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Soziale Härten abmildern
Die SPD-Fraktion und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder arbeiten seit Wochen ohne Unterlass daran, die Folgen der Corona-Pandemie für die Menschen abzumildern, schreibt Rolf Mützenich. Diese Woche soll beispielsweise das Kurzarbeitergeld erhöht werden.Intensive Gespräche können zur Beruhigung der Lage im Nahen Osten beitragen
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den iranischen Raketenbeschuss im Irak entschieden. Unser Außenminister Heiko Maas führt intensive Gespräche um zu einer Beruhigung der Lage im Nahen Osten beizutragen.Es geht um die Souveränität des Parlaments und der Fraktion
Der kommissarische Fraktionschef stellt klar, dass er sich weiterhin als "Parlamentarier mit einem klaren außenpolitischen Standpunkt zu Wort meldet". Er nimmt auch Stellung zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato und Rüstungsexportpolitik.Auslandsmissionen der Bundeswehr verlängert
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung die Verlängerung zweier Bundeswehrmandate beschlossen. Zum einen geht es um die internationale Sicherheitspräsenz im Kosovo, zum anderen um die Stabilisierungsmission im Libanon.Die Grundrente stärkt den Zusammenhalt in unserem Land
Rolf Mützenich, kommissarischer SPD-Fraktionschef, macht deutlich, warum die von der SPD-Fraktion geforderte Grundrente von so großer Bedeutung ist. Außerdem bekräftigt er die sozialdemokratische Linie bei Rüstungsexporten.Mandate der Bundeswehr verlängert
Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung drei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert: die MINUSMA-Mission in Mali, die Ausbildungsmission in Mali und die Beteiligung an der EU-Operation ATALANTA.Bundeswehreinsätze sollen verlängert werden
Die Bundesregierung beantragt drei Verlängerungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Truppenstärke wird beibehalten bzw. sogar reduziert.70 Jahre Nato – Das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken
Ein Antrag von SPD und CDU/CSU fordert, dass militärische Maßnahmen eng mit der Außen- und Entwicklungspolitik verzahnt werden und dass sich die Nato auch weiterhin dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen verpflichtet fühlt.Keine neuen Atomwaffen in Europa!
Die multilaterale Weltordnung zeigt Risse – ja sogar ihr Ende rückt in den Bereich des Denkbaren. Statt eine neue globale Ordnung zu schaffen, marschieren viele wichtige Mächte zurück in die Welt des 19. Jahrhunderts. Die Antwort muss lauten: mehr Zusammenarbeit.Beteiligung an VN-Mission in Darfur verlängert
Das Parlament hat einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, die deutsche Beteiligung an der VN-Mission UNAMID in Darfur zu verlängern.Seiten
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