Statement von Eva Högl und Burkhard Lischka

Eva Högl, stellvertretende Fraktionschefin, und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußern sich zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Sie sehen deutliche Erfolge, aber auch Probleme.

Statement Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

"Die Zahlen der deutlich gesunkenen Wohnungseinbrüche zeigen: Prävention wirkt. Das vor drei Jahren von der SPD-Fraktion maßgeblich vorangetriebene KfW-Programm wird gut angenommen und stark nachgefragt. Seitdem sinken Einbrüche kontinuierlich. Der durchschnittliche Förderbetrag lag gerade mal bei 500 Euro. Mehr braucht es nicht für effektiven Schutz. Hier dürfen wir nicht nachlassen. Denn fast die Hälfte aller Einbrüche scheitert im Versuchsstadium.

Erfreulich ist, dass die Aufklärungsquote auf einen neuen Höchststand seit Jahren gestiegen ist. Es zahlt sich aus, dass die SPD-Fraktion seit Jahren auf die Neueinstellung von Polizistinnen und Polizisten gedrängt hat.

Zusammen mit dem Pakt für den Rechtsstaat gehen wir hier den richtigen Weg. Mit mehr Stellen in der Polizei und Justiz erreichen Bund und Länder schnellere Verfahren und Kriminalitätsbekämpfung. Das stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Dennoch gibt es Bereiche, in denen die Straftaten weiter zunehmen. Zur Bekämpfung von Computerkriminalität oder der Verbreitung pornografischen Materials gilt es, die Sicherheitsbehörden weiter fit zu machen, denn Kriminalität wird immer digitaler und verlagert sich von der Straße ins Netz. Es werden weniger Autos, Fahrräder und Taschen geklaut – dafür aber mehr elektronische Identitäten, Passwörter, Daten. Verbrecher brauchen keinen Personalausweis und keine Kreditkarten, für Diebstahl und Betrug reicht heute eine E-Mail-Adresse und ein Passwort. Deshalb bleibt es eine wichtige Herausforderung, Justiz und Polizei fit zu machen für Verbrechen 4.0."

 

Statement Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

"Der Rückgang vor allem in der Alltagskriminalität wie Diebstähle und Einbrüche beweist, dass die SPD-Fraktion in der Innenpolitik zu Recht auf einen Kurswechsel gedrängt und die Zeit des andauernden Personalabbaus in der vergangenen Legislaturperiode beendet hat: Wo es genügend Polizisten gibt, schwindet das Betätigungsfeld für Ganoven. Eine ausreichende Personalausstattung bei der Polizei ist der beste Schutz für die Innere Sicherheit in Deutschland.

Umso mehr entsetzt es mich, dass die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten offenbar weiter auf dem Vormarsch ist. Jeder Angriff auf Vollzugsbeamte, Feuerwehrleute oder Sanitäter ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und das gemeinsame Miteinander."