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Der Sozialstaat ist wichtiger denn je
Zwei Tage lang hat die SPD-Fraktion in ihrer Klausur die Aufgaben für die kommenden Monate klargezogen. "Es gibt viel zu tun – nicht zuletzt, weil wir noch immer die Folgen der Corona-Krise im Zaum halten müssen", sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich."Wir werden es nicht zulassen, dass wieder Mauern aufgebaut werden“
Der Bundestag hat am Freitag in einer Debatte die friedliche Revolution von 1989 und das Niederreißen der Mauer durch die Bürger der DDR gewürdigt.Den Strukturwandel beim Kohleausstieg gestalten
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erstmals beraten. Ziel ist es, die bisherigen Braunkohleregionen und Standorte von Steinkohlekraftwerken zu Energie- und Technologieregionen der Zukunft weiterzuentwickeln.Deutschland insgesamt als einen lebenswerten Ort erhalten
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion macht den Willen seiner Fraktion deutlich, dass es in allen Regionen die Chance auf bezahlbaren Wohnraum und gute Arbeit geben muss. Wie das konkret ausgestaltet werden soll, lesen Sie im Interview.Das Leben in den ländlichen Regionen lebenswert halten und verbessern
SPD-Fraktionsvize Bartol bekräftigt angesichts der Empfehlungen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse: Bezahlbare Mobilität mit Bus und Bahn oder mobiles Telefonieren dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen.Mein Ostdeutschsein war ein Grund, warum ich in die Politik gegangen bin
Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erläutert im Interview, welchen Einfluss seine ostdeutsche Herkunft auf seine Arbeit im Bundestag hat.Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg
Historischer Durchbruch: Die Kohlekommission hat sich auf gemeinsame Vorschläge zum Kohleausstieg verständigt. Das Ergebnis beachtet sowohl den Klimaschutz als auch die Sicherheit und Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Revieren.Zusammenhalt in ganz Deutschland stärken
Ein Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU bekräftigt die Ziele für mehr Zusammenhalt in allen Regionen und gleichwertige Lebensverhältnisse. Dazu gehören schnelleres Internet ebenso wie Klimaschutz und eine verbesserte Daseinsvorsorge.Das Wir-Gefühl für den Zusammenhalt stärken
Am Mittwoch hat der Bundestag in einer so genannten Orientierungsdebatte über gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland diskutiert. Die Koalition hat dazu eine Kommission eingesetzt, die Lösungsvorschläge zur Angleichung der Lebensverhältnisse erarbeiten soll.Chancengleichheit für Menschen in strukturschwachen Regionen
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände.Seiten
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