind, sondern mit dem Einkommen korrespondieren, muss die Schwelle für ökologisch und sozial verantwortlichen Konsum gesenkt werden. Erst als Massenbewegung entfaltet eine so verstandene Strömung der Verantwortung die Kraft um auch Produktionsmuster zu ändern. Allerdings dürfen strukturelle Probleme der Produktionssphäre nicht einfach beim Verbraucher abgeladen werden, sondern müssen aktiv ordungspolitisch angegangen werden. Nur bewusster Konsum allein wird eine hinreichende Dynamik für nachhaltiger Wertschöpfungskreisläufe nicht in Gang setzen, eine auf die Ermöglichung nachhaltiger Konsumreorientierung abgestimmte Ordnungspolitik womöglich schon.

Zudem muss zur stärkeren Verankerung des Verursacherprinzips auch eine weitere ökologische Steuerreform in Betracht gezogen werden. Internationaler Wettbewerb wird absehbar stärker auf dem Feld der Ressourcenproduktivität stattfinden. Wenn die hiesigen Unternehmen die kommenden Steigerungen der Rohstoffpreise durch steuerliches Einpreisen antizipieren müssten, würde sich der Wettbewerb im Bereich der Ressourceneffizienz schon heute verschärfen und die Unternehmen vor Ort wären besser auf den internationalen Trend vorbereitet. Dabei gehört grundsätzlich auch die Subventionierung energieintensiver Industrien auf den Prüfstand, etwa im Bereich der Ökosteuer. Vor dem Hintergrund möglicher Verlagerungseffekte in Richtung ökologisch und sozial schlechter regulierter Produktionsstandorte ist dabei aber eher das steuerpolitische Skalpell als der Holzhammer gefragt.

Dies sind nur einige mögliche Maßnahmen, die einen auf Langfristigkeit und nachhaltigen Wohlstand orientierten Wandel unseres Wirtschaftssystems bei Beibehaltung der ihm innewohnenden positiven Dynamik ermöglichen können. Die Behebung der Krisen allein wird schwer genug, reicht aber nicht aus. Wir müssen den Zug aus dem Graben heben, aber nicht zurück ins alte Gleis setzen. Wir brauchen eine Neubesinnung auf eine Ökonomie, die als Folge sinnhafter Wohlstandsmehrung und nicht als dessen Voraussetzung wächst, die resilienter gegenüber stagnierenden Wachstumsraten ist und die objektiven Voraussetzungen individueller Zufriedenheit stärker gewährleisten kann.

  1. [1] Jedoch haben die beiden Vorsitzenden in einem jüngsten gemeinsame Thesenpapier mögliche Wege aus der verfahrenen Situation aufgezeigt (Kolbe/Zimmer 2012). Dabei handelt es sich aber bisher um eine persönliche Meinungsäußerung der beiden AutorInnen. Die Kommission als Ganze hat sich dazu nicht befasst.
  2. [2]So werden Konstellationen bezeichnet, in denen realisierte Effizienzgewinne teilweise oder vollständig durch vermehrte Nachfrage aufgezehrt werden.

Literatur

Bundesregierung (2012): Nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Fortschrittsbericht 2012. Berlin. http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/nachhaltigkeit/Content/_Anlagen/2012-02-14-fortschrittsbericht-2012-kabinettvorlage.pdf?__blob=publicationFile [24.02. 2012]
Demirović, Alex/ Dück, Julia/ Becker, Florian/ Bader, Pauline (Hrsg.) (2011): VielfachKrise im finanzdominierten Kapitalismus. Hamburg.
Deutscher Bundestag (2010): Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“. BT-Drucks. 17/3853. Berlin.
Easterlin, Richard A. (2009): Happiness, Growth, and the Life Cycle. New York.
Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ (2012a): 12 Thesen nach dem ersten Jahr Arbeit in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Kommissionsmaterialie M-17(26)17 vom 3. Februar 2012.
Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ (2012b): Arbeitsbericht Projektgruppe 2 „Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators“. Kommissionsdrucksache 17(26)72 neu vom 5. März 2012.
Hardering, Frederieke/Bergheim, Stefan (2011): Sicherheit macht zufrieden. Wie Verunsicherung die Zufriedenheit mit der Arbeit beeinträchtigt. Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt. http://www.fortschrittszentrum.de/dokumente/2011-09_Sicherheit_macht_zufrieden.pdf [13.03.2012]
Hein, Eckhard/ Heise, Arne/ Truger, Achim (Hrsg.) (2005): Löhne, Beschäftigung, Verteilung und Wachstum. Makroökonomische Analysen. Marburg.
Kolbe, Daniela/ Zimmer, Matthias (2012): Thesen nach einem Jahr Arbeit der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages. http://www.daniela-kolbe.de/berlin/enquetekommission/thesenpapier-zur-enquete-kommission [12.03.2012]
OECD (2008): Growing Unequal? Income Distribution in OECD Countries. OECD Publishing, Paris.
OECD (2011): Divided We Stand: Why Inequality Keeps Rising, OECD Publishing. Paris.
Rockström, Johan et al (2009): Planetary Boundaries: A safe operating space for humanity. Nature 461, S. 472-475.
Stiglitz, Joseph (2010): Freefall: America, Free Markets, and the Sinking of the World Economy. New York.
Stockhammer, Engelbert (2011): Von der Verteilungs- zur Wirtschaftskrise. Die Rolle der zunehmenden Polarisierung als strukturelle Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wien. http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d153/Studie_Stockhammer.pdf [24.02. 2012]
SVR (2011): Herausforderungen des demographischen Wandels. Eine Expertise des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Mai 2011. http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Expertisen/2011/expertise_2011-demografischer-wandel.pdf [24.02. 2012]
SVR/CAE (2010): Wirtschaftsleistung, Lebensqualität und Nachhaltigkeit: Ein umfassendes Indikatorensystem. Eine Expertise des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und des Conseil d’Analyse Economique im Auftrag des Deutsch-Französischen Ministerrates. Dezember 2010. http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Expertisen/2010/ex10_de.pdf [24.02. 2012]
Wilkinson, Richard/Pickett, Kate (2010): Gleichheit ist Glück – Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind. Berlin.