Artikel
Weniger Einbrüche und Diebstahl, mehr Kriminalität im Netz
Eva Högl, stellvertretende Fraktionschefin, und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußern sich zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Sie sehen deutliche Erfolge, aber auch Probleme.Geschlossen gegen den Terrorismus
Entschieden gegen Gefährder vorgehen - unter dieser Überschrift hat das Parlament Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit debattiert. Dabei wird deutlich: Es geht nicht nur um neue Gesetze, es geht darum, bestehende richtig anzuwenden.Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger
Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht.Geheimdienste werden umfassender kontrolliert
Der Bundestag verstärkt die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. So soll ein Ständiger Bevollmächtigter im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums als dessen verlängerter Arm installiert werden. Auch der Schutz von Whistleblowern in Behörden wird verbessert.Innenpolitische Maßnahmen zur Terrorabwehr
Einen absoluten Schutz vor Terroranschlägen gibt es nicht. Aber es gilt das Notwendige zu tun, um die Sicherheit in unserem Land bestmöglich zu gewährleisten. Die Große Koalition hat bereits etliche Maßnahmen im Inneren zur Terrorabwehr und Prävention in die Wege geleitet. Ein ÜberblickEs geht nicht um einen Freibrief für V-Leute
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, spricht im Interview mit der Tageszeitung taz über die geplante Regelung der Strafverfolgung von V-Leuten des Verfassungsschutzes.
Bestechung von Abgeordneten trifft Demokratie ins Herz
Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfen zugestimmt, die die Abgeordnetenentschädigung neu regeln und Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Lesen Sie hier die Details.
Straftatbestand der Kinderpornographie verschärfen
Die Vorgänge rund um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy haben am Mittwoch das Parlament in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Welche Konsequenzen sind gesetzgeberisch zu ziehen?
PKGr stellt sich neu auf
Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Neu gewählt in das Gremium sind Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher; Michael Hartmann wurde wiedergewählt. Thomas Oppermann scheidet aus.
Transparenz allein ist kein Allheilmittel
Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Inneres-Filter entfernen Arbeitsgruppe Inneres
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (6) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (2) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (1) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Rechtspolitik-Filter entfernen Rechtspolitik
- Demokratie (3) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (1) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Innenpolitik (10) Innenpolitik Filter anwenden
- Kinder (1) Kinder Filter anwenden
- NSA-Affäre (1) NSA-Affäre Filter anwenden
- Rechtsextremismus (2) Rechtsextremismus Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Lischka-Filter entfernen Lischka
- Flisek (2) Flisek Filter anwenden
- Fograscher (2) Fograscher Filter anwenden
- Grötsch (2) Grötsch Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (2) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Hendricks (1) Hendricks Filter anwenden
- Högl (6) Högl Filter anwenden
- Lambrecht (1) Lambrecht Filter anwenden
- Oppermann (1) Oppermann Filter anwenden
- Rix (1) Rix Filter anwenden
- Schäfer (1) Schäfer Filter anwenden
- Steffen (2) Steffen Filter anwenden